Stadtentwicklung: «Zürich soll keine Insel sein»

Wahlkämpfe sind oft inhaltsleer. Das Gegenteil ist zurzeit in Zürich der Fall, zumindest geben sich die Parteien alle Mühe: Ob zur Armutsbekämpfung, zur Verkehrssituation oder zur Suchtproblematik, im Tagestakt gibt es hier Podien für jede Couleur. An einem Donnerstag im Januar haben das Architekturforum und der Bund Schweizer Architektinnen und Architekten ins Zollhaus, das genossenschaftliche Vorzeigeprojekt an der grossen Schienenmündung am Hauptbahnhof, eingeladen. Das Thema heute: die Stadtentwicklung.

Die vier Kandidat:innen fürs Stadtpräsidium sitzen an einem grossen Tisch, rund sechzig Gäste rundherum. Bei der Vorstellung fällt auf, dass die Politiker:innen, die sich das höchste Amt zutrauen, vergleichsweise jung sind: Serap Kahriman von der GLP ist 35 Jahre alt, Përparim Avdili von der FDP 38, Ueli Bamert von der SVP 46. Der Oldie in der Runde mit 50 ist Raphael Golta von der SP. Der Altersschnitt passt zur grössten Stadt der Schweiz, die wie ein Magnet auf junge Erwachsene wirkt. Entsprechend überbieten sich die Kandidierenden mit Bekenntnissen zur Urbanität. Die schönste Ode hält ausgerechnet der SVPler Bamert, aus Solothurn zugezogen, der an Zürich die internationale Küche schätzt: «Man könnte eine Weltkarte aufhängen, mit dem Dartpfeil draufschiessen – und würde in Zürich ein Restaurant dieses Landes finden.»

Unweigerlich landet das Gespräch bei der negativen Folge des Booms: der Wohnungsnot. «Deregulieren» heisst das Rezept von rechts, «Verdichten» das von Mitte-Links. Klar seien das Wohnen, der Verkehr oder das Klima wichtige Themen, meint Golta irgendwann. Aber wenn er auf die demokratischen Verwerfungen der Gegenwart blicke, dann sei doch auch entscheidend, wie sich eine Stadt wie Zürich darin positioniere. «Wir sind ein Player, der da und dort etwas bewirken kann.»

Golta ist der Favorit für das Stadtpräsidium; alles andere als seine Wahl am 8. März oder – eher wahrscheinlich – im zweiten Wahlgang am 10. Mai wäre eine grosse Überraschung. Trotzdem ist meist von anderen die Rede: Zuerst drohte ihm bei der parteiinternen Ausmarchung der SP im letzten Sommer Mandy Abou Shoak die Show zu stehlen. Gemeinsam mit einer starken Bewegung im Rücken pochte die im Sudan geborene Politikerin auf eine migrantische Kandidatur. Der gut geölte Machtapparat der Partei mit all seinen Haupt- und Nebenämtern entschied sich für Golta. Nun plakatiert die FDP Përparim Avdili mit viel Geld zum erfrischenden Secondo hoch. An diesem Abend im Zollhaus klingt er allerdings eher wie ein alteingesessener Gewerbler.

Überhaupt wäre es ein Fehler, in Golta bloss den Kandidaten des SP-Establishments zu sehen. Der Politiker im weissen Hemd mag bei der ersten Begegnung wie ein unauffälliger Beamter wirken. Tatsächlich macht er, wie die WOZ während der Coronapandemie schrieb, die «aufregendste Sozialpolitik der Schweiz». Wird im Fall der Wahl auch seine Stadtpolitik für Aufsehen sorgen?

Für immer Zürich

Goltas Büro befindet sich im 16. Stock des Werd-Hochhauses, mit spektakulärer Aussicht über den See – und über eine Stadt, die Golta in seinem Leben nie länger als «für gut eineinhalb Monate» verlassen hat, wie er zu Beginn des Gesprächs einräumt. Golta ist in Zürich geboren, aufgewachsen, hat hier studiert, gearbeitet, eine Familie gegründet, er wurde Kantonsrat, 2014 Stadtrat, seither amtet er als Sozialvorsteher. Fragt man weiter, wo es ihm denn sonst noch gefalle in der Schweiz, bleibt die Antwort erwartbar zürcherisch: immer schön der Gotthardlinie entlang im Tessin. Wegen der Sonne, der Landschaft – und vor allem aber wegen des Grossvaters, der von dort stammt.

