Nr. 08/2018 vom 22.02.2018

Der wahnsinnige Aufstand aus Neapel

Junge Leute haben in einem alten besetzten Psychiatriegefängnis in Neapel eine neue Partei gegründet, die bei den bevorstehenden nationalen Wahlen antritt. Eine Geschichte über den Aufstieg des Rechtspopulismus in Italien und den Versuch, ihn zurückzudrängen.

Von Yves Wegelin (Text) und Claudio Morelli (Fotos), Neapel

Viola Carofalo (37) ist in nur wenigen Tagen nach ganz oben in die nationale Politik katapultiert worden. Carofalo, Pagenschnitt, wache blaue Augen, sitzt im schwarzen Kapuzenpulli in einem Zimmer eines ehemaligen Psychiatriegefängnisses in Neapel. Die Aktivistin drang vor drei Jahren mit anderen in das leer stehende Gebäude ein, seither halten sie es besetzt. Morgen muss sie nach Rom: Am Nachmittag ist sie im Newsfernsehen Sky zu Gast, am Abend beim öffentlichen TV-Kanal Rai 3.

Carofalo ist der Kopf von Potere al Popolo (die Macht der Bevölkerung), einer neuen Partei, die sie und ihre MitstreiterInnen vor drei Monaten gegründet haben, um am 4. März bei den nationalen Wahlen anzutreten.

Carofalo ist im Zentrum Neapels aufgewachsen, der inzwischen pensionierte Vater war Bankangestellter, die Mutter arbeitet in der regionalen Verwaltung. Zu Hause kümmerte man sich wenig um Politik, wählte irgendwo in der Mitte. Die Mutter verehrt bis heute Clemente Mastella, der in der Democrazia Cristiana gross wurde, die das Land bis 1994 beherrschte, und der später Minister in der Regierung von Medienmilliardär Silvio Berlusconi war. Sie selbst, sagt Carofalo, sei von jeher ganz anders: «Schon mit zwölf habe ich in einem Schulaufsatz über die Frage der Arbeiter geschrieben.»

Seither macht sie Politik. Von unten, von der Strasse. Daneben erlangte sie zwei Doktortitel in Philosophie an der Uni von Neapel, wo sie heute weiterforscht, und verfasste ein Buch über den algerischen Antiimperialisten Frantz Fanon.

Die Nacht ist über das ehemalige Psychiatriegefängnis hereingebrochen, das Viola und ihre Leute in «Je so’ pazzo» umgetauft haben – «Ich bin verrückt» auf Neapolitanisch. So heisst ein Lied des neapolitanischen Cantautore Pino Daniele, der kurz vor der Besetzung starb und sich in seinem Lied die Rückkehr von Masaniello vorstellt: einem Fischer und Anführer eines neapolitanischen Volksaufstands von 1647. Das ehemalige Gefängnis liegt auf einer Anhöhe im nördlichen Stadtzentrum. Davor erstreckt sich der Kern von Neapel, mit seinem Menschengewirr, das sich zwischen den Autos hindurchdrängt, deren Abgase sich mit dem Geruch der Fischstände mischen. In den schmalen Gassen prangt an den Wänden überall das Gesicht von Diego Maradona, der zweimal für Neapel den Meisterpokal holte. Vorne über den Dächern ragen die Masten der Schiffe empor, die im Hafen anlegen; links davon der Vesuv, der ständig Neapel unter seiner Lava zu begraben droht.

In der Eingangshalle des «Je so’ pazzo» sitzen Geflüchtete aus Afrika mit einer jungen Aktivistin auf einem Sofa in einer Besprechung. In den Zimmern, die sich rund um einen kleinen Innenhof reihen, in dem gepflegte Palmen in den Himmel ragen, bieten die rund hundert AktivistInnen des «Je so’ pazzo» soziale Dienste an: In einem Raum behandeln ÄrztInnen in Gratisarbeit bedürftige Menschen; in einem anderen sind AnwältInnen, die Migranten und Arbeiterinnen beraten; auch gibt es einen Kinderhort für das Quartier. In anderen Räumen rund um den ehemaligen Gefängnishof sind eine Theatergruppe untergebracht, eine Sporthalle und eine Küche, in der für Bedürftige gekocht wird.

Soziale Bewegungen haben in Neapel eine lange Tradition. Denn im Süden verdichten sich von jeher Italiens soziale Probleme: die Arbeitslosigkeit, der Staatszerfall, die Mafia. Also nimmt man das Schicksal in die eigene Hand. Eine Zeit lang, sagt Carofalo, seien die Bewegungen etwas eingeschlafen gewesen. «Doch seit ein paar Jahren erwachen sie wieder.»

Der Weg in die nationale Politik

Der Entscheid, mit einer eigenen Partei zu den Wahlen anzutreten, fiel in einer Versammlung im «Je so’ pazzo» am Abend des 14. November. Zwei Dinge hätten dafür gesprochen, sagt Carofalo: «Erstens sind die Wahlen eine Gelegenheit, um uns mit anderen Leuten in Italien zu vernetzen.» Der zweite Grund sei der Niedergang der italienischen Linken: Früher, sagt Carofalo, habe sie ihre Aufgabe darin gesehen, die Basis zu organisieren, um Druck auf die parlamentarische Linke auszuüben – damit diese entsprechend handelte. Doch heute existiere diese Linke nicht mehr. «Irgendjemand muss den Job übernehmen.»

Einige an der Versammlung warnten, dass durch eine eigene Partei die soziale Arbeit vernachlässigt würde und das Risiko bestünde, vom politischen Spiel vereinnahmt zu werden. Carofalo war eine von ihnen. Doch sie wurde überstimmt – und kurz darauf an die Spitze der Partei gewählt.

Am gleichen Abend riefen die Leute vom «Je so’ pazzo» in einer Videobotschaft im Netz alle Interessierten dazu auf, den «Wahnsinn» zu wagen und sich in vier Tagen in einem Theater in Rom zur Gründung einer Partei zu treffen. 800 Leute aus ganz Italien folgten dem Appell, Potere al Popolo war geboren. Seither reisen Carofalo und ihre MitstreiterInnen in ganz Italien umher, um an den Versammlungen der über 150 neu gegründeten Ortsparteien zu reden. Überall im Land wurden eigene KandidatInnen aufgestellt. Treffen gab es auch in Berlin, London, Paris und Lausanne. Zudem sammelten die neuen Mitglieder die nötigen 25 000 Unterschriften, um zu den Wahlen zugelassen zu werden.

Der Kollaps der Linken

Einst war Italiens Linke so stark wie kaum anderswo in Westeuropa. An den Hebeln der Macht sass zwar die Democrazia Cristiana. Doch der Partito Comunista, 1921 von Antonio Gramsci im Kampf gegen den Faschismus gegründet, erreichte Mitte der siebziger Jahre, im Zenit seiner Macht, über 34 Prozent der Stimmen und regierte wichtige Städte. Auch er drückte dem Land so seinen Stempel auf.

In diesen Jahren ging die Partei, die schon immer eine gewisse Distanz zu Moskau gewahrt hatte, zunehmend mit den ChristdemokratInnen auf Schmusekurs – Generalsekretär Enrico Berlinguer rief zum «historischen Kompromiss» auf. In den Jahren nach dem Kollaps der Sowjetunion vollzog die Partei endgültig die Wende zur Mitte und schloss sich mit dem linken Flügel der ChristdemokratInnen zusammen, die im Sumpf der Korruption untergegangen waren. Daraus erwuchs der heutige Partito Democratico (PD).

Der linke Flügel der kommunistischen Partei gründete die Rifondazione Comunista. Ein paar Jahre lange holte sie in Wahlen ein paar Prozent. Dann verschwand sie in der Versenkung.

