Nr. 17/2022 vom 28.04.2022

Mal heroisiert, mal kriminalisiert

Während Aktivist:innen für ihre humanitäre Arbeit an der belarusischen Grenze angeklagt werden, schmückt sich der Staat mit ihrem Engagement für ukrainische Geflüchtete: Im Osten Polens spiegelt sich derzeit das Unrecht des europäischen Migrationsregimes wider.

Von Emilia Sulek, Warschau und Lublin

Seit acht Monaten herrscht entlang der über 400 Kilometer langen Grenze zwischen Polen und Belarus bereits der Ausnahmezustand. Nur das Militär und Anwohner:innen dürfen sich in der drei Kilometer breiten Sperrzone aufhalten. Hilfsorganisationen und Medien ist der Zutritt verboten, jedes Auto wird kontrolliert: Ein Schlafsack, eine Isomatte oder ein Vorrat an Medikamenten gelten bereits als verdächtig.

Weronika Klemba, eine zwanzigjährige Ethnologiestudentin, hatte nicht einmal Aspirin dabei. «Ich fuhr einen Feldweg entlang, um die Jungs nach dem Einsatz im Wald abzuholen», erzählt sie. Plötzlich sei ihr ein Polizeiauto entgegengekommen. Dass sie auf einer humanitären Mission unterwegs sei, habe ihr die Polizei nicht geglaubt, sagt Klemba. Und dass sie sich ausserhalb der Sperrzone befand, spielte keine Rolle: «Probleme wirst du sowieso bekommen», habe der Polizist gesagt. Wenig später sass die Aktivistin in Handschellen auf der Polizeiwache. Ihre Eltern durfte sie nicht anrufen; erst ihre Kolleg:innen konnten einen Anwalt einschalten.

Magisches Denken in Warschau

Zwei Nächte verbrachte Klemba in Untersuchungshaft in Sokolka, einer Kleinstadt unweit der belarusischen Grenze. Währenddessen habe die Polizei ihr Zimmer in Warschau durchsucht. «Bücher und Kuscheltiere fanden sie dort, was sonst?», sagt sie schmunzelnd. Trotzdem wurde sie wegen Menschenschmuggels angeklagt. Der Staatsanwalt forderte drei Monate Haft – glücklicherweise lehnte die Richterin diesen Antrag ab. Das Verfahren gegen Klemba läuft aber weiter.

Im August letzten Jahres gründete sich in Polen die Grupa Granica, ein Bündnis aus vierzehn NGOs, die gemeinsam Alarm schlugen, weil immer mehr Menschen im Wald an der polnisch-belarusischen Grenze strandeten. Um sich an der EU für deren Wirtschaftssanktionen vom letzten Sommer zu rächen, lockten belarusische Agenturen im Irak, in Afghanistan und anderen Krisengebieten Menschen mit dem Versprechen, sicher nach Europa zu gelangen. In Belarus wurden sie in Richtung der polnischen Grenze geschleust. Zwölf offizielle Grenzübergänge gibt es dort – aber die Geflüchteten wurden gezwungen, sich durch den Wald zu schlagen und Stacheldrahtzäune zu überwinden.

Der Zustand hält bis heute an. Obwohl die Menschen internationalen Schutz beantragen wollen, kommt es an der Grenze zu Pushbacks: Der polnische Grenzschutz zwingt sie, nach Belarus zurückzukehren. Eine Rückkehr in ihre Herkunftsländer unterbindet Belarus. Sie sollen erneut versuchen, zu Fuss die Grenze nach Polen zu überqueren. So läuft das politische Pingpongspiel mit menschlichen Schicksalen. Und weil Pushbacks gegen internationales Recht verstossen, versucht die polnische Regierung, ihrer Grenzpolitik mit neuen Verordnungen den Anschein von Legalität zu verleihen. «Magisches Denken» nennt Witold Klaus, Rechtsprofessor und Mitglied der Grupa Granica, das Vorgehen der Regierung: «Die blosse Einführung dieser Vorschriften bedeutet nicht, dass das, was illegal ist, plötzlich legal wird.»

Staatliche Schikanen

Diesen Januar leistete Weronika Klemba ihren ersten Einsatz. Auf Basis von Geokoordinaten machte sie sich mit ihrem Team auf den Weg, um Menschen im Wald zu suchen. In ihrem Rucksack hatte sie Thermofolien, Lebensmittel und warme Kleider dabei. Sie stiess auf sechs Männer aus dem Jemen – erschöpft und mit Erfrierungen. Solche Begegnungen im Wald erschienen ihr surreal, sagt Klemba, insbesondere weil sie nachts stattfinden.

Die Belastung sei enorm, sagt Klemba. Auch weil die Polizei versuche, Aktivist:innen wie sie durch lästige Kontrollen und physische Nötigung einzuschüchtern. «Stundenlanges Niederknien, Erpressung mit unbegründeten Strafverfahren – wir kennen solche Fälle», sagt Anwalt Witold Klaus. Anschuldigungen wegen angeblichen Menschenschmuggels seien für ihn nichts Neues – aber nie zuvor habe die Staatsanwaltschaft dafür eine dreimonatige Haft gefordert.

Die Schikanen durch den Staat treffen auch NGO-Büros in den Städten. Davon weiss auch Anna Dabrowska von der Organisation Homo Faber in Lublin zu berichten: «Einmal hatten wir drei Audits nacheinander», erzählt sie. Obwohl beim ersten Besuch keine Fehler festgestellt worden seien, sei die zuständige Beamtin wiedergekommen. «Als sie die Unterlagen zum dritten Mal prüfte, gab sie zu, dass auch sie nicht wisse, warum sie uns quälen müsse.» Auf kleine NGOs können solche Kontrollen geradezu lähmend wirken. Bei solchen, die sich mit Menschenrechten befassen, kommen sie verdächtig oft vor.

Die Flüchtenden im Grenzgebiet brauchen eine Menge Glück, um zu den Aktivist:innen zu gelangen, die am Rand der Sperrzone auf ihre Signale aus dem Wald warten. Viele sind unterkühlt und krank – das wochenlange Umherirren im Wald ohne Essen und Trinken bringt sie an den Rand ihrer Kräfte. Es ist unmöglich, unbemerkt vom Grenzschutz einen Rettungswagen zu rufen.

Noch während sich die Betroffenen im Wald befinden, beantragen die Aktivist:innen für sie deshalb direkt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg eine «Vorläufige Massnahme». Polen ist verpflichtet, Personen mit diesem Rechtsstatus auf seinem Hoheitsgebiet aufzunehmen, zumindest für die Dauer eines Asylverfahrens. «Darauf sind wir stolz», sagt Anna Dabrowska. «Zuvor musste man tagelang warten. Jetzt antwortet Strassburg innerhalb von Stunden, auch nachts.» Bis der Bescheid kommt, müssen die Flüchtenden im Wald versteckt bleiben. Ist eine Person dann aber im EU-System erfasst, ist sie vorerst vor einer Abschiebung geschützt.

Gleiche Uniformen, andere Befehle

Im Februar öffnete Polen seine gesamte Grenze zur Ukraine – während an der Grenze zu Belarus die humanitäre Krise noch immer andauert. «Wenn ich Spenden für die Ukraine sammle, werde ich gelobt», sagt Weronika Klemba, die eine Mütze in den Farben der ukrainischen Flagge trägt. «Wenn ich aber die Menschen an der Grenze zu Belarus rette, werde ich angeklagt.» Gleiches Land, gleiche Uniformen – «nur die Befehle sind anders», so die Aktivistin.

Wann ihr Prozess beginnt, weiss sie nicht. «Bis zum Urteilsspruch darf ich nicht zurück an die Grenze», sagt Klemba verärgert. Sie lebe für den Aktivismus, erzählt die Zwanzigjährige. Schon mit sechzehn war sie Mitinitiantin der Klimastreikbewegung in Polen. Damals sei sie noch medienscheu gewesen, aber heute müsse sie öffentlich auftreten. «Ich bin keine Heldin!», ruft Klemba ins Megafon, als vor dem Parlament in Warschau eine Kundgebung gegen die Kriminalisierung der humanitären Hilfe stattfindet. «Es ist eigentlich nicht meine Aufgabe, nachts im Wald Menschen zu retten», klagt die Aktivistin, «das ist die Aufgabe des Staates! Wo ist er nur?»

Nun stellt Polens Regierung die umfangreiche humanitäre Hilfe für die ukrainischen Geflüchteten als ihr Verdienst dar. Dabei sind es grösstenteils die Zivilgesellschaft und NGOs, die diese Arbeit leisten. So auch Homo Faber in Lublin, nur hundert Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Bereits am 24. Februar, dem ersten Tag der russischen Invasion, richtete Homo Faber eine Hotline für flüchtende Ukrainer:innen ein. «Die Regierung stellte unsere Telefonnummer auf ihre Website und behauptete, sie gehöre ihr», sagt Anna Dabrowska. Dabei nehme ihre NGO seit Jahren keinen Zloty von der Regierung an.

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