Nr. 20/2017 vom 18.05.2017

Der Auslandseinsatz des SVP-Werbers

SVP-Werber Alexander Segert ist massgeblich an einem millionenschweren Unterstützungsverein der AfD beteiligt. Vieles deutet darauf hin, dass mit dem Verein das deutsche Parteiengesetz umgangen wird. Spurensuche im rechtsnationalen Agitationsmilieu.

Von Anna Jikhareva, Jan Jirát und Kaspar Surber

David Bendels’ Ankunft ist unüberhörbar. Er klopft im Saal des «Goldenen Adlers» in Weitnau, einem Luftkurort im Allgäu, auf die Tische und schleudert ein «Grüss Gott!» hinterher. Ein Ordnungshüter in gelber Weste drückt jedem Gast ein «Extrablatt» in die Hand. 2,6 Millionen Exemplare habe man soeben im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen unter die Leute gebracht, erzählt Bendels einem Gast. Der 32-Jährige mit dem nach hinten gegelten Haar ist als «Ex-CSU-Rebell» angekündigt. Nach Streitigkeiten aus der Partei ausgetreten, steht Bendels dem «Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten» vor. Als «parteiunabhängige Denkfabrik» wolle man eine Gegenöffentlichkeit zur «politisch korrekten Gesinnungsnomenklatur» schaffen, erklärt er in seiner Ansprache am Freitag. Doch mit der Unparteilichkeit ist es nicht weit her. Auf der Bühne eingemittet zwischen zwei Parteifahnen, gibt Bendels, der auf Einladung des AfD-Kreisverbands spricht, eine «dezidierte Wahlempfehlung» für die rechtspopulistische Partei ab. Er wettert gegen «Masseneinwanderungskanzlerin» Merkel und ihren «Bettvorleger» von der CSU: «Jeder Terrortote geht auf das Konto von Angela Merkel und Horst Seehofer!»

Seit die Vereinigung im Frühling 2016 zum ersten Mal Werbung für die AfD machte, sind ihre Aktivitäten ein regelmässiges Thema in den deutschen Medien. Bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg liess sie «Extrablätter» an die Haushalte verteilen und grossflächige Werbeplakate aufstellen – immer mit der Empfehlung, der AfD die Stimme zu geben. Das Muster wiederholte sich in den folgenden fünf Landtagswahlen. Insgesamt will man mehr als zehn Millionen Haushalte beliefert haben. Allein in Nordrhein-Westfalen werden die Kosten auf bis zu vier Millionen Euro geschätzt.

Segert: Der Mann hinter den Toren

Wer den Verein initiiert hat und finanziert, ist bis heute unklar. Bekannt ist inzwischen, wer die Plakatwände gebucht und die «Extrablätter» entworfen hat, deren Titel für Schweizer Ohren vertraut klingen dürfte, seit die SVP vor fünf Jahren erstmals eine gleichnamige Werbebroschüre verteilte. Laut Recherchen der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» führt die Spur des Vereins in die Schweiz, nach Andelfingen im Zürcher Weinland. Dorthin wird die Vereinspost weitergeleitet. Und dort befindet sich in einem Einfamilienhausquartier ein schmuckloses Gebäude, gesichert mit Eisentor und Überwachungskamera. Auf den beiden Klingeln steht «Privat» beziehungsweise «Geschäft». Gemäss Handelsregister ist hier der Sitz von Goal, der Werbeagentur des SVP-Werbers Alexander Segert.

«Extrablatt» der SVP (2016), «Extrablatt» aus Nordrhein-Westfalen (April 2017).

Der Mann, der hinter dem Tor wohnt und arbeitet, will mit der WOZ nur schriftlich kommunizieren. Segert hat über die Jahre das Versteckspiel perfektioniert. Sein Werdegang vom jungen Anhänger der Psychosekte VPM zum Chefwerber der SVP ist entsprechend wenig bekannt – für seine Rolle in der Zusammenarbeit rechtsnationalistischer Parteien in Europa jedoch nicht unerheblich.

