Kahlschlag bei der SRG: Röstis Angriff wirkt

Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) will bis in vier Jahren voraussichtlich 900 Vollzeitstellen abbauen. Das ist die Folge des Entscheids des Bundesrats, die Medienabgabe um 35 Franken auf 300 Franken jährlich zu senken und den Grossteil der Unternehmen von den Gebühren ganz zu befreien. Die dadurch erzwungenen Sparmassnahmen führen zu einer Reduktion des derzeitigen Personalbestands um sechzehn Prozent. Für die Angestellten und für den Schweizer Medienplatz ist das dramatisch. Denn nur Naive können glauben, dass solch ein Kahlschlag im öffentlichen Sektor den Spielraum der privaten Medien in der Schweiz vergrössern wird. Letztere sind selbst seit längerem auf Sparkurs und in den Händen einiger weniger Konzerne. Vielmehr wird generell verlässlicher, auf Fakten basierender Journalismus geschwächt. Akteur:innen, die Fake News und Propaganda verbreiten, bekommen mehr Einfluss.

Der Bundesrat hatte eine Reduktion der Medienabgabe mit dem Argument beschlossen, dass damit die Chancen der Halbierungsinitiative, über die im März abgestimmt wird, gesenkt würden. Die Kürzungen vorangetrieben hat ausgerechnet «Medienminister» Albert Rösti (SVP), jener Mann also, der vor seinem Einzug in die Landesregierung die Halbierungsinitiative mitlanciert hatte. Es ist unübersehbar, woher der Wind weht. Und eine Ja-Mehrheit zur radikalen Initiative ist laut einer im Oktober von Tamedia veröffentlichten Umfrage durchaus möglich.

Das Zurückstutzen der SRG zeigt den wachsenden Einfluss der Rechten. Die Mär von der angeblich links unterwanderten SRG mit linkslastigem Programm ist ein vorgeschobenes Argument für die politische Bühne. Das Gegenteil ist der Fall: Die SRG wirkt derart eingeschüchtert, dass das Programm immer mehr unpolitischer Folklore gleicht. Wer in Verdacht gerät, links zu sein, findet nicht mehr statt. Die SRG-Journalist:innen drohen zu Befehlsempfänger:innen der rechten Politik zu werden.