Abgewiesene Asylsuchende: