Kampfjetbeschaffung: Ein Schrecken ohne Ende
Das wichtigste Beschaffungsprojekt der Armee läuft finanziell komplett aus dem Ruder. Trotzdem wollen linke Sicherheitspolitiker:innen auf eine Anti-F-35-Initiative verzichten. Warum?
Priska Seiler Graf lacht herzhaft, «dabei ist es ja zum Weinen». Seit zehn Jahren ist die SP-Nationalrätin aus der Flughafenstadt Kloten Mitglied in der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK). Kaum jemand im Bundeshaus hat die Schweizer Rüstungsgeschäfte des letzten Jahrzehnts enger begleitet als die 57-Jährige. Allen voran das skandalträchtigste: die Beschaffung des US-amerikanischen Kampfjets F-35.
Ein Geschäft, das am Freitag eine erneute Wendung nahm. Wie Verteidigungsminister Martin Pfister (Die Mitte) verkünden musste, kann die Schweiz bloss noch 30 statt der geplanten 36 Kampfjets beschaffen. Für mehr reicht der im September 2020 vom Stimmvolk beschlossene Kreditrahmen von sechs Milliarden Franken nicht. Dann folgte die Pointe: Leider brauche es selbst für die neue, tiefere Stückzahl noch einen Zusatzkredit von fast 400 Millionen Franken.
«Es ist filmreif: Wir kriegen weniger, zahlen aber mehr; für einen Tarnkappenbomber, der völlig überdimensioniert ist für unsere Bedürfnisse, allen voran den Luftpolizeidienst. Und wir begeben uns in die völlige Abhängigkeit von der US-Regierung, die immer autoritärer wirkt und sich von Europa abwendet», fasst Seiler Graf zusammen. Von Beginn an zählt die SP-Sicherheitspolitikerin zu den lautesten Kritiker:innen der Beschaffung. Sie warnte früh vor drohenden Kostenüberschreitungen und einer hohen Abhängigkeit von den USA. Vergebens. Die bürgerlichen SiK-Mitglieder, mehrheitlich Männer, ignorierten sie, sprachen ihr jegliche Kompetenz ab. Mittlerweile ist klar, dass Seiler Graf mit ihrer Kritik absolut richtig lag.
Mit der Verzichtsplanung beginnen
Letztlich aber ist der F-35 nur ein Bestandteil – wenn auch der mit Abstand grösste – eines Gesamtpakets zum Schutz des Schweizer Luftraums. Es trägt den Titel Air 2030, und am letzten Freitag ist deutlich geworden, wie desolat es um das knapp neun Milliarden Franken schwere Paket steht, das neben den F-35-Kampfjets auch fünf Flugabwehrraketen-Systeme des Typs Patriot sowie ein neues Radarsystem umfasst. Im Fall des ebenfalls US-amerikanischen Patriot-Systems musste das Verteidigungsdepartement (VBS) am Freitag einräumen, dass es nicht bloss zu gravierenden Lieferverzögerungen von bis zu fünf Jahren komme, sondern «aufgrund der zu erwartenden Teuerung sowie der Inflation in den USA» auch zu Mehrkosten im Umfang von bis zu fünfzig Prozent. Das heisst: Die Beschaffung der Patriots könnte von aktuell zwei auf drei Milliarden Franken steigen. Verteidigungsminister Pfister will trotzdem daran festhalten. Und neu ein zusätzliches System zur bodengestützten Luftverteidigung beschaffen, bevorzugt aus Europa.
Dieselben Probleme bestehen auch beim dritten Standbein von Air 2030, dem neuen Radarsystem. Bei der zentralen Komponente dieses Systems, das vom französischen Rüstungskonzern Thales sowie Swisscom verantwortet wird, ist der Personal- und Zeitbedarf «erheblich höher» als angenommen.
«Es klappt gar nichts mehr», sagt Priska Seiler Graf. Sie fordert deshalb einen sofortigen Stopp der Air-2030-Beschaffung. «Wir verfügen mit dem F/A-18 über aktuell einsatzfähige Kampfjets, das verschafft uns Zeit, eine wirklich sinnvolle und angemessene Lösung für die Zukunft zu suchen.» Bei der bodengestützten Luftverteidigung brauche es tatsächlich eine neue, europäische Lösung, so Seiler Graf. «Aber nicht zusätzlich zum Patriot-System, sondern stattdessen.» Hier sei es dringend geboten, eine Verzichtsplanung aufzugleisen.
