Nr. 35/2016 vom 01.09.2016

Wenn die Mafia den Staat übernimmt

Der WOZ vorliegende vertrauliche Ermittlungsakten zeigen: Der vor einem Jahr entmachtete Präsident Otto Pérez Molina war der Kopf einer Verbrecherbande, der es immer nur darum ging, den Staat Guatemala auszunehmen. Die Anklageerhebung gegen ihn ist ein Sieg der reformierten Justiz und der protestierenden Bevölkerung – sowie ein Signal an ganz Lateinamerika.

Von Toni Keppeler, Guatemala-Stadt

Dass Präsidenten korrupt sind, ist nichts Neues in Lateinamerika. Wenn sie je zur Verantwortung gezogen werden, dann meist erst Jahre nach ihrer Amtszeit. Otto Pérez Molina aber, bis zum 2. September vergangenen Jahres Präsident von Guatemala, ist aus dem Amt heraus verhaftet worden und sitzt seither im Gefängnis. Seiner Regierung wird nicht nur ein Fall von Korruption vorgeworfen, es geht um viel mehr. «Es handelte sich nicht um eine Regierung, deren Mitglieder bisweilen korrupt waren, sondern um eine mafiöse kriminelle Struktur, die sich über Wahlen die Macht angeeignet hatte und deren führende Köpfe Otto Pérez Molina und Roxana Baldetti waren», sagt Iván Velásquez, der Vorsitzende der Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (Cicig). Anders gesagt: Pérez Molina und seine Vizepräsidentin Baldetti haben ihre Partei, den Partido Patriota (PP), nur gegründet, um mit diesem Vehikel an die Macht zu kommen und dann den Staat auszunehmen.

Das spektakuläre Verfahren ist der bislang grösste Erfolg von Cicig. Die Kommission – eine weltweit einzigartige Uno-Mission aus Staatsanwältinnen und Kriminologen – ist 2007 eingerichtet worden, um bei prominenten Fällen an den Untersuchungen teilzunehmen und das notorisch korrupte guatemaltekische Justizwesen auszumisten. In den neun Jahren ihrer Existenz ist so eine neue Generation von StaatsanwältInnen herangewachsen, die sich von Bestechungsversuchen und auch von Todesdrohungen nicht mehr einschüchtern lassen. So konnte schliesslich Generalstaatsanwältin Thelma Aldana Anklage gegen Pérez Molina erheben, auch wenn sie danach zu ihrer Sicherheit das Land vorerst verlassen musste.

Aldana und ihr Team haben gemeinsam mit den ErmittlerInnen von Cicig im Fall von Pérez Molina über 10 000 Telefonate abgehört und fast ebenso viele E-Mails mitgelesen; sie haben 31 500 Dokumente beschlagnahmt, 84 919 Bewegungen auf 155 Konten verfolgt; sie haben 45 Firmen überprüft, die zusammen 450 Staatsaufträge bekamen; und sie haben über 100 ehemalige Minister, ihre Geschäftspartnerinnen, Rechtsanwälte, Firmenrepräsentantinnen und Buchhalter vernommen. Ein Teil der Ermittlungsunterlagen konnte von der WOZ für diesen Text ausgewertet werden.

Am Anfang war eine Kloake

Was mit einem gigantischen Korruptionsskandal endete, begann mit einer fast schon pittoresken Geschichte, die sich um den Lago Amatitlán drehte. Der südlich der Hauptstadt gelegene, fünfzehn Quadratkilometer grosse idyllische See am Fuss des Vulkans Pacaya war lange eine Sommerfrische der Reichen. Aber dann wurde über Jahrzehnte das ungeklärte Abwasser von Guatemala-Stadt in den See geleitet, und so wurde aus einem landschaftlichen Kleinod eine stinkende Kloake. Niemand wollte mehr in seine Sommerresidenz. Anfang 2015 präsentierte Vizepräsidentin Baldetti eine Lösung: Sie habe bei der israelischen Firma M. Tarcic Engineering Ltd. für umgerechnet gut achtzehn Millionen Franken 93 000 Liter einer «magischen Flüssigkeit» gekauft, mit deren Hilfe der See wieder sauber werde. Verschiedene Labore nahmen das Zauberwässerchen unter die Lupe und stellten fest: Es handelte sich um eine schlichte Kochsalzlösung. Aber da war die erste Tranche von drei Millionen Franken schon ausbezahlt worden. Eine fast lächerliche Summe im Vergleich zu dem, was noch entdeckt werden sollte.

