Nr. 46/2008 vom 13.11.2008

Pfeifen im dunklen Wald

Was sagt uns der Bundesrat? Und was verschweigt er?

Von Mascha Madörin

Unmissverständlich zeigt die bundesrätliche Botschaft zum «Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems», dass die Pleite einer Grossbank «katastrophale Konsequenzen für unsere Volkswirtschaft» hätte. Das liegt an den Dimensionen der Bankenriesen UBS und Credit Suisse (CS).

Sie verfügen über drei Viertel aller Aktiven des Schweizer Bankenmarkts. Beim Kreditmarkt haben die Grossbanken einen Anteil von 35 Prozent. Und die UBS allein verfügt über ein Drittel der Verbindlichkeiten auf dem inländischen Interbankenmarkt. Überträgt man die im Ausland gemachten Erfahrungen auf die Schweiz, dürfte eine schwere Bankenkrise hier fünfzehn bis dreissig Prozent des Bruttoinlandsprodukts kosten, also rund 75 bis 150 Milliarden Franken. Langfristig würde eine derartige Krise gar einen Wachstumsverlust von 300 bis 1500 Milliarden verursachen.

Ginge die UBS bankrott, wären rund 128 000 kleine und mittlere Unternehmen und, inklusive PrivatkundInnen, insgesamt drei Millionen Konten davon betroffen. Damit wären auch Lohnzahlungen von einem Viertel der Beschäftigten in der Schweiz gefährdet, weil diese über die UBS abgewickelt werden.

Die bundesrätliche Botschaft stellt dar, in welch schwieriger Situation sich die UBS Ende September befand. Der Bundesrat findet dafür einen rührenden Begriff: «Zustand wachsender Verwundbarkeit».

Unbrauchbare Gesetze

Die Botschaft zeigt, dass die schweizerische Gesetzgebung für eine Krise wie die aktuelle nicht gewappnet ist. Über etliche Seiten werden juristische Drehungen dargelegt, um zu zeigen, dass die unbrauchbaren Gesetze eingehalten wurden. Und, was den bürgerlichen Parteien und Bundesrat Hans-Rudolf Merz sehr am Herzen liegen dürfte: Es wird akribisch argumentiert, dass die UBS-Kapitalspritze in der Höhe von sechs Milliarden Franken als ausserordentliche Aufwendung gilt und die Bestimmungen über die Ausgabenbremse nicht verletzt, während mögliche Verluste (durch Kurszerfall der UBS-Aktien) über das ordentliche Budget verrechnet werden müssen. Die neoliberale Finanzdoktrin des Herrn Merz bleibt uns also erhalten. Falls die giftigen – sorry: «vorübergehend illiquiden» – Wertpapiere nach späterer Veräusserung nicht Gewinn abwerfen, wird der Verlust auf Kosten der öffentlichen Finanzen gehen: Die jährlichen Ausschüttungen der Nationalbank in der Höhe von 2,5 Milliarden Franken an Bund und Kantone werden ausfallen. Da gegenwärtig der Reservefonds für solche Ausschüttungen bei 22,5 Milliarden Franken liegt, wird es allerdings eine Weile dauern, bis es so weit ist.

Die Botschaft sagt nicht eindeutig, ob die Nationalbank ein Rückgriffsrecht auf die UBS hat, falls der spätere Verkauf der Wertpapiere ein Verlust wird. Dies auch, wenn es der UBS nach Ende der Laufzeit von acht bis zwölf Jahren wieder gut geht. Maximal geschätzte fünfzehn Prozent des gesamten Darlehens dürften durch Ansprüche der SNB auf UBS-Aktien gesichert sein.

In der Botschaft findet sich auch nichts über die zu erwartenden Betriebskosten für die Zweckgesellschaft. Es fehlt jeglicher Anhaltspunkt, wie stark die der SNB-Zweckgesellschaft verkauften Papiere bereits abgeschrieben waren, als Ende September die Preise festgesetzt wurden – eine ziemlich wichtige Information, um mögliche Verluste einschätzen zu können. Gegenwärtig werden solche Wertpapiere noch zu rund zehn Prozent des Vorjahrespreises verkauft. Die Informationen zum 60-Milliarden-Darlehen der Nationalbank sind im Vergleich zu den juristischen Darlegungen sehr knapp gehalten. Im Übrigen schweigt sich die Botschaft über den Standort Cayman-Inseln aus. In ihr steht nur, dass nach anderen «zweckmässigen» Lösungen in der Schweiz gesucht wird.

Fehlende Weitsicht

Die Botschaft zeigt nicht nur klar, dass die Gesetzgebung auf solche Krisen nicht vorbereitet ist, sondern auch, dass Regierung und Nationalbank zwar schnell und wendig auf die Krise der UBS reagiert haben, aber mental überhaupt nicht auf eine Finanzkrise vorbereitet sind, die noch lange nicht ausgestanden ist. Dabei kommt noch einiges auf die Grossbanken und den Finanzplatz zu: die zu erwartende Kreditkartenkrise, die Hedgefondskrise, die Krise der Kreditversicherungsgeschäfte und die volumenmässig vermutlich grösste Krise des Derivatgeschäfts. Aber dazu schweigt sich der Bundesrat aus.

Viele Regierungen reagieren mit dem Kauf von Bankenaktien, mit Garantien von Bankendarlehen oder von Kundengeldern auf die Finanzkrise. Damit ist aber ein fundamentales Problem der Finanzkrise nicht gelöst: Der Finanzsektor und seine KundInnen sitzen wie in einem Schneeballsystem auf unglaublich vielen wertlosen Wertpapieren. Die Frage ist deshalb: Wie kann Geld als Wertpapier im Wert von Hunderten Billionen vernichtet werden, ohne dass das Finanzsystem zusammenbricht? Und ohne dass klar wird, wer die Verluste letztlich trägt? Für die kommt vor allem die Wohnbevölkerung des jeweiligen Landes auf – sei es durch Verluste ihres eigenen Vermögens, Verluste der Pensionskassen, Verluste der öffentlichen Hand oder durch volkswirtschaftliche Verluste. Die ganze Botschaft vermittelt jedoch, dass es nur darum gehe, Zeit zu gewinnen und die Grossbanken zu stabilisieren. Danach könne man zum Courant normal zurückkehren und die toxischen Wertpapiere in einigen Jahren mit Gewinn verkaufen.

Auch wenn man etwas anderes hoffen möchte: Die optimistische Perspektive der Botschaft ist illusorisch. Auf uns warten weitere böse Überraschungen und grosse Umbrüche des Finanzplatzes Schweiz. Die Welt der Finanzmärkte ausserhalb der Schweiz ändert sich rasch. Die öffentliche Debatte dreht sich bisher nur um das Binnenland Schweiz. Zu befürchten ist aber, dass dabei eine Debatte über die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz auf der Strecke bleibt.

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