Der gebürtige Hamburger kam 1985 als Geschichtsstudent nach Zürich. Hatte er zu Schulzeiten noch mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend sympathisiert, wurde er in der Schweiz Teil des «Vereins zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis» (VPM). Damals tat sich der VPM mit seiner repressiven Haltung zur Drogenpolitik hervor. Und die SVP teilte diese Ansicht – allen voran Ulrich Schlüer als Herausgeber der nationalkonservativen «Schweizerzeit». Er setzte auf den jungen Journalisten Segert, der für mehrere von Schlüer lancierte Blätter wie «Christ und Bürger» wie auch für das kantonale SVP-Organ «Zürcher Bote» schrieb. Zunächst lag Segerts Fokus noch auf der Drogenpolitik, doch schon bald widmete er sich neuen Themen, «Ausländerkriminalität» und «Islamisierung», zudem vertrat er eine reaktionäre Familienpolitik gegen Abtreibungen. Segert holte sich bei diesen Blättern sein ideologisches Rüstzeug für die späteren SVP-Kampagnen. Wie er einst der NZZ verriet, wollte Segert bald dort sein, «wo Entscheide gefällt und Strategien beschlossen werden». Seine Chance kam, als er an einer Party der «Schweizerzeit» beim Anstehen für eine Grillwurst Hans-Rudolf Abächerli kennenlernte.

Abächerli: Der Tabubrecher

David Bendels, Vereinsvorsitzender.

Christoph Blocher hatte den FDP-nahen Werber Abächerli bereits für die eidgenössischen Wahlen 1979 an Bord geholt, bei denen ihm selbst der Sprung in den Nationalrat gelang. Von da an lief im Kanton Zürich keine SVP-Kampagne mehr ohne Abächerli. Sein Büro entwarf das SVP-Sünneli und gestaltete 1993 jenes Plakat, das als Zäsur der hiesigen Politpropaganda gilt: Neben dem Slogan «Das haben wir den Linken und den ‹Netten› zu verdanken: mehr Kriminalität, mehr Drogen, mehr Angst» war schemenhaft eine dunkle Messerstechergestalt abgebildet, die eine Frau bedrohte. Der politische und mediale Aufschrei war riesig, sogar der Bundesrat beschäftigte sich mit dem Plakat. «Die Kampagne hatte einen Streuwert von weniger als 30 000 Franken. Die redaktionellen Beiträge, die sie auslöste, hätten, wären sie als Inserate zu bezahlen gewesen, über eine Million gekostet», sagte der Werber zur damals noch liberalen «Weltwoche».

Kurz nach dieser Kampagne ging Abächerli in Pension. Seine Nachfolge in der Werbeagentur, die mittlerweile Goal AG hiess, trat Alexander Segert an. Dank der Millionen von Blocher und Autoimporteur Walter Frey spitzte er in den folgenden Jahren die Methode seines Mentors – drastische Komplexitätsreduktion und gezielter Tabubruch – weiter zu. Mit den hetzerischen Schäfchenplakaten (2007) und der Anti-Minarett-Kampagne (2009) führte er die SVP zu Abstimmungs- und Wahlerfolgen.

Inzwischen liegen die grossen Erfolge der SVP einige Jahre zurück. Aus dem Umfeld der Partei heisst es, Segert erhalte von der SVP zwar noch immer das gleiche Werbevolumen, doch seine Motive wiederholten sich. Sichtbar wurde dies während der Kampagne für die «Durchsetzungsinitiative», als Segert die Schäfchenplakate recycelte. Der Kopist von Abächerli scheint zur eigenen Kopie geworden zu sein. Seit 2008 versucht Segert, seine Kampagnen auch im Ausland zu verkaufen, damals änderte er laut Handelsregister den Zweck seiner Firma entsprechend.

Der aktuellste Versuch, Kampagnen im Ausland seinen Stempel aufzudrücken, sorgt nun in Deutschland für Unmut. Im «Goldenen Adler» im Allgäu will ein kritischer Gast von David Bendels wissen, wer seinen Verein denn finanziere. Die Spender schütze man aus Persönlichkeitsgründen, weicht Bendels aus. «Aber wenn Sie heute spenden, machen wir Ihren Namen morgen publik!» Gelächter unter den fünfzig Anwesenden. Weshalb er denn nicht selbst Mitglied der AfD werde, wo er sich doch so emotional für diese ausspreche, fragt ein anderer. «Ich bin nicht auf einen Posten aus, sondern lieber im vorpolitischen Feld tätig», antwortet Bendels. Das Publikum gibt sich zufrieden und wendet sich Weissbier und Wurstsalat zu.

