Belgien: Hitlergruss in der Zelle
Erst wurde der wohl gewaltsame Tod des slowakischen Unternehmers Jozef Chovanec in Polizeigewahrsam vertuscht. Nun wächst er sich zur Staatsaffäre aus.
Es ist 4.24 Uhr in der Früh, als Jozef Chovanec erstmals seinen Kopf gegen die Wand seiner Zelle schlägt. Schon bald ist er blutüberströmt. Um kurz nach halb fünf betreten die PolizistInnen den Raum. Es kostet sie Mühe, den kräftigen Mann unter Kontrolle zu bekommen. Sie fixieren seine Hände und Füsse mit Kabelbindern und drücken ihn auf eine Liege. Um Viertel vor fünf ziehen sie Chovanec eine Decke über den Kopf, dann setzt sich einer der PolizistInnen auf seine Brust.
Die BeamtInnen neben seiner Liege scheinen sich zu amüsieren, so geht es aus Kamerabildern hervor. Eine von ihnen streckt den Arm zum Hitlergruss und deutet mit zwei Fingern einen Schnurrbart an. Um 5.06 Uhr sieht man mit einem Mal gelb gekleidete Sanitäter in der Zelle, Chovanec bekommt ein Beruhigungsmittel. Als sich kurz danach herausstellt, dass er keinen Herzschlag mehr hat, wird sein blutiges weisses T-Shirt hochgezogen, und er wird reanimiert. Später wird im Krankenhaus sein Tod festgestellt.
Die Kameraaufnahmen aus einer Polizeizelle am Flughafen Charleroi in der gleichnamigen belgischen Stadt, aufgezeichnet in den frühen Morgenstunden des 24. Februar 2018, wurden Mitte August von Chovanec’ Witwe Henrieta gegen die Empfehlung ihrer Anwältin veröffentlicht – und haben ein politisches Beben ausgelöst.
Überwältigt von sechs PolizistInnen
Chovanec, Inhaber einer Baufirma, die Zeitarbeiter aus der Slowakei auf belgische Baustellen vermittelt, will damals von Charleroi nach Bratislava fliegen. Auf die Crew macht er einen nervösen Eindruck, und er kann seinen Boarding-Pass nicht zeigen. Ein Mitpassagier sagt später laut Medienberichten, Chovanec habe «aggressiv gewirkt» und sei von BordmitarbeiterInnen aus dem Flugzeug gebracht worden. Weitere Aufnahmen zeigen, wie er draussen von sechs PolizistInnen überwältigt wird.
Ann Van de Steen, Anwältin seiner Witwe Henrieta, berichtet der WOZ, Chovanec habe an psychischen Problemen gelitten und wegen einer Schilddrüsenfehlfunktion Medikamente benötigt. Zudem sei er an jenem Abend angespannt und verwirrt gewesen. Die Jacke mit Bordkarte und Pass habe er versehentlich im Wartebereich hängen lassen. Sein Verhalten in der Zelle deute auf eine Psychose hin. In belgischen Medien sagte Van de Steen kürzlich, der Mann ihrer Klientin sei von Beginn an als Randalierer behandelt worden statt wie jemand, der Hilfe brauche.
Die enorme Brisanz des Falls Chovanec liegt aber nicht nur in den Umständen seines Todes. Die Behandlung seitens der belgischen Justiz und Politik ist alles andere als transparent und in keiner Weise auf eine lückenlose Aufklärung ausgerichtet. Schon im Polizeibericht fehlten Details, etwa dass Chovanec’ Kopf in eine Decke gewickelt war und dass PolizistInnen minutenlang auf seiner Brust sassen. Anfang des Jahres wollte das Untersuchungsgericht die Ermittlungen abschliessen, bevor Henrieta Chovanec weitere Schritte einforderte. Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft in Mons sieht es auch Anfang September nicht als erwiesen an, «dass das Auftreten der Polizei direkte Ursache des Todes» war.
Nachdem die Videobilder aus Charleroi nun veröffentlicht wurden, trat André Desenfants, Vizechef der föderalen Polizei, zurück. Er beklagte sich, er sei nicht über den Vorfall informiert gewesen. Auch der Direktor der Flughafenpolizei, Danny Elst, trat zurück. Der damalige Innenminister Jan Jambon liess Ende August wissen, man habe ihn «nie, mit keinem Wort» über den Fall Chovanec unterrichtet – nur um wenig später zugeben zu müssen, 2018 den slowakischen Botschafter Stanislav Vallo in dieser Angelegenheit getroffen zu haben. Weil er nach einem Terroranschlag in Lüttich sehr beschäftigt gewesen sei, habe er sich aber nicht an das Gespräch erinnern können.
Die EU soll untersuchen
Anwältin Van de Steen hofft, dass man Anfang 2021 mehr über die Todesursache weiss. Zur Annahme der Witwe, Chovanec sei schon in der Zelle wegen der massiven Gewalteinwirkung gestorben, will sie sich nicht äussern. Beteiligt an den Untersuchungen ist nun auch ein Mediziner aus der Slowakei – auf Initiative der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova.
Das slowakische Parlament fordert derweil, dass die EU den Fall ebenfalls untersucht. Unterdessen hat der Hohe Justizrat Belgiens eigene Ermittlungen zur Funktionsweise der heimischen juristischen Instanzen angekündigt – ein Novum in einem noch nicht abgeschlossenen Fall. Christian Denoyelle, der Vorsitzende, begründete das mit «Spekulationen» über ein organisiertes Vertuschen der Details.
