Medienfreiheit: Klartext statt Teflon
Es gab Montage in diesem Jahr, da handelte die erste Radionachricht frühmorgens von Donald Trump. Darauf folgten Dienstage mit der ersten Meldung ebenfalls zu Trump. Und so weiter, bis am nächsten Montag.
Mal war die Ukraine der Anlass, mal Gaza, mal der Zollstreit oder die Hatz auf Migrant:innen. Und immer wieder berichteten die Medien auch darüber, wie der US-Präsident selbst in die Medien eingreift, sie angreift. Erst kürzlich führte das Weisse Haus einen Onlinepranger ein, mit dem Journalist:innen als «Mediensünder der Woche» blossgestellt werden, weil sie angeblich «irreführend» und «voreingenommen» über den grossartigsten Präsidenten aller Zeiten berichtet hätten. So viel zum Verhältnis zwischen Medien und Staatsmacht im Land, das 1789 die Pressefreiheit in seinen Grundrechtskatalog, die berühmte Bill of Rights, aufgenommen hat.
Welchen Triebkräften die Medien ausgesetzt sind, zeigt sich auch im Streit um die Übernahme von Warner Brothers, historisch einer der Produzenten von USA-Imaginationen, mit Klassikern wie «Jenseits von Eden» bis «Superman». Wer auch immer den Zuschlag erhält, der Handel ist bedenklich: Entweder übernimmt der Streamingdienst Netflix Warner und damit auch den Konkurrenten HBO Max. Damit würde die Monopolisierung verstärkt. Oder Paramount Skydance setzt sich durch, der Medienkonzern von David Ellison, dem Sohn des Techmagnaten und Trump-Förderers Larry Ellison. Dieser zielt auf den Einfluss auf den Nachrichtensender CNN, der zu Warner gehört. Die Folge wäre auch eine verstärkte Oligarchisierung. Kurz vor Redaktionsschluss wurde bekannt, dass Warner seinen Aktionär:innen eine Übernahme durch Netflix empfiehlt.
Die erwähnten Trends zeigen sich rund um den Globus, auch in der Schweiz. Die meisten Medien gehören hier entweder den beiden Grosskonzernen TX Group und Ringier, der bereits um die Hälfte kleineren CH Media oder der noch kleineren NZZ. Auch hier schreitet die Monopolisierung voran. Das Vermögen der Familien Ringier und Coninx (TX Group) stieg in diesem Jahr enorm an, nachdem die beiden ihre Onlinemarktplätze gebündelt und an die Börse gebracht hatten. Während Ringier mit dem Reibach immerhin noch den Journalismus querfinanzieren will, profitiert bei der TX Group nur die Familie.
Und auch in der Schweiz geht es um die Einflussnahme der Politik auf die Medien, wenn im März über die SVP-Halbierungsinitiative abgestimmt wird. Vieles kann man an der SRG kritisieren – die brave Betulichkeit, die eitle Selbstbespiegelung, den vorauseilenden Gehorsam, die überzogenen Chefsaläre. Aber darum geht es nicht. Die rechtspopulistischen Parteien, das eint sie in der Schweiz, in Ungarn oder Grossbritannien, wollen nur eines: journalistische Institutionen, die allen und damit niemandem gehören, zerschlagen.
Wie gross der Druck auf die SRG bereits heute ist, zeigt sich daran, dass sich ihre Journalist:innen kaum mehr trauen, die SVP überhaupt als rechtspopulistische Partei zu bezeichnen. Die oberste Direktorin, Susanne Wille, kennt in ihrem Teflonvokabular wohl nicht einmal das Wort «Zerschlagung». Selbst bei Massenentlassungen spricht sie lieber von «Transformation» und gibt rätoromanische Parolen wie «Enavant» aus (vorwärts!).
Um zu wissen, was auf dem Spiel steht, lohnt es sich, Hannah Arendts Essay «Die Lüge in der Politik» zu lesen, den die Philosophin nach der Enthüllung der Pentagon-Papers 1971 über die Propagandalügen der USA im Vietnamkrieg schrieb: «Solange die Presse frei und nicht korrupt ist, hat sie eine ungeheuer wichtige Aufgabe zu erfüllen und kann mit Recht die vierte öffentliche Gewalt genannt werden.» Schon damals fragte sich Arendt allerdings, ob die Auflistung der Pressefreiheit in der Bill of Rights ausreicht, um das Recht der Bürger:innen zu schützen, über Tatsachen informiert zu sein – aus deren Bewertung erst die Meinungsfreiheit entstehe.
Gut fünfzig Jahre später lässt sich anfügen: Es braucht auch ein klares Bewusstsein der Bürger:innen dafür, dass sich die Medien in höchster Not befinden. Und eine klare Sprache der Journalist:innen, das Ungemach zu benennen.
