Finanzpolitik: Aufrüsten und entsolidarisieren
Er sei «ein glücklicher Bundesrat», tat Verteidigungsminister Martin Pfister kund, als er letzte Woche vor die Medien trat, um seine Pläne vorzustellen: 31 zusätzliche Milliarden Franken will er für die Armee beschaffen – und diese über eine temporäre Anhebung der Mehrwertsteuer finanzieren.
Der Mitte-Bundesrat, der in der Gesamtregierung eine Mehrheit für seine Pläne gefunden hat, geht damit in die Offensive: Seit Jahren streitet das Parlament darüber, wie die von der rechten Parlamentsmehrheit verlangte Hochrüstung der Schweizer Armee finanziert werden soll. Einer Armee notabene, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten vor allem durch Pleiten, Pech und Pannen aufgefallen ist; das F-35-Debakel lässt grüssen.
Pfister räumt nun immerhin ein, dass die Milliarden nicht zum Nulltarif zu haben sind; dass auch auf der Einnahmenseite geschraubt werden muss. Man könnte das nach all den Sparrunden als Durchbruch werten, würde sich der Vorschlag nicht in eine fatale Logik einreihen: jene der fortschreitenden Entsolidarisierung.
Die Mehrwertsteuer ist bekanntlich die unsozialste aller Steuern: Weil die allgemeine Verbrauchs- und Konsumsteuer für alle Einkommensklassen gleich hoch ist, trifft sie jene Haushalte mit den kleinsten verfügbaren Einkommen am härtesten. Dennoch ist sie zur Allzweckwaffe des Bundesrats avanciert: Auch die von der Bevölkerung 2024 beschlossene 13. AHV-Rente will er primär über die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Würden beide Vorhaben umgesetzt, hätte dies einen Anstieg von heute 8,1 auf knapp 10 Prozent zur Folge – und das in einem sozialpolitischen Umfeld, das ohnehin schon von steigenden Kosten bei den Krankenkassenprämien und den Mieten geprägt ist.
Man könnte dem Bundesrat nun einfach Fantasielosigkeit unterstellen – doch es ist weit schlimmer: Er beweist durchaus Fantasie. Dann nämlich, wenn es um die Entlastung von Unternehmen und Besitzenden geht – oder wie die Regierung gerne verklausuliert sagt: «um die Gesamtwirtschaft». Parallel zu Pfisters Ankündigung wurde nämlich in den letzten Tagen noch etwas anderes bekannt: In der Pipeline des Bundesrats steckt eine neue Unternehmenssteuerreform.
Nach dem Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus den OECD-Vereinbarungen zur globalen Mindeststeuer für international tätige Unternehmen hat auch in Europa wieder ein «race to the bottom» eingesetzt. Die OECD erlaubt den beteiligten Ländern nun, neue Steuerrabatte einzuführen, um die Mindeststeuer von fünfzehn Prozent «abzufedern». Das verantwortliche Bundesamt hat bereits angekündigt, dass man diesen Handlungsspielraum zu nutzen gedenke: Man prüfe die «standortpolitischen Handlungsmöglichkeiten» und die «Zweckmässigkeit möglicher Steuergutschriften».
Noch stärker als bisher dürfte also in nächster Zeit vor allem eine Frage im Zentrum der politischen Aushandlungen stehen: Welche Mittel zapft die Politik an, wen schröpft sie, und wer wird verschont? Die Aufrüstung ist dabei ein besonders delikates Feld. Denn die progressivste Steuer, die die Schweiz bis heute kennt, die direkte Bundessteuer, wurde 1915 eingeführt, um während des Ersten Weltkriegs die Armeemobilisierung zu finanzieren. Über neunzig Prozent der Stimmbevölkerung sagten damals Ja dazu. Das zeigt, dass Anfang des letzten Jahrhunderts das Bewusstsein noch stärker vorhanden war, dass der gesellschaftliche Kitt verloren geht, wenn die Reichen keinen angemessenen Beitrag leisten.
Auch Pfister und der Gesamtbundesrat hätten zahlreiche Möglichkeiten, um die Steuerlast anders zu verteilen: Man könnte die direkte Bundessteuer erhöhen oder eine längst überfällige nationale Vermögenssteuer einführen; auf dem Tisch liegen ausserdem konkrete Vorschläge für eine Finanztransaktionssteuer oder die Einführung einer Immobiliengewinnsteuer.
Besteht das Vorhaben der Mehrwertsteuererhöhung im Parlament, wird es zu einer Volksabstimmung kommen. Spätestens dann könnte den Verteidigungsminister das Glück verlassen.
