Nr. 47/2020 vom 19.11.2020

Das Märli von der KMU-Schweiz

Von Jan JirátMail an AutorIn

Es gibt eine grosse Gemeinsamkeit zwischen den beiden Volksinitiativen, die in rund einer Woche zur Abstimmung stehen: Sie verorten die Schweiz in der Welt. Die Konzernverantwortungsinitiative verlangt, dass Schweizer Konzerne dafür haften, wenn Tochterfirmen im Ausland grobe Menschrechtsverletzungen begehen oder Umweltschäden verursachen, und sie müssen künftig nachweisen, dass sie «geeignete Massnahmen» ergriffen haben, um solche Verstösse zu verhindern. Die Kriegsgeschäfteinitiative will, dass die Nationalbank, die Pensionskassen, die AHV sowie finanzstarke Stiftungen keine Firmen mehr finanzieren dürfen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit Kriegsmaterial machen. Der Bund soll sich zudem national wie international dafür einsetzen, dass auch für Banken und Versicherungen entsprechende Bedingungen gelten.

Die beiden Initiativen sprengen das enge Selbstbild der Schweiz als Wahrerin der humanitären Tradition und Hort der direkten Demokratie und verweisen stattdessen auf ihre Rolle im globalen Kapitalismus: Mit einer rücksichtslos vorangetriebenen Tiefsteuerpolitik lockt das Land gezielt Unternehmen an – allen voran Rohstoffkonzerne, die in Ländern des Globalen Südens immer wieder Menschenrechts- und Umweltverletzungen verantworten. Zugleich gehören die grossen Pensionskassen und die Schweizerische Nationalbank (SNB), die ja gewissermassen Volksvermögen verwalten, international zu den grossen institutionellen Anlegerinnen, die mit Milliardensummen die Produktion von Waffen unterstützen. So investiert alleine die SNB gemäss NZZ zwanzig Milliarden Franken in Firmen, die Kriegsmaterial herstellen.

Die GegnerInnen der Initiative – die Wirtschaftsverbände, die Parteien des Kapitals (SVP, FDP und CVP) und die Konzerne – setzen im Abstimmungskampf auf eine bewährte und perfide Strategie: Sie lassen die Schweiz zu einem kleinen Land in den Alpen schrumpfen; betriebsam, fleissig und ganz auf sich selbst gerichtet. Das ganze Land ein einziges KMU. Die beiden Initiativen werden zur existenziellen Gefahr heraufbeschworen. Tausende einheimische Firmen seien von Klagewellen und Kreditverboten bedroht.

Das diesbezügliche – von mehreren PR-Agenturen koordinierte – Rauschen ist mittlerweile gewaltig und erfolgreich: Im Vordergrund stehen zunehmend der Abstimmungskampf selbst und die entsprechenden Kampagnen dahinter, während die konkreten Inhalte der beiden Initiativen in den Hintergrund rücken.

Perfid ist die Strategie der GegnerInnen, weil beide Initiativen im Kern gerade nicht auf KMUs zielen, sondern bewusst auf international tätige Konzerne. Im Falle einer Annahme müsste das nach wie vor bürgerlich dominierte und wirtschaftsfreundliche Parlament die entsprechenden Gesetze ausgestalten – und hätte es selbst in der Hand, die KMUs weitgehend auszuklammern. Nicht nur perfide, sondern schlicht irreführend sind auch die heraufbeschworenen Drohszenarien: Selbst die NZZ schrieb kürzlich, dass die angebliche Klagewelle, die nach der Annahme der Konzernverantwortungsinitative drohe, unrealistisch sei, weil die KlägerInnen «immer noch erhebliche Hürden überwinden müssten». Noch dreister ist die Aussage des Bundesrats im Abstimmungsbüchlein zur Kriegsgeschäfteinitiative, dass rund «3000 Zulieferbetriebe» von der Initiative betroffen sein könnten. Für diese Zahl fehlt jegliche Grundlage, und als der «Tages-Anzeiger» deswegen nachfragte, verweigerte ihm das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft eine Antwort.

Letztlich geht es bei der Konzernverantwortungs- wie bei der Kriegsgeschäfteinitiative um die ökonomische Rolle der Schweiz in der Welt: Soll sie die Tradition weiterführen, die dem Gewinnstreben fast keine Grenzen setzt, und die das Land in der Vergangenheit Profite aus dem Handel mit Kolonien, Nazideutschland oder dem Apartheid-Südafrika schlagen liess. Oder soll die Schweiz mit etwas mehr Verantwortungsbewusstsein und Anstand geschäften?

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