Es ist eine Forderung, die auch von den beiden anderen gewichtigen linken Akteur:innen im Bereich der Sicherheitspolitik erhoben wird. «Wir müssen aufhören, noch mehr Geld ins schwarze Loch F-35 zu werfen», sagt Balthasar Glättli, Nationalrat und SiK-Mitglied der Grünen. Das einzig Ehrliche sei, die Beschaffung sofort abzubrechen und die Zahlungen zu stoppen. «Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.» Im Fall der bodengestützten Luftverteidigung sei es an sich richtig, auf ein europäisches System zu setzen, wie das der Bundesrat nun vorgeschlagen habe – «dieses soll aber statt des Patriot-Systems beschafft werden und sicher nicht noch zusätzlich», so Glättli, der am letzten Wochenende die Wahl in die Stadtzürcher Regierung geschafft hat und den Nationalrat bald verlässt (vgl. «Weiter wie bisher»).
Für einen sofortigen Abbruch der Air-2030-Beschaffung spricht sich auch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) aus. Das würde «eine neue Evaluation mit transparenten Kriterien» ermöglichen. Eine solche Evaluation wäre nicht nur bei den Kampfjets für luftpolizeiliche Aufgaben nötig, sondern auch bei der bodengestützten Luftabwehr. «Durch die zunehmend einfache Zugänglichkeit von Drohnen auch für nichtstaatliche Akteur:innen ist ein gewisses Bedürfnis nach Anpassungen in diesem Bereich nachvollziehbar. Aber komplexe Systeme wie Patriots wären nur in einem extrem unwahrscheinlichen Szenario eine Hilfe, nämlich bei einem Angriff auf die Schweiz mit ballistischen Raketen», so die GSoA. Grundlage für Anpassungen sei allerdings, dass der Bundesrat endlich eine kohärente und bestenfalls europäisch ausgerichtete sicherheitspolitische Strategie vorlege, die die tatsächlich grössten Bedrohungen für die Schweiz wie die Klimakrise adressiere.
Kein Support für Initiative
Die Analyse und die Forderungen des linken Lagers sind klar. Aber wie realistisch ist es, das milliardenschwere Beschaffungsprojekt, allen voran jenes der F-35-Kampfjets, tatsächlich zu stoppen? Zumal der Bundesrat die entsprechenden Verträge mit der US-Regierung unterzeichnet hat und erste Zahlungen bereits erfolgt sind: eine Milliarde Franken für die F-35-Kampfjets und 650 Millionen für die Patriots. Der verantwortliche Bundesrat, zuvorderst Verteidigungsminister Pfister, hat Air 2030 bislang stets kategorisch und kritiklos verteidigt. Wie lässt sich die Politik korrigieren?
Eine Idee aus dem linken Lager ist die Lancierung einer Volksinitiative, die den Abbruch der F-35-Beschaffung fordert. Sie hat vor allem in der Romandie einige Unterstützer:innen aus der Zivilgesellschaft und mit SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez, auch er ein langjähriger und fundierter F-35-Kritiker, einen prominenten Fürsprecher (siehe WOZ Nr. 41/25). Doch sowohl die SP und die Grünen wie auch die GSoA lehnen diese Idee klar ab. «Eine neue Initiative gäbe dem Bundesrat einen willkommenen Vorwand, sich um den dringenden Verzichtsentscheid zu drücken, mit Verweis auf die künftige Abstimmung», sagt etwa Balthasar Glättli von den Grünen.
Zudem würde eine neue Stopp-F-35-Initiative erst zur Abstimmung gelangen, wenn die meisten oder alle Gelder bereits geflossen seien. «Dann wäre sie völlig chancenlos, weil eine Rückzahlung bereits geflossener Milliarden aus den USA völlig unrealistisch ist und zudem sämtliche bereits getätigten Kompensationsgeschäfte auch noch rückabgewickelt werden müssten», so Glättli. Auch die GSoA spricht bezüglich der Initiatividee von einem «Schuss ins eigene Bein». Bis zu einer möglichen Abstimmung würden Jahre vergehen. «Im Moment steht der Bundesrat weiterhin unter grossem medialem und öffentlichem Druck, den Kauf doch noch abzubrechen. Sobald eine Initiative lanciert ist, fällt sämtlicher Druck auf den Bundesrat weg», so die GSoA. Angesichts dieser fehlenden Unterstützung dürfte die Idee einer Volksinitiative gegen die F-35-Beschaffung wohl vom Tisch sein.
Chancenlose Wehrsteuer
Die Hoffnung liegt also letzten Endes im öffentlichen Druck – zivilgesellschaftlich, medial und politisch. Damit dieser steigt, bräuchte es Unterstützung auch von den bürgerlichen Parteien. Die haben Air 2030 trotz des immer desaströseren Zustands des Beschaffungsprojekts bislang stur verteidigt. Und noch gibt es keine Anzeichen, dass sich dies ändert. Auf Anfrage sagt die GLP, sie finde den Zusatzkredit zwar «störend», aber der F-35-Kauf solle weiterverfolgt werden. «Das Geschäft muss weitergeführt werden», sagt auch die SVP – «und zwar ohne neues Zögern.» Die FDP verweist auf eine alte Medienmitteilung vom Dezember, in der sie weiterhin 36 Jets fordert. Die Mitte stützt ihren Bundesrat.
Eine gute Nachricht gibt es zum Schluss doch noch. Verteidigungsminister Pfister hat am letzten Freitag zusätzlich zu den laufenden Rüstungsgeschäften einen finanziellen Mehrbedarf der Armee von sage und schreibe 31 Milliarden Franken geltend gemacht. Diesen will er mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte bereits ab 2028 erreichen. Und hat die entsprechende Vorlage umgehend in die Vernehmlassung geschickt. Der Vorschlag dürfte allerdings chancenlos bleiben. Sämtliche Parteien – mit Ausnahme von Pfisters eigener – lehnen den Vorschlag ab. Er dürfte bereits im Parlament scheitern.
Schweizer Rüstungsexporte : Plus 43 Prozent!
Seit Jahren singt die Schweizer Rüstungsindustrie dasselbe Klagelied: Sie sei durch eine restriktive Gesetzgebung im internationalen Vergleich benachteiligt. Der Industriesektor stehe «vor dem Untergang», behauptete der Branchenverband Swissmem gar nach zwei Jahren mit sinkenden Exportumsätzen kürzlich. Am Dienstag nun legte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die neusten Zahlen vor: 2025 haben die Schweizer Waffenexporte um 43 Prozent zugenommen. Sie erreichten einen Umfang von knapp 950 Millionen Franken. Angesichts des globalen Wettrüstens sind auch in der Schweiz die Auftragsbücher der Rüstungsfirmen voll.
Das Klagelied hat mit der Realität also nichts zu tun. Es verfolgt einen anderen Zweck: Es soll helfen, im Verbund mit den bürgerlichen Parteien eine immense Lockerung der bisherigen Gesetzgebung für Waffenexporte durchzubringen. So soll Schweizer Kriegsmaterial an 25 mehrheitlich westliche Länder selbst dann geliefert werden dürfen, wenn diese sich in einem bewaffneten Konflikt befinden oder die Menschenrechte systematisch verletzen. Künftig dürften zudem alle Länder, die Schweizer Waffen kaufen, diese weitergeben – ohne Einschränkungen. Derzeit sammelt ein linkes Bündnis für ein Referendum, die Frist endet in einem Monat.
Die Exportstatistik zeigt, dass der Zuwachs insbesondere auf die Kategorie «Munition» entfällt und dass Deutschland der mit Abstand wichtigste Abnehmer von Schweizer Waffen ist. Das ist kaum verwunderlich: Die grössten Player der hiesigen Industrie, Rheinmetall Air Defence (Flugabwehr) und RWM Schweiz AG (Munition), sind Tochterfirmen des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall. Das ist typisch und entlarvt einen weiteren Mythos: Eine eigentliche «Schweizer Rüstungsindustrie» gibt es nicht. Der dritte grosse Player im Markt, der Thurgauer Panzerhersteller Mowag, ist eine Tochterfirma des US-Konzerns General Dynamics.