Nur drei Monate später präsentierte Cicig einer staunenden Öffentlichkeit einen Korruptionsfall, der fortan «La Linea», die (Telefon-)Linie, genannt werden sollte, weil die schmutzigen Geschäfte stets am Telefon abgesprochen worden waren. Es ging um viele Millionen Franken Schmiergeld, die hohe RegierungsfunktionärInnen kassiert hatten. Im Gegenzug waren die Importe prominenter UnternehmerInnen an den Zollkontrollen vorbeigeschleust worden. Aufgrund der von der Staatsanwaltschaft heimlich mitgehörten Telefonate war schnell klar, dass Juan Carlos Monzón, der Privatsekretär von Roxana Baldetti, die Bande dirigierte. Auch seine Chefin wurde häufig erwähnt. Ihre Decknamen – «número 2», bisweilen auch «la R» oder «la señora» – waren leicht zu entschlüsseln. Der Kopf der Bande wurde «número 1» genannt. Es kostete nicht viel Kombinationsarbeit, um herauszufinden: Damit war Präsident Pérez Molina gemeint.

Der Skandal entfachte Massendemonstrationen, wie sie Guatemala seit den siebziger Jahren nicht mehr erlebt hatte. Jeden Samstag verlangten Zehntausende vor dem Regierungspalast den Rücktritt erst von Baldetti, dann auch von Pérez Molina (vgl. «Wir wurden von unserem Erfolg überrollt»). Die Protestkundgebungen hörten erst auf, als am 1. September vergangenen Jahres das Parlament die strafrechtliche Immunität von Pérez Molina aufhob. Am Tag darauf trat der von seinem Amt zurück, noch einmal zwei Tage später wurde er verhaftet. Baldetti sitzt schon seit Ende August 2015 in Untersuchungshaft.

Doch Iván Velásquez begnügte sich nicht mit den bereits aufgedeckten Korruptionsskandalen, er ermittelte weiter. Er ist für seine Hartnäckigkeit bekannt: Bevor er im Oktober 2013 die Leitung von Cicig übernahm, war Velásquez Ermittlungsrichter in Kolumbien und hatte dort mehrere Dutzend Kongressabgeordnete wegen ihrer Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Paramilitärs und Drogenhändlern ins Gefängnis gebracht. Am 15. April dieses Jahres wartete er mit einer neuen Enthüllung auf: Pérez Molina und Baldetti hatten der spanischen Firma Transportes de Contenedores die Lizenz zum Bau und zum 25-jährigen Betrieb eines Containerhafens am Pazifik gegeben – gegen dreissig Millionen Franken Schmiergeld.

Zugreifen, wo immer es geht

Diese drei zunächst einzeln untersuchten Fälle werden inzwischen nur noch als Teil eines viel grösseren Ganzen betrachtet, das Cicig-Chef Velásquez im Gespräch als «die Übernahme des Staats durch eine Mafia» bezeichnet. Otto Pérez Molina, Roxana Baldetti und ihre KomplizInnen hatten bei der Vergabe von Staatsverträgen durchweg Kommissionen kassiert, in der Regel mindestens zehn Prozent der Gesamtkosten. Im internen Jargon nannte man das ICM, ein Kürzel für «Incentivo Comercial Monetario», etwa «kommerziell pekuniärer Anreiz». Sechzig Prozent des Geldes bekamen Otto Pérez Molina und Roxana Baldetti, vierzig Prozent wurden unter den HelferInnen aufgeteilt.

Nach den der WOZ vorliegenden Unterlagen wurden so unter anderem der staatliche Fonds für Sozialentwicklung um mindestens 11 Millionen Quetzales (rund 1,4 Millionen Franken) erleichtert, das Katasteramt um wenigstens 900 000 Franken, der Internationale Flughafen von Guatemala-Stadt um rund 130 000 Franken. Das gesamte Regierungsprogramm wurde nach Erkenntnis der Staatsanwaltschaft an den zu erzielenden Kommissionen ausgerichtet: Gemacht wurde nur, was Schmiergeld einbrachte. So sind in dreieinhalb Jahren nach vorläufigen Berechnungen von Cicig rund 64 Millionen Franken zusammengekommen. «Und wir wissen noch nicht einmal die Hälfte», sagt Velásquez im Gespräch. «Es gibt weiterhin Durchsuchungen, und bei jeder finden wir neue Beweise.»

Unter anderem hat sich Pérez Molina mit dem Geld ein grosses Landhaus geleistet, ein Hotel im kolonialen Antigua Guatemala, ein Landgut, vier weitere Villen, 52 Autos (darunter ein Jaguar), ein Düsenflugzeug Beechjet N371CF, einen Helikopter Bell 470GX, zwei Motorboote und eine Jacht. Der drei Millionen Franken teure Helikopter wurde als «Geburtstagsgeschenk» eines ehemaligen Ministers deklariert. Unter Baldettis Ausgaben fallen Rechnungen für Schmuck im Wert von rund 330 000 Franken auf.

Man wusste schon vorher, dass Pérez Molina keine blütenweisse Weste hat. Umso mehr drängt sich die Frage auf, wie er es überhaupt schaffte, Präsident zu werden. Der Mann ist General im Ruhestand und war unter anderem an der von US-Militärs betriebenen School of the Americas in der Kanalzone von Panama ausgebildet worden, wo viele lateinamerikanische Militärdiktatoren und ihre Folterknechte ihren Schliff bekamen. Ein paar Jahre war er bei den Kaibiles, einer wegen schwerer Kriegsverbrechen gefürchteten Eliteeinheit der guatemaltekischen Armee mit dem Wahlspruch «Wenn ich vorrücke, folge mir. Wenn ich stehen bleibe, dränge mich weiter. Wenn ich zurückweiche, töte mich». 1982, während der blutigsten Zeit des Bürgerkriegs, befehligte Pérez Molina eine Einheit, die in der Mayaregion Quiché für mehrere Massaker an der indigenen Zivilbevölkerung verantwortlich ist.

Später wurde Pérez Molina Chef des militärischen Geheimdiensts, der Präsidentengarde und schliesslich Generalinspekteur des Heers. Als Geheimdienstchef wird Molina das Verschwindenlassen des Guerillaführers Efraín Bámaca angelastet. Bámaca wurde am 12. März 1992 verhaftet, gefangen gehalten, gefoltert und im September 1993 ermordet. In der Nacht des 26. April 1998 wurde Pérez Molina ganz in der Nähe der Garage gesehen, in der der katholische Bischof und Menschenrechtler Juan Gerardi mit einer Betonplatte erschlagen wurde. Zwei Tage zuvor hatte Bischof Gerardi einen umfassenden Bericht über im Bürgerkrieg begangene Verbrechen veröffentlicht, in dem auch die Massaker der Einheit von Pérez Molina dokumentiert sind.

Alle diese Vorwürfe aber wurden nie gerichtlich geklärt. Und Cicig darf sich nur um Straftaten kümmern, die nach ihrer Einrichtung Ende 2007 begangen wurden.

Im Jahr 2000 wurde General Pérez Molina – damals gerade 49 Jahre alt – auf eigenen Wunsch in den Ruhestand versetzt. Im Jahr darauf gründete er zusammen mit anderen den Partido Patriota und wurde sein erster Generalsekretär. Baldetti, eine Präsentatorin von Fernsehnachrichten und Teilhaberin einer Kosmetikfabrik und einer Kette von Schönheitssalons, war damals auch schon dabei. Beide wurden 2003 ins Parlament gewählt. 2007 dann bewarb sich Pérez Molina ein erstes Mal ums Präsidentenamt, scheiterte allerdings.

Geldbeschaffung mit Scheinfirmen

Nach Erkenntnissen von Cicig bauten Pérez Molina und Baldetti nach der verlorenen Wahl umgehend eine Netz von Scheinfirmen auf. Der Zweck der Übung: Geldbeschaffung, um die nächste Wahl zu gewinnen. Dazu wurde beispielsweise mit den beiden privaten Fernsehsendern Radiotelevision de Guatemala und Televisiete ein Abkommen geschlossen, und ihnen wurden im Fall eines Wahlsiegs Begünstigungen versprochen. Diese überwiesen fortan monatlich Gelder für angebliche Aufträge an die Scheinfirmen. So wurde der Druck eines nie aufgefundenen Handbuchs in Rechnung gestellt oder Werbekampagnen, die nie stattgefunden haben. Insgesamt kamen so allein von den beiden TV-Sendern über zwei Millionen Franken zusammen. Zudem garantierten die beiden Sender dem PP, dass immer nur positiv über ihre KandidatInnen berichtet werde und zudem deutlich öfter als über die Konkurrenz.

Mit dem illegal gesammelten Geld legte der PP einen Wahlkampf hin, der alles bislang Dagewesene in den Schatten stellte. So wurden für Anzeigen und Werbespots nach einer Berechnung von Staatsanwaltschaft und Cicig rund 11,5 Millionen Franken ausgegeben. Schon allein dieser Einzelposten lag über 5 Millionen Franken über dem beim Wahlrat deklarierten Parteivermögen und deutlich über dem erlaubten Limit: Nach guatemaltekischem Recht durfte keine Partei in diesem Wahlkampf mehr als 6,1 Millionen Franken ausgeben. Die Dauerbombardierung des Wahlvolks mit Propaganda hatte den gewünschten Erfolg. Pérez Molina erreichte am 6. November 2011 in einer Stichwahl die absolute Mehrheit.

Nach dem Amtsantritt von Pérez Molina und Baldetti floss dann mehr als reichlich Geld an die Financiers zurück: Die beiden TV-Sender etwa bekamen zusammen 69 Prozent der gesamten staatlichen Fernsehwerbung zugesprochen, für deren Ausstrahlung die öffentliche Hand über 27,5 Millionen Franken bezahlte.

«Lügen, alles Lügen»

Bei den Haftprüfungsterminen vor Gericht weisen Pérez Molina und Baldetti alle Vorwürfe gegen sie zurück und schieben die Schuld auf Juan Carlos Monzón, den einstigen Privatsekretär von Baldetti, der so etwas wie der Geschäftsführer ihrer Geldwaschanlage war. «Lügen, alles sind Lügen von Monzón», sagte Pérez Molina. Baldetti nannte ihn einen «Skorpion, den ich mir selbst in die Bluse gesetzt habe». Er habe «meinen Namen benutzt, um hinter meinem Rücken Geschäfte zu machen». Und überhaupt sei das Verfahren gegen sie eine internationale Verschwörung. «Ein Ausländer ist gekommen, um Hass unter den Guatemalteken zu säen», gab Baldetti zu Protokoll. «Er heisst Iván Velásquez.» Der Cicig-Chef sei «egozentrisch, arrogant, exhibitionistisch» und «sollte psychologische Hilfe in Anspruch nehmen».

Der Gegenangriff lief ins Leere. Ende Juli entschied ein Richter, dass gegen Otto Pérez Molina, Roxana Baldetti und über fünfzig weitere Angeklagte ein Prozess wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und illegaler Bereicherung stattfinden wird. Die protestierende Bevölkerung und die Justiz haben sich durchgesetzt.

Für korrupte Präsidenten in Lateinamerika ist das eine schlechte Nachricht. Schon fordern Bürgerinitiativen in Honduras und El Salvador eine ähnliche Einrichtung für ihr Land wie die Cicig.

Wer die Politik finanziert

Spenden und Erwartungen

Eine Partei lediglich als Mittel zu einem anderen Zweck zu nutzen, wie es Otto Pérez Molina und Roxana Baldetti getan haben, ist in Guatemala üblich. Parlamentsabgeordnete und BürgermeisterInnen springen in der Regel von einer zur nächsten und nutzen sie nur als Wahlkampfvehikel. Parteien sind deshalb ideologiefrei und kurzlebig. In den vergangenen 30 Jahren wurden 50 gegründet, 35 von ihnen sind schon wieder verschwunden. Zwei Parteien wurden zwar registriert, sind aber öffentlich nie aufgetreten. Sie werden gewissermassen auf Vorrat gehalten, um irgendwann benutzt zu werden.

Für einen Wahlkampf braucht man Geld, und das kommt nach einer Studie der Uno-Mission Cicig aus drei Quellen: Ein Viertel der Kosten steuert der Unternehmerverband Cacif bei, etwa die Hälfte staatliche Dienstleister und noch einmal ein Viertel das organisierte Verbrechen – vor allem lokale Drogenkartelle.

Cacif verspricht sich von seiner Finanzierung Einfluss auf die Wirtschaftspolitik, und tatsächlich wird immer mindestens eines ihrer Mitglieder mit einem Ministerposten belohnt.

Staatliche Dienstleister – meist Bauunternehmen – sind an öffentlichen Aufträgen interessiert. Ihre Spenden werden, sollte ein unterstützter Kandidat gewinnen, hinterher vielfach vergolten.

Das organisierte Verbrechen erwartet für seine Spenden Straffreiheit, unabhängig von der politischen Ausrichtung der KandidatInnen. Der rechte Pérez Molina pflegte genauso Verbindungen zu einem Drogenkartell wie sein eher sozialdemokratischer Amtsvorgänger Álvaro Colom.

Toni Keppeler

Dieser Artikel wurde ermöglicht durch den Recherchierfonds des Fördervereins ProWOZ. Dieser Fonds unterstützt Recherchen und Reportagen, die die finanziellen Möglichkeiten der WOZ übersteigen. Er speist sich aus Spenden der WOZ-LeserInnen.

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