Im Gespräch bestätigt Bendels die Zusammenarbeit mit der Goal AG. «Ich bin ehrenamtlich für den Verein tätig, natürlich brauche ich im Hintergrund eine professionelle Agentur.» Die Goal AG sei der Dienstleister, das Geld für die Werbung komme von mittlerweile 14 000 UnterstützerInnen. «Viele Kleinspenden summieren sich.» Überprüfen lässt sich diese Aussage nicht, auf der Vereinswebsite finden sich rund 8300 Personen, die ein Manifest unterzeichnet haben. Ob sie alle spendeten oder nicht doch viel eher Grossspender hinter dem Verein stehen, ist fraglich.

«Beabsichtigte Verschleierungstaktik»

Bendels Verzicht auf ein AfD-Mandat hat wohl weniger mit Bescheidenheit als mit Kalkül zu tun. Von Anfang an hielt sich der Verdacht, der Verein diene als Vehikel zur Umgehung des deutschen Parteiengesetzes. Gemäss diesem muss eine Partei Spenden über 10 000 Euro am Ende des Jahres offenlegen, solche über 50 000 Euro sofort. Der Verein muss von der AfD unabhängig sein, damit seine Gelder nicht wie Parteispenden veröffentlicht werden müssen. Der Deutsche PR-Rat sprach im Dezember von einer «offensichtlich beabsichtigten Verschleierungstaktik» und rügte den Verein. Ulrich Müller von der Plattform Lobbycontrol sagt: «In den letzten zehn Jahren gab es in Deutschland keinen vergleichbaren Fall, bei dem in einem solchen Ausmass verdeckte Wahlwerbung gemacht wurde. Über eine fragwürdige Konstruktion wird mutmasslich Werbung in Millionenhöhe für eine Partei gemacht.»

Vermutlich aus Angst vor juristischen Konsequenzen wechselte der Verein mehrmals die Ansprechperson: Vor David Bendels trugen ein gewisser Josef Konrad sowie ein Michael Paulwitz die Verantwortung.

Josef Konrad – auch er ein Werber – ist bayerisches AfD-Mitglied und ehemaliger Schatzmeister seiner Kreispartei. Im Februar 2016, kurz bevor die Vereinigung erstmals mit «Extrablättern» in Erscheinung trat, registrierte er in Leipzig die Polifakt Medien GmbH, die seither den Werbemittelshop der AfD betreibt. Im April 2016 liess Konrad in der NZZ ein halbseitiges Inserat der Vereinigung schalten, auf dem Angela Merkel als betrügerische Hütchenspielerin zu sehen ist. Die Organisation liess sich die Werbung 16 000 Franken kosten. Woher das Geld in diesem frühen Stadium stammte, ist unklar. Sicher ist, dass es eine grosszügige Anschubfinanzierung gegeben haben muss.

Dass die AfD zumindest teilweise über diese Aktivitäten informiert war, lässt sich aus einem E-Mail des Landesvorstands der AfD in Mecklenburg-Vorpommern im Februar 2016 schliessen, das der WOZ vorliegt. Darin ist von einer Sitzung mit Konrad die Rede, an der er «aus seinen Erfahrungen in den aktuellen Wahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz berichten konnte». Konrad bestätigt zwar, mit den «Extrablättern» und Plakaten im Wahlkampf aktiv gewesen zu sein, will aber mit ParteikollegInnen nicht über die Aktivitäten der Vereinigung gesprochen haben. Jedenfalls übergab Konrad die Geschäfte nach den ersten beiden Wahlen: Vorsitzender wurde Michael Paulwitz, ein Publizist und PR-Berater aus Stuttgart und ehemaliges Mitglied bei den rechtsnationalen Republikanern. Und im Spätsommer 2016 übernahm David Bendels.

Die einzige Konstante

Bendels erzählt, dass er regelmässig in die Schweiz reise, um Segert und dessen MitarbeiterInnen zu treffen. Die kämen auch nach Deutschland. Ebenso treffe er sich mit PolitikerInnen und FunktionärInnen der SVP und der FPÖ: «Wir wollen die konservativ-bürgerlichen Kräfte miteinander vernetzen.» Den Inhalt der «Extrablätter» bestimme er selbst, betont Bendels. Doch es sind Segerts alte Themen, die darin verhandelt werden. Es geht um innere Sicherheit (No-go-Areas!), den Islam (auf dem Vormarsch!) und die «Asylindustrie» (ein Milliardengeschäft!). Ab und zu sorgt ein Beitrag zur Familienpolitik für Abwechslung (Frühsexualisierung? Nein, danke!).

Segert schreibt der WOZ, er sei vom Verein «immer wieder mit Teilaufträgen» betraut worden. Und das von Anfang an: So sei er bereits für die «Konzeptionierung der Webseite sowie der Vereinszeitung» zuständig gewesen. Zudem stelle er das «Know-how beim Plakatplaning» bereit. Wer die Teilaufträge zusammenzählt, merkt schnell: Sämtliche Werbung kommt von Segert. Und macht der Verein für einmal etwas anderes als Werbung, ist die Goal AG meist auch involviert. Als zu einer Bootsfahrt in Berlin mit dem tschechischen Expräsidenten Vaclav Klaus geladen wurde, hatte die Goal AG das Schiff gechartert, wie der «Spiegel» recherchierte. Auch Segert selbst war mit an Bord – angeblich «privat».

Segert erscheint so als einzige Konstante des Vereins. Wer ihm die Daueraufträge erteilt hat, ist nicht bekannt. Oder hat er sie sich selbst erteilt, um sich als Werber bei der AfD beliebt zu machen? Ein Interview, das er pünktlich vor dem Kölner AfD-Parteitag Ende April in der «WirtschaftsWoche» gab, liest sich wie ein Bewerbungsschreiben. «Die Kommunikation der AfD ist unprofessionell, das Auftreten nach aussen ist unprofessionell, das Politmarketing ist unprofessionell. Mich in diesen Zeiten für eine neue Partei zu engagieren, würde mich faszinieren.» Allerdings kritisierte er ausgerechnet Alexander Gauland, der sich dann als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl durchsetzte: Gauland habe kein Gespür für Politmarketing und verirre sich in strategischen Ränkespielen.

Dass es Segert ein Anliegen ist, die rechten Kräfte in Europa miteinander zu vernetzen, ist keine Neuigkeit. Den ersten Auslandseinsatz absolvierte der SVP-Werber ab 2008 in Österreich, wo er für einzelne FPÖ-Landesverbände Wahlkampagnen organisierte. Auch wenn die Partei zulegen konnte, war Segerts Engagement kaum von Erfolg gekrönt. Für den Einsatz eines islamfeindlichen Onlinespiels in der Steiermark wurde er wegen Volksverhetzung angeklagt. Der Prozess endete mit einem Freispruch, doch der Imageschaden war angerichtet. Und wie ehemalige Goal-MitarbeiterInnen der WOZ bestätigen, ging Segert aktiv auf den Front National zu, wollte sich bei den französischen RechtsnationalistInnen als Politcampaigner ins Spiel bringen. Obwohl er Französisch gebüffelt habe, sei er nicht weit gekommen.

Mehr Erfolg hatte Segert offenbar in Belgien, wie aus der Äusserung eines hochrangigen Politikers des Vlaams Belang zu schliessen ist: «Segert ist nicht billig, aber er ist sein Geld wert», sagte Filip Dewinter, der bei seiner Vereidigung den Hitlergruss gezeigt hatte, gegenüber der Zeitung «Knack». Dreimal habe der Goal-Inhaber Kampagnen mit ihnen besprochen. «Es ist kein Geheimnis, dass Segert eine Affinität zur nationalistischen Rechten hat. Er hat eine Mission: Die europäische Rechte sollte vermehrt zusammenarbeiten. Von Italien im Süden bis Dänemark im Norden sollen die gleichen Bilder und Geschichten erzählt werden.»

