Nr. 37/2016 vom 15.09.2016

Das letzte Aufgebot

Von Andreas Fagetti

Es war die grösste Demo der letzten Jahre, als am vergangenen Wochenende mehr als 20 000 Menschen durch Bern zogen. Weniger eindrücklich war die Berichterstattung über den Aufmarsch für eine starke AHV. Sie erschöpfte sich in Kurzmeldungen – Bilder gab es keine zu sehen.

Man stelle sich vor, Christoph Blocher und seine Entourage hätten zur Demonstration gerufen, und die Medien hätten es einfach ignoriert. Undenkbar in Zeiten, da diese Medien selbst über die Albisgüetli-Tagung Jahr für Jahr auf allen Kanälen berichten, sich dort «StarjournalistInnen» der grossen Medienhäuser drängeln und vor lauter Kameras kein Durchkommen ist.

Wirklich überraschend ist die Ignoranz in diesem Abstimmungskampf nicht. Die Abstimmungskommentare sind einhellig, sie bilden so etwas wie eine Einheitsfront der grossen Tageszeitungen gegen die erste Erhöhung der bescheidenen AHV-Renten seit den siebziger Jahren. Das zeichnete sich bereits in der Berichterstattung, in den Analysen und Geschichten ab. Die Stimmung in der breiten Bevölkerung wurde kaum abgebildet, obwohl die Umfragen darauf hindeuten, dass die BürgerInnen einem Ausbau der AHV und einer Finanzierung über höhere Lohnprozente nicht völlig abgeneigt wären.

Stattdessen wurden die Argumente der BefürworterInnen vorgeführt, um sie dann mit der Demografiekeule totzuschlagen. Eine bemerkenswerte Ausnahme bildete ausserhalb seiner Kommentarspalten das grösste Boulevardblatt. Ansonsten vermittelten die Medien in diesem Abstimmungskampf bis hin zum Schweizer Fernsehen den Eindruck, als seien sie auf einer Linie mit der Angstkampagne der GegnerInnen.

Gerade werfen die Bürgerlichen ihr letztes Aufgebot in die Schlacht. Im «St. Galler Tagblatt» durfte ein versprengtes Häufchen junger Männer aus bürgerlichen Jungparteien seine verrosteten Argumentationsflinten in Anschlag bringen: Es redete von «Generationengerechtigkeit» und drohte mit der Abschaffung der AHV. Sekundiert wurden die Männer vom Direktor des Liberalen Instituts, Pierre Bessard, der wirklichkeitsfern behauptete, eine rein private Altersvorsorge reiche aus. Tags zuvor hatte der «SonntagsBlick» seine Spalten für eine ähnliche Übung geöffnet.

Dieses letzte Aufgebot vor der Abstimmung zeigt, wie sehr die Neoliberalen einen «AHV plus»-Erfolg fürchten und wie ernst es ihnen mit der Schwächung unseres wichtigsten Sozialwerks ist.

In der Frage der sogenannten Generationengerechtigkeit fokussieren die GegnerInnen einer starken AHV bloss auf die RentnerInnen. Sie tun so, als verbrächten diese auf Kosten der Jungen einen sorglosen Lebensabend. Die andere Seite liesse sich nach demselben simplen Muster skandalisieren: dass die Jungen heute auf Kosten der Älteren und der SteuerzahlerInnen eine lange Ausbildung geniessen, im Vergleich zu früheren Generationen spät ins Arbeitsleben eintreten und auch danach von Unterstützungsleistungen der Eltern- und Grosselterngeneration profitieren.

Diese Aufrechnerei ist absurd. Ein «Krieg der Generationen» ist kaum festzustellen. Komplexe und wirtschaftlich erfolgreiche Gesellschaften benötigen gut ausgebildeten Nachwuchs und sozial abgesicherte RentnerInnen. Das rasch alternde China, das sich seit den späten siebziger Jahren rasant entwickelt, hat daher in kaum zwanzig Jahren ein Rentensystem aus dem Boden gestampft – weil es wie ein gutes Bildungssystem einer Notwendigkeit entspringt.

Wer also am 25. September für höhere AHV-Renten stimmt, stärkt die Altersvorsorge (und die Volkswirtschaft) auch für nachfolgende Generationen. Denn die AHV ist ungleich sicherer finanziert als die von gewinnorientierten Lebensversicherern kontrollierten Pensionskassen, in die man jahrzehntelang einbezahlt und wo man am Ende nicht weiss, ob sie die Rentenversprechungen halten. Das ist gerade im aktuellen Tiefzinsumfeld zu beobachten.

Und ein Ja zu «AHV plus» ist auch ein Nein zur Rentenabbaudiskussion. Das ermöglicht wieder eine vernünftige Debatte darüber, wie sich der demografische Wandel sozial ausgewogen gestalten liesse.

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