Anders als der Partito Comunista schaffte es der eingemittete PD in den neunziger Jahren tatsächlich an die Macht, bevor er allerdings 2001 von Berlusconis rechtspopulistischer Forza Italia verdrängt wurde, die mit einem Unterbruch acht Jahre regierte. Nach Berlusconis Rücktritt 2011 sackte die Forza Italia ab, und der PD kehrte erneut zurück, zuerst in einer Grossen Koalition, ab 2014 alleine mit Matteo Renzi. Trotz seiner Mittepolitik ist seither auch sein WählerInnenanteil von über 40 auf 23 Prozent gefallen.

Der PD hat WählerInnen an seiner rechten Flanke verloren, die eine noch strengere Flüchtlingspolitik wollen. Zwar ist der PD nicht davor zurückgeschreckt, einen Deal mit Libyens Milizregierung abzuschliessen, die Flüchtende von der Fahrt übers Mittelmeer abhalten soll. Doch einigen ist selbst das zu wenig. Der PD hat aber auch an seiner linken Flanke viele verprellt: Erstens hat der einstige Christdemokrat Renzi mit seinem «Jobs Act» weitgehend den Kündigungsschutz abgeschafft. Zweitens hat er versucht, per Verfassung seine Macht als Regierungschef auszubauen. Eine Mehrheit im Land pfiff ihn an der Urne zurück. Renzi dankte ab, sein Genosse Paolo Gentiloni übernahm.

Der grosse Gewinner ist der Movimento Cinque Stelle (M5S), den der Komiker Beppe Grillo 2009 gründete. In den Wahlen 2013 erhielt die Bewegung 26 Prozent der Stimmen, diesmal werden es wohl noch mehr sein. Gut möglich, dass der Neapolitaner Luigi Di Maio, der Grillo kürzlich als Parteichef beerbt hat, Regierungschef wird – in einer Koalition mit Links oder Rechts. Cinque Stelle hat nicht wirklich ein Programm; was die Partei zusammenhält, ist der Protest: gegen alles Bisherige. Gross wurde er mit den Vaffanculo-Days gegen das Establishment, den «Leck mich»-Tagen. Inzwischen haben Grillo und Di Maio inhaltlich ein paar Pflöcke eingeschlagen: Sie haben sich gegen Renzis Jobs Act gestellt und gegen den Ausbau seiner Macht. Gleichzeitig schimpft Grillo gegen Europa, und Di Maio hat NGOs, die im Mittelmeer Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten, dazu aufgefordert, ihren «Taxidienst» einzustellen.

Cinque Stelle ist ein Auffanglager für ehemalige Rechte und Linke aus mittleren und unteren Schichten, die sich als VerliererInnen sehen. Und VerliererInnen gibt es viele in Italien, vor allem im Süden, wie in Neapel.

Generation ohne Perspektive

Stefano Pellecchia ist einer von ihnen. Pellecchia, 33-jährig, schmales Gesicht, kahl geschorenes Haar und Stoppelbart, sitzt auf einer Kirchenbank in einem Gotteshaus eines populären Quartiers gleich unterhalb des «Je so’ pazzo». Neben ihm ragt ein beleuchteter Altar aus hellem Marmor zur Decke hinauf. Pellecchia wohnt derzeit bei seinen Eltern im Vorort Melito, zehn Kilometer weiter im Norden, wo nach dem Erbeben von 1980 viele hinzogen. Er ist arbeitslos. Der Vater arbeitet bei der Gemeinde, die Mutter unterrichtete früher als Lehrerin – schwarz, zehn Jahre lang.

Auch Pellecchia hat zehn Jahre lang schwarz in Küchen neapolitanischer Restaurants gearbeitet. «Dabei habe ich ständig nach einem regulären Job gesucht», sagt er. Daneben studierte er an der Uni Politikwissenschaft, 2013 schloss er ab. Zwei Jahre arbeitete er weiter in Restaurants, dann beschloss er auszuwandern, nach Bristol. «Ich bin geflohen», sagt Pellecchia – aus einem Leben ohne Perspektive. Mit 700 Euro in der Tasche stand er eines Tages am Flughafen der englischen Stadt, in der er niemanden kannte, ohne Unterkunft. Er fand einen Job in einer Pizzeria und nach drei Monaten in der Jugendherberge auch ein kleines Zimmer. «Es war das erste Mal, dass ich in eine Pensionskasse einzahlte.»

Letzten November kehrte er zurück. «In Bristol arbeitete ich vom Morgen früh bis spätabends, auf Abruf, für fast nichts. Ich hatte keinerlei soziale Kontakte – das war kein Leben.» Seit seiner Rückkehr hat er sich zig Male beworben – er erhielt ein einziges Angebot. Von einer Firma, die Verträge für andere Firmen entwirft: vierzig Stunden die Woche, 500 Euro im Monat. «Ich sagte mir: Niemals, damit kannst zu ja nicht einmal überleben.» Deshalb ist er nun wieder bei seinen Eltern eingezogen – und bewirbt sich weiter. Wie ihm, sagt Pellecchia, ergehe es vielen. «Es ist dieses Elend, aus dem sich die Mafia nährt. Denn sie haben Jobs und Geld zu verteilen.»

Seit der Finanzkrise 2008 hat sich die Situation vor allem im Süden dramatisch verschlechtert. Die Arbeitslosigkeit liegt in der Region Kampanien rund um Neapel bei zwanzig, unter Jugendlichen gar bei rund fünfzig Prozent. Und auch in Italien allgemein ist sie mit zwölf Prozent sehr hoch. Zwar geht sie derzeit etwas zurück – wegen des globalen Aufschwungs und auch ein wenig wegen Renzis Jobs Act. Doch die Reform hat einen enormen Preis, wie die Statistiken zeigen: Die neuen Jobs sind meist befristet oder gar auf Abruf und miserabel bezahlt. Es gibt viele Studien, die den Niedergang der italienischen Mittelschicht belegen. In den letzten zehn Jahren sind 1,5 Millionen ItalienerInnen ausgewandert. Ein Grossteil von denen, die trotz misslicher Lage in Italien geblieben sind, wählt heute Cinque Stelle.

Nicht Pellecchia. Auch er ist bei «Je so’ pazzo» dabei und hat beim Aufbau von Potere al Popolo mitgeholfen. «Unser Ziel», sagt er, «ist, möglichst viele Cinque-Stelle-Wähler zurückzuholen.»

Oberster Grundsatz ihres Parteiprogramms ist die Verteidigung von Italiens Verfassung, die 1947 als Antwort auf den Faschismus geschrieben wurde. In einem detaillierten Programm spricht sich Potere al Popolo für ein soziales Europa aus, für höhere Renten, mehr Bildung und weniger Ungleichheit. Zudem fordert sie mehr Umweltschutz, die Gleichstellung von Frauen, die Abschaffung vergangener Verschärfungen des Asylrechts – und die Streichung von Renzis Jobs Act.

Wie alle im «Je so’ pazzo» glaubt aber auch Pellecchia, dass die grosse Politik nicht die soziale und kulturelle Arbeit ersetzt. Die Kirche, in der er gerade sitzt, haben er und andere Anfang Februar besetzt, um Obdachlose unterzubringen, die in Neapel an jeder Strassenecke schlafen. Die Kirche stand seit Jahren leer. Irgendwo auf einer Bank sitzen Obdachlose mit jungen Leuten zusammen und trinken übersüssten Espresso aus Plastikbechern, gleich daneben stehen Metallbetten, auf denen Plastiktüten mit Kleidern liegen. Pellecchia hilft derzeit zudem Führern, die TouristInnen durch Neapels Katakomben begleiten, gegen ihren Arbeitgeber zu klagen, der ihnen keine Verträge gibt. Andere inspizieren systematisch die privat geführten Asylunterkünfte, bei denen die Mafia mitmischt, um zu überprüfen, ob sie die Auflagen erfüllen.

