Nr. 44/2020 vom 29.10.2020

Coronasteuer für Profiteure!

Von Sarah Schmalz

Mit der heftigen zweiten Coronawelle, die die Schweiz nun überrollt, stellt sich eine Frage dringlicher als je zuvor: Wer bezahlt für diese Krise, die viele Branchen und Existenzen bedrängt? Nach der sommerlichen Verschnaufpause drohen etwa dem Gastgewerbe erneut Riesenverluste, wenn zur ohnehin verschärften Coronaausgangslage im Winter auch noch Sperrstunden und weitere Platzbeschränkungen hinzukommen. Der Branchenverband warnte am Dienstag, die Gastronomie stehe kurz vor dem Kollaps, 100 000 Arbeitsplätze seien gefährdet. Auch der seit dem Frühling unter enormem Druck stehenden Veranstaltungs- und Kulturbranche geht angesichts erneuter Clubschliessungen und gestrichener Anlässe die Luft aus. Veranstaltern und Künstlerinnen, die sich seit Monaten irgendwie durchkämpfen, drohen Engagements und Einkommen völlig wegzubrechen.

Und dann ist da natürlich die Pflegebranche, deren Frust sich gerade in einer Protestwoche entlädt, die am Samstag mit einer Aktion auf dem Bundesplatz enden soll. War ihnen zu Beginn der ersten Welle noch applaudiert worden, haben die PflegerInnen real keinerlei Anerkennung erfahren. Keine Lohnerhöhung, nicht einmal eine Coronaprämie. Und nun also sollen sie auf den Intensivstationen erneut unter Hochdruck Überstunden leisten, als wäre das eine Selbstverständlichkeit.

Mit dem Lockdown im Frühling kamen die Coronahilfsprogramme erstaunlich unbürokratisch zustande. Doch seither hat unter dem Einfluss der grossen Wirtschaftsverbände und neoliberaler IdeologInnen nicht nur die Bereitschaft nachgelassen, rasch durchschlagende Coronamassnahmen zu ergreifen. Auch die Solidarität gerät nun unter Druck. Finanzminister Ueli Maurer erdreistete sich letzte Woche zur Aussage: «Wir haben nicht noch einmal 30 Milliarden.» Er sagte das wie ein rechtschaffener Buchhalter. So, als würde er lediglich an die nun einmal herrschenden Tatsachen erinnern. Das ist freilich Quatsch.

So deutlich wie kaum eine Krise davor hat dieses Virus offengelegt, woran der neoliberal getriebene Kapitalismus krankt: an grotesken Ungleichheiten. An der Profitlogik. Daran, dass immer mehr Privatkapital akkumuliert wird, während den öffentlichen Infrastrukturen die Mittel entzogen werden. Am krisenanfälligsten sind jene Länder, deren öffentlicher Dienst derart kaputtgespart ist, dass etwa die Spitäler zu Beginn der Coronakrise sofort überlastet waren. In Italien hatte das beispielsweise einen extrem harten Lockdown zur Folge, worunter diejenigen am meisten litten, die eh schon mit den prekärsten Lebensbedingungen konfrontiert sind.

Auch in der reichen Schweiz bedrohen die wirtschaftlichen Folgen der Coronamassnahmen jenes untere Viertel der Bevölkerung, das kein Vermögen besitzt. Und auch hier hat die Ungleichheit in den letzten Jahren laufend zugenommen. Der Reichtum wächst insgesamt zwar stetig, zuallererst aber bei den Vermögendsten. Die reichsten 2,1 Prozent in diesem Land besitzen inzwischen so viel wie die übrigen 97,9 Prozent. Das reichste Fünftel besitzt 86 Prozent des Gesamtvermögens – sechs Mal mehr als alle anderen zusammen. Steuerreformen begünstigten diesen Prozess der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung. Auf der anderen Seite nahm auch hierzulande der Druck auf den Service public laufend zu. Nicht nur Pfleger und Lehrerinnen können davon ein Lied singen.

Die Lehre aus der Coronakrise kann deshalb global und national betrachtet nur eine sein: Rückverteilen! Das Kapital nutzbar machen für die Gesellschaft. Als Sofortmassnahme müsste der Bundesrat nun eine Coronasteuer für Krisenprofiteure beschliessen. Dass Ueli Maurer stattdessen sogar die elementarsten Hilfspakete infrage stellt, ist blanker Hohn. Die zweite Welle dürfte zäher werden als die erste, die wirtschaftlichen Auswirkungen drastischer, die existenziellen Sorgen bei vielen grösser. Die Politik muss nun sofort alles tun, um diese Folgen abzufedern.

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