Unruhe im Kader

Schliesslich gibt es Hinweise darauf, dass Segert eng mit der seit 2014 existierenden Partei «Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit» verbunden ist, die im EU-Parlament eine 39-köpfige Fraktion bildet. Mitgliedsparteien sind unter anderem der Front National, die FPÖ, die Lega Nord, die holländische Freiheitspartei, dazu auch Marcus Pretzell von der AfD. Der Blogger Florian Wagner hat nachgewiesen, dass Segert die Internetinfrastruktur der Partei aufgebaut hat. Auf der Website prangt das hierzulande bekannte Stiefelsujet vom «Masseneinwanderungs»-Plakat, ironischerweise vor einer EU-Flagge.

Für Ulrich Müller von Lobbycontrol ist es ein Skandal, «dass die AfD so tut, als ob sie der Verein nichts angeht». Doch genau so agierten ExponentInnen der Partei von Anfang an. Auch Alexander Gauland, Spitzenkandidat der Partei bei der Bundestagswahl, bestreitet am frühen Montagmorgen nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen auf Anfrage jegliche Absprachen mit dem Verein. «Wir sehen kein Geld, wir kriegen kein Geld, uns fragt niemand, wir haben nichts damit zu tun.» Etwas anders klingt es ein paar Stunden später auf einer Pressekonferenz, an der neben Gauland alle hohen Parteikader teilnehmen. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen muss auf die Frage eines Reporters zugeben, dass es direkte Kontakte zwischen der AfD und der Goal AG gibt: Diese war für seine Website im Wahlkampf in Baden-Württemberg verantwortlich, auch kennt Meuthen Segert persönlich.

Die Kritik am Verein dürfte so schnell nicht abreissen. David Bendels zumindest will weitermachen wie bisher. «Zur Bundestagswahl haben wir auch noch was vor!», kündigt er im «Goldenen Adler» an. Alexander Segert und seine Goal AG dürften bereitstehen.

Nachtrag vom 25. Mai 2017

AfD-Werbung: Untersuchung gefordert

Umgeht die AfD mit massgeblicher Unterstützung von SVP-Werber Alexander Segert und seiner Goal AG das deutsche Parteiengesetz? Diesen Verdacht legt ein E-Mail nahe, das die WOZ vergangene Woche publik gemacht hat. Demnach soll es zwischen dem nach eigenen Angaben parteiunabhängigen «Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten» und AfD-ExponentInnen einen Informationsaustausch gegeben haben: Der Verein hatte für die AfD vor den letzten sieben Landtagswahlen mit «Extrablättern» und grossflächigen Plakaten Werbung gemacht.

Nach der WOZ-Recherche fordert LobbyControl nun die deutsche Bundestagsverwaltung auf, die Werbung zugunsten der AfD erneut zu untersuchen: «Die AfD muss nun alle Kommunikation zwischen AfD-Landesverbänden und Beteiligten der Vereinigung auf den Tisch legen», schreibt die Organisation. Weiter fordert sie, «dass Wahlwerbung durch Dritte den gleichen Transparenzregeln unterliegen soll wie andere Parteispenden».

In dem besagten E-Mail war von einer Sitzung mit Josef Konrad, dem ersten Verantwortlichen der Vereinigung, die Rede, an der er «aus seinen Erfahrungen in den aktuellen Wahlkämpfen (…) berichten konnte, an denen er teilgenommen hat». Dies hiesse, dass der Verein und die AfD enger in Kontakt standen, als bisher bekannt war, und dass das Geld für die Wahlwerbung womöglich als illegale Parteispende zu beurteilen ist. Nach dem deutschen Parteiengesetz müssen Spenden über 10 000 Euro auf Jahresende, solche über 50 000 Euro umgehend publik gemacht werden.

Wenig Erfolg war der Goal AG dieses Wochenende auch in der Schweiz beschieden: Die reisserische Werbung gegen die Energiewende hat nicht verfangen. Verantwortet hat sie Alexander Segert.

Anna Jikhareva

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Unterstützen Sie die WOZ als Ganzes mit einer Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr

Drücken Sie ihr Interesse am Text Der Auslandseinsatz des SVP-Werbers aus und tätigen Sie eine spezifische Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr