Service citoyen: Was tut dein Land für dich? Zu wenig!
Die Initiative, die eine Dienstpflicht für alle forderte, wurde klar abgelehnt. Die feministische Kritik daran war berechtigt.
Eine EU-Bürgerin, die in die Schweiz einwandert, sieht dieses Land wohl erst mal positiv. Der Staat funktioniert, der öffentliche Raum ist gepflegt. Und wow, die Löhne!
Das erste Mal erschrecken wird sie, wenn sie die Krankenkassenrechnung erhält und das unsoziale System der Kopfprämie kennenlernt. Das zweite Mal erschrecken wird sie, falls sie Kinder bekommt. Vielleicht lernt sie, wenn sie ihre Elternzeit versucht zu planen, ein treffendes schweizerdeutsches Wort: schmörzelig. Inzwischen weiss sie auch, welch grossen Anteil ihres Lohnes sie für die Kinderbetreuung budgetieren muss. Kinder sind in diesem Land Privatsache – wer sie sich nicht leisten kann, hat etwas falsch gemacht. Privatsache ist es auch, wenn ein ausländischer Millionär mit Wohnsitz in der Schweiz jeden Monat 10000 Franken für seine Hobbys ausgibt, statt dieses Geld zu versteuern (siehe WOZ Nr. 46/25).
Die Ideologie der «Privatsache» und der «Eigenverantwortung» prägt dieses Land. Das heisst: Der Staat sorgt in manchen Bereichen nicht so gut für seine Bürger:innen (von den Nicht-Bürger:innen nicht zu reden). Das sollen sie selber tun. Sie sollen entweder viel verdienen und viel bezahlen für Care-Dienstleistungen – oder diese eben gratis selbst erbringen. Diese un- oder schlecht bezahlte lebensnotwendige Arbeit leisten immer noch vor allem Frauen.
Vor diesem Hintergrund war die Forderung der Service-citoyen-Initiative ziemlich irritierend: Zusätzlich zu all diesen Belastungen sollten Frauen auch noch Militärdienst, Zivilschutz oder einen anderen Bürger:innendienst leisten. Es ist kein Wunder, dass Frauen die Initiative in allen Umfragen (und sicher auch an der Urne) deutlicher ablehnten als Männer. «Frag nicht, was dein Land für dich tun kann – frag, was du für dein Land tun kannst»: Dieses pathetische Zitat von John F. Kennedy bemühten einige Befürworter:innen. Tatsache ist: Dieses Land tut für viele, gerade Frauen, zu wenig, und sie leiden darunter.
Mit dem deutlichen Nein zur Initiative (84,1 Prozent) bleibt alles beim Alten – also auch nicht gut. In Umweltschutz, Landschaftspflege und Biodiversitätsförderung gäbe es viel Arbeit, die nötig wäre, aber nicht gemacht wird, weil die Arbeitskräfte fehlen. Dieser Mangel droht sich zu verschärfen, falls der Zivildienst künftig mit dem Zivilschutz zu einem Katastrophenschutz zusammengelegt wird, wie es die Mehrheit im Parlament will. Er verschärft sich weiter, falls die rechtsbürgerlichen Sparpläne durchkommen und der bewährte Fonds Landschaft Schweiz abgeschafft wird, und falls jene rechten Kreise, die bei der Landschaftspflege kürzen wollen, sich in der kommenden Agrarpolitik durchsetzen.
Eine Gegenstrategie zu diesen Verschlechterungen ist das Referendum «Zivildienst retten» (www.zivildienst-retten.ch), eine Offensivstrategie wäre eine Initiative für einen freiwilligen Zivildienst für alle. Damit Frauen, die sich im sozialen Bereich oder im Umweltschutz engagieren wollen, Erwerbsersatz bekommen wie die Männer. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung – im Gegensatz zur an diesem Abstimmungssonntag deutlich gescheiterten Dienstpflicht für Frauen.
