Nr. 03/2020 vom 16.01.2020

«Tiefe Mieten sind die beste Altersvorsorge»

Gegen die steigenden Mieten helfen nur mehr Genossenschaftswohnungen, sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, Vorstandsmitglied des Mieterinnen-und Mieterverbands. Über die vielen Gründe für ein Ja zur Initiative für «mehr bezahlbare Wohnungen».

Interview: Yves Wegelin

Jacqueline Badran, MieterInnenverband Foto: Ursula Häne

WOZ: Frau Badran, die Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands will, dass zehn Prozent der Neuwohnungen von Genossenschaften gebaut werden. Warum?
Jacqueline Badran: Unsere Verfassung verlangt die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus sowie von Wohneigentum. Wir reden hier von Herrn und Frau Schweizers grösstem Traum! Aber nur noch zehn Prozent der Leute können sich ein Eigenheim leisten. Früher waren das vierzig bis fünfzig Prozent. Und der gemeinnützige Wohnungsbau stagniert seit Jahrzehnten bei vier bis fünf Prozent der Neubauten. Gleichzeitig sind die Mieten laut der Raiffeisen-Bank gegenüber dem gesetzlichen Pfad vierzig Prozent zu hoch. Das ist illegal.

Können Sie das ausführen?
In der Verfassung und im Mietrecht ist eine Deckelung der Mieten verankert. Immobilienbesitzer dürfen nur eine Rendite von 0,5 Prozent über dem Referenzzinssatz erzielen. Beim heutigen Zinssatz von 1,5 Prozent sind das 2 Prozent. Das ist sehr weise! Mieten ist ein Zwangskonsum: Jede und jeder muss irgendwo wohnen. Doch obwohl der Referenzzinssatz seit Jahren sinkt, sind die Mietpreise massiv gestiegen. Wenn die SBB ihre Billette etwas erhöht, sind alle empört. Dass die Mieten vierzig Prozent zu hoch sind, wird kaum thematisiert – ein Skandal.

Sie wollen mehr Genossenschaften, weil diese nur so viel Miete verlangen dürfen, wie zur Deckung der Kosten nötig ist?
Ja, wir reden hier von vierzehn Milliarden Franken, die den Leuten zu viel aus dem Sack gezogen werden – eine leistungsfreie Umverteilung zugunsten von kommerziellen Hausbesitzern und Immobilienfirmen. Wenn sich fast niemand mehr Wohneigentum leisten kann und die Leute auf dem Immobilienmarkt ausgesaugt werden, dann muss man irgendwann sagen: Jetzt ist fertig! Die Genossenschaften bieten einen dritten Weg: einen Mix aus Eigentum und Miete. Mieten ohne Rendite. Davon braucht es mehr. Zehn Prozent sind das Minimum.

Die Initiative verlangt auch, dass die öffentliche Förderung von ökologischen Sanierungen nicht zum Verlust von billigem Wohnraum führen darf. Hauseigentümer- und Immobilienverband sagen, das widerspreche den Klimazielen.
Blödsinn. Wir sind natürlich für ökologische Sanierungen, aber gegen Tricksereien zulasten der Mietenden. Wer totalsaniert, darf heute pauschal bis siebzig Prozent der Investitionen als wertvermehrend deklarieren und damit auf die Mieter überwälzen – und das erst noch von den Steuern abziehen. Die Hochschule Luzern zeigt in einer Studie, dass dieser Pauschalsatz viel zu hoch ist. Zudem sollen Eigentümer, die den Mieterinnen mit dem vorgeschobenen Grund der ökologischen Sanierung kündigen, keine Subventionen mehr erhalten.

Um die Zehnprozentquote zu erreichen, sollen Kantone und Gemeinden laut Initiative ein Vorkaufsrecht für Grundstücke einführen können. Für Immobilien des Bundes oder bundesnaher Betriebe soll ein solches Vorkaufsrecht generell gelten. Gegner sagen, das koste zu viel.
Ach was! Ein Vorkaufsrecht ist für die öffentliche Hand ein Bombengeschäft. Der Bund muss bereits heute Land, das er verkaufen will, zuerst dem Kanton und der betreffenden Gemeinde zum Kauf anbieten. Bei Grundstücken der Post und der SBB gilt das nicht mehr, da sie vom Bund ausgelagert wurden – auch das will die Initiative ändern. Wenn ein Kanton oder eine Gemeinde Land an eine Genossenschaft im Baurecht vergibt, spült das jährlich Zinsen in die öffentliche Kasse. Hinzu kommt die laufende Aufwertung des Bodens. Für die öffentliche Hand ist das Big Business. Genauso verdient der Bund am Fonds de Roulement, den die Immobilienlobby als Subvention zu diffamieren versucht.

