Waadt und Köniz: Ja zu bezahlbaren Mieten

Ende Januar wies der Bundesrat die eidgenössische Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Schweizerischen Mieterverbands ab. Umso erfreulicher sind die Ergebnisse zweier wohnungspolitischer Abstimmungen vom vergangenen Wochenende auf kantonaler und lokaler Ebene.

In der Waadt haben sich die Stimmberechtigten mit über 55 Prozent für den Bau von mehr bezahlbaren Wohnungen ausgesprochen – trotz erbitterter Gegenkampagnen der Immobilienbranche sowie der SVP und der FDP. Das neue Gesetz wurde vom Regierungsrat als Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative ausgearbeitet, die vom kantonalen Mieterverband eingereicht worden war. Waadtländer Gemeinden können künftig ein Vorkaufsrecht auf Grundstücke geltend machen, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu fördern.

Einen ähnlichen Erfolg feiern die MieterInnen in Köniz: In der Berner Vorortsgemeinde haben 56,5 Prozent der Stimmberechtigten eine Vorlage angenommen, die der Gemeinderat ebenfalls als Gegenvorschlag zu einer Wohninitiative ausgearbeitet hatte: Das Schaffen von preisgünstigem Wohnraum bei Projekten ab 4000 Quadtratmetern neuer Fläche wird damit zur Pflicht. Die Könizer Zustimmung zur «Wohninitiative light» ist auch als Indiz dafür zu lesen, wie sehr die Mieten in der Region Bern angestiegen sind. 2014 hatten die StimmbürgerInnen der Stadt Bern eine ähnliche Initiative angenommen – dort mit einem Ja-Anteil von über siebzig Prozent.