Einer, der nicht geht, erlebt dafür, was kommt. Vor vierzig Jahren wurde Zürich noch despektierlich als A-Stadt bezeichnet, in der angeblich nur Ausländer:innen, Arme oder Alte lebten; heute ist die Stadt Spitzenreiterin in neoliberalen Lebensqualitätsrankings. Erinnerungen an den rasanten Wandel kommen Golta sofort in den Sinn. Wie er in den neunziger Jahren im Seefeld in die Schule ging, vorbei an Drogenabhängigen. Wie er seine Studentenbude noch ohne grosse Suche erhielt, bei seinem Auszug in den Zehnerjahren aber schon mehr als hundert Interessierte zur Besichtigung kamen. Wie sein Uni-Institut – Golta studierte Publizistik, Volkswirtschaft und Informatik – als erstes nach Oerlikon zog, wo ein neuer Stadtteil hochgezogen wurde.

Der Ausgangspunkt für den Wandel sei auf jeden Fall eine Drogenpolitik gewesen, die auf Schadensminderung zielte, meint Golta. «Sicher hat dann auch die rot-grüne Politik die Stadt vorangetrieben, die Investitionen in die Kultur zahlten ein.» Letztlich habe aber Zürich vor allem von der Personenfreizügigkeit mit der EU und von globalen Trends profitiert, die Städte wieder attraktiver erscheinen liessen. «Gut ausgebildete Leute ziehen Firmen an, Firmen ziehen gut ausgebildete Leute an. Der Kreislauf ist simpel.» Wobei er als Sozialvorsteher am besten weiss, dass längst nicht alle gleich vom Aufschwung profitiert haben und manche im durchkommerzialisierten öffentlichen Raum, den auch die rot-grüne Regierung ständig aufwertet, kaum mehr einen Platz finden.

Der städtische Spielraum

Als grösste Herausforderung für die Sozialpolitik nennt Golta überraschenderweise aber nicht die Gentrifizierung, sondern das Migrationsrecht. Es prekarisiere viele Menschen ohne Schweizer Pass – von den Sans-Papiers bis zu Menschen mit einem geregelten Aufenthalt, die sich nicht trauten, Sozialhilfe zu beziehen, weil sie deshalb ausgewiesen werden könnten. «Ja, der Bund reguliert die Zuwanderung. Aber unsere Aufgabe als Stadt ist es, dass alle, die hier wohnen und arbeiten, mit Minimalstandards über die Runden kommen. Dafür müssen uns die übergeordneten Ebenen den Spielraum geben.» Im Moment sei das Gegenteil der Fall, kritisiert Golta: Im Migrationsrecht betreibe der Bund eine nicht legitime Übersteuerung des Sozialrechts der Kantone und Gemeinden.

An dieser Schnittstelle von Rechtsstatus und Prekarisierung setzten denn auch einige von Goltas weitherum beachteten Projekten an. Während der Coronapandemie lancierte er eine wirtschaftliche Basishilfe: Bezahlt von der Stadt, unterstützen Hilfswerke Armutsbetroffene finanziell. Sie umgeht so zwar die klassische Sozialhilfe – aber auch Sanktionen durch die Migrationsbehörden. Die Basishilfe steht beispielhaft für das Vorgehen des Polithandwerkers Golta: Er sucht einerseits nach einer originellen Lösung für ein Problem. «Was können wir machen?» ist auch im Gespräch seine häufigste Frage. Andererseits konnte er die Armenjagd als Folge der Schweizer Migrationspolitik skandalisieren. «Selbstverständlich ging es mir auch darum, ein Signal über Zürich hinaus zu senden.»

Ideen wie die Basishilfe hat Golta zahlreiche lanciert: Er führte Weiterbildungsstipendien für Menschen mit niedrigen Einkommen ein, liess eine Heizkostenpauschale gegen die steigenden Energiepreise auszahlen oder unterstützte eine Initiative der Gewerkschaften für einen städtischen Mindestlohn. Die Ideen habe er aus Begegnungen und Sitzungen heraus meist selbst entwickelt – doch sie wären nicht denkbar gewesen ohne die Zusammenarbeit mit NGOs wie etwa dem Sozialwerk Pfarrer Sieber, der Caritas oder der Anlaufstelle für Sans-Papiers Spaz, betont Golta. «Diese Organisationen erreichen Leute, an die wir als Staat nie herankommen würden.»

FDP wittert Morgenluft

Mit seinen Ideen stiess Golta nicht nur auf Gegenliebe. Die FDP bekämpfte sie regelmässig: Bei der Basishilfe, beim Mindestlohn wie auch bei einem Gesamtarbeitsvertrag für Kindertagesstätten sind Rekurse von Personen aus dem Umfeld der Partei hängig. Michael Schmid, der langjährige Fraktionschef, der bei den kommenden Wahlen nicht mehr kandidiert, argumentiert dabei auf Anfrage gerade umgekehrt wie Golta: «Mit seiner Sozialpolitik übersteuert er die anderen Staatsebenen.» Natürlich sei man gerade auch beim Mindestlohn politisch anderer Meinung. «Aber ein Rechtsmittel ergreifen wir nur, wenn wir einen Entscheid demokratiepolitisch oder rechtsstaatlich nicht in Ordnung finden.»

Gegenüber einem möglichen Stadtpräsidenten Golta habe man bei der FDP denn auch einige Vorbehalte: «Er politisiert oft am linken Rand der SP, als Stadtpräsident müsste er aber die ganze Bevölkerung repräsentieren.» Golta habe zudem eine kurze Zündschnur, könne auch einmal aufbrausend sein. Schmid glaubt denn auch nicht, dass die Wahl bereits gelaufen sei: «Përparim Avdili macht einen sehr aktiven Wahlkampf und erreicht damit neue Kreise ausserhalb unserer Partei, während von der SP noch wenig zu sehen ist.» Auf der Strasse erlebe er mehr Zuspruch als vor vier Jahren; das rot-grüne Zürich übertreibe es offenkundig mit seinem Machtanspruch.

Mehr Lob gibt es erwartungsgemäss aus dem eigenen Lager: Golta sei ein «romandiemässiger Politiker», meint Balthasar Glättli, der für die Grünen in den Stadtrat will. «Er lässt sich von Bedenken nicht gleich irritieren, sondern hat den Mut, etwas auszuprobieren.» Einen «bodenständigen Sozialdemokraten» nennt ihn Parteikollegin Fanny de Weck, die als Stadtparlamentarierin mit Golta in der Sozialkommission zusammenarbeitet. Klar komme es ihm für die Umsetzung seiner Ideen entgegen, dass SP, Grüne und AL im Parlament derzeit über eine Mehrheit verfügten und es um Zürichs Finanzen gut bestellt sei. «Aber er nutzt seinen Spielraum aktiv, was man jetzt doch nicht von allen Exekutivmitgliedern behaupten könnte.»

Kultur von unten

Golta selbst entgegnet auf die Kritik aus den Reihen der FDP, dass er keine Berührungsängste kenne. «Ich gehe auch gerne ans Sechseläuten, das keine sozialdemokratische Hochburg ist.» Aber wenn es Auseinandersetzungen gebe, müsse man sie auch führen: mit klaren Ansagen, doch nicht moralisch überheblich. Aus genau diesem Grund reize ihn denn auch das Amt des Stadtpräsidenten: weil er damit Auseinandersetzungen führen, die Sicht der Städte stärker in die Schweizer Politik einbringen könnte. «Zürich soll keine Insel sein, auf der alles schön ist und möglichst gratis.» Er führt aus, was er auf dem Podium beim Architekturforum angedeutet hatte: «Wenn wir in die Welt schauen, dann werden derzeit die Karten auf eine besorgniserregende Weise neu gemischt. Bei Fragen der Mitbestimmung, der Demokratie und der Menschenrechte können die Städte eine entscheidende Rolle spielen.»

Golta sieht die Schweizer Städte als «Teil eines Fortschrittsprojekts». Gerne erinnert er sich an die gemeinsame Aktion im Jahr 2020, als verschiedene Städte die Aufnahme von mehr Geflüchteten forderten. Auch die Demokratie-Initiative für eine erleichterte Einbürgerung, die schon im November zur Abstimmung kommen könnte, will er «unbedingt» unterstützen. «Zürich ist eine Einwanderungsstadt; wir leben davon, dass die Leute hierherkommen. Der Ausschluss eines grossen Teils der Bevölkerung von der Mitbestimmung ist ein demokratiepolitisches Problem.» Und wie steht es, gerade auch im Rückblick auf die Nominierung, um die Diversität in der eigenen Partei? «Wir haben eine offene Ausmarchung geführt, die Partei hat entschieden. Das hat das Thema vorangebracht, aber natürlich gibt es bei der Frage der Repräsentanz noch viel zu tun.»

Die Töne, die Golta anschlägt, sind neu und offensiv, gerade auch im Vergleich zur bisherigen Stadtpräsidentin Corine Mauch, die vornehm-zurückhaltend agierte. Das Standortmarketing für die Greater Zurich Area stand über allem – was neben der Ansiedlung von immer mehr Techfirmen auch direkt ins erinnerungspolitische Fiasko des Bührle-Erweiterungsbaus führte. Als Stadtpräsident wäre Golta nicht nur für die Repräsentation, sondern auch für die Kultur zuständig – einen Bereich, zu dem er sich bisher kaum je geäussert hat.

Auf die Kulturpolitik angesprochen, meint Golta, er werde wohl die Jahre als Sozialvorsteher nicht abschütteln können. «Die Teilhabe an der Kultur hat für mich die höchste Priorität.» Es brauche deutlich mehr Orte, die frei von Kommerz, Bürokratie und Konsumzwang seien. «Ich würde in fünf Jahren gerne daran gemessen werden, was alles aus dem Kleinen, Dezentralen, Anarchischen, Nicht-Kommerziellen entstanden ist.» Auch in dieser Hinsicht klingt der Politiker hoch oben in seinem Verwaltungsturm angenehm ungewöhnlich.