Mit diesem Fonds vergibt der Bund Darlehen an Genossenschaften …
Ja. Der Bund kann das Geld billiger aufnehmen, als er es vergibt. Ein risikoloses Zinsdifferenzgeschäft. Thank you very much! Gleichzeitig fördert er damit die Genossenschaften. Eine Win-win-Situation. Die am meisten subventionierte Gruppe hierzulande ist die Immobilienbranche. Die Subventionen für die Bauern sind dagegen Pipifax. Der Staat baut für die Hausbesitzer Strassen, legt die Leitungen, betreibt den ÖV, baut die Schulhäuser. Alles steuerfinanziert. Das jagt den Wert der Immobilien hoch – wie auch die Mieten, die die Eigentümer einkassieren.

Der Hauseigentümerverband und der Immobilienverband finden, die Zehnprozentquote sei starr und bürokratisch.
Wir kennen solche Zielwerte auch anderswo, etwa beim Pariser Klimaabkommen, das die Begrenzung der Erderwärmung anstrebt. Der Bund muss nur die Instrumente bereitstellen, dann wird dieser Zielwert von allein erreicht, ohne irgendwelche Bürokratie. Einige Kantone haben sie nicht nötig, andere, stark belastete Kantone wie Zürich, Genf oder Basel könnten hingegen Bauzonen für Genossenschaften einrichten. Die SBB hat Immobilien im Wert von 1,55 Milliarden Franken an Immokonzerne vertickt. Eine Verschleuderung von Volksvermögen! Mit einem Vorkaufsrecht hätte die öffentliche Hand das Land kaufen und an eine Genossenschaft leihen können.

Die Gegner sagen, in Genossenschaften würden viele Gutverdienende wohnen. Sozialpolitik mache man besser, indem man Bedürftigen Geld für die Miete zahle.
Genau – das hätten sie gerne! Allein die Stadt Zürich zahlt im Rahmen von AHV, IV und Sozialhilfe bereits heute jährlich 300 Millionen an Wohnzuschüssen. Auch das ist eine Subvention an die Immobilieneigentümer, denn das Geld fliesst direkt an sie weiter. Und jetzt wollen sie noch mehr? Was fällt dieser Immobilienbranche eigentlich ein?! Was wir verlangen, ist keine Sozialpolitik, sondern Wirtschaftspolitik für alle. Nochmals: Die öffentliche Hand verdient sowohl mit dem Kauf von Boden als auch mit dem Fonds de Roulement.

Es ist also kein Problem, wenn Gutverdienende in Genossenschaftswohnungen leben?
Mehr noch: Es ist so gewollt. Wohnen zu können, ohne dass jemand damit Rendite macht, ist ein in der Schweizer Verfassung verankerter Wert. Das ist ein mittelständisches Anliegen. Das ist ein Prinzip für alle. Zudem wollen wir keine Ghettos, sondern Durchmischung.

Die Gegner weisen auch darauf hin, dass die Mieten für neu ausgeschriebene Wohnungen derzeit sinken.
Die Angebotsmieten haben auch nicht zu steigen. Wenn der Referenzzinssatz sinkt und die Inflation bei fast null liegt, müssen alle Mieten sinken. Schaut man sich die Mieten insgesamt an, die Bestandsmieten, so sind sie massiv gestiegen. Nochmals: Sie sind vierzig Prozent zu hoch, das ist illegal und volkswirtschaftlich schädlich. Und dann kommt die Immobilienbranche mit dem Argument, dass die Pensionskassen auf die Rendite angewiesen seien.

Was entgegnen Sie darauf?
Tiefe Mieten sind die beste Altersvorsorge. Eine Vierzimmerwohnung, für die sie bei den Kommerziellen 2000 Franken zahlen, erhalten Sie in einer Genossenschaft für durchschnittlich 25 Prozent weniger, also für 1500 Franken. Wissen Sie, wie viel Vermögen Sie über diese Ersparnis über ein Arbeitsleben anhäufen, wenn das Geld zu einem Prozent verzinst wird? 300 000 Franken.

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