Diese Arbeit ersetzt einen ganz kleinen Teil der öffentlichen Infrastruktur, für die der Staat nicht mehr sorgt. Gleichzeitig sagt Pellecchia auch: «Für uns ist auch das Politik.» Dahinter weht der Geist von Antonio Gramsci, der in seiner Gefangenschaft unter dem Faschismus schrieb, Politik bestehe darin, tagtäglich von unten die politischen Vorstellungen in der Gesellschaft zu verändern.

Die Dominanz der Rechten

Rom, 21.15 Uhr: Eine graue Limousine taucht aus der Nacht auf und hält vor einem Hotel in einem Nobelquartier gleich neben dem Vatikan. Viola Carofalo steigt ins Auto, worauf dieses wieder losfährt – zum Studio von Rai 3. Die Sendung, zu der sie eingeladen ist, heisst «Cartabianca», moderiert von Bianca Berlinguer, der Tochter des einstigen KP-Generalsekretärs Enrico Berlinguer. «Es wird um den Neonazi-Attentäter gehen, der in Macerata vor wenigen Tagen auf Migranten geschossen hat», sagt Carofalo im teuren Ledersitz nach hinten gelehnt.

Beim Studio angekommen, geht es durch eine Sicherheitsschleuse, über Treppen durch neonbeleuchtete Gänge zur Maske. Nachdem Carofalo gepudert und neu frisiert ist, wird sie ins Studio geführt, wo Berlinguer bereits mit vier älteren Männern im Gespräch ist – einem linken Karikaturisten, einem Priester, einem Politiker der rechtsnationalen Lega und einem Journalisten der Tageszeitung «Il Giornale», die Silvio Berlusconis Bruder Paolo gehört. Statt dass über den aufstrebenden Rechtsextremismus im Land geredet wird, der sich in Macerata gezeigt hat, kreist die Diskussion um die Rückführung von Geflüchteten.

Die Lega – für die der Attentäter einmal kandidiert hatte – und Berlusconi bestimmen seit Tagen die Debatte: Der Attentäter sei ein Verrückter, der aber eine berechtigte Angst in der Bevölkerung zum Ausdruck bringe, sagen sie.

Nach der Verabschiedung der ersten Gäste wird Carofalo zusammen mit vier weiteren älteren Männern von Berlinguer begrüsst – einem Mathematiker, einem Journalisten und zwei ehemaligen Forza-Italia-Politikern, die heute ihre eigenen Splitterparteien haben und von denen einer wegen Betrug verurteilt wurde. Anders als die Männer wird sie von Berlinguer geduzt. Carofalo nutzt die kurze Redezeit, die ihr die Moderatorin gibt, um die sozialen Forderungen ihrer Partei zu platzieren und auf den faschistischen Hintergrund des Attentäters hinzuweisen. Nach einer halben Stunde ist die Sendung vorbei.

Es sei sehr schlecht gelaufen, sagt Carofalo auf dem Rückweg in der Limousine, sehr schlecht. Anders als der bekannte Komiker Beppe Grillo hat Carofalo als junge linke Frau Mühe, sich Gehör zu verschaffen. «Dabei ist ‹Cartabianca› noch eine der linksten Sendungen im Land.» Tatsächlich ist es nicht ausgemacht, dass es Potere al Popolo bei den Wahlen über die Dreiprozenthürde schafft, um in Rom ins Parlament einziehen zu können.

Bereut Carofalo den Entscheid vom November, mit einer eigenen Partei bei den Wahlen anzutreten? «Nein», sagt sie. «Inzwischen bin ich überzeugt, dass das der richtige Weg ist.» Die Wahl vom 4. März sei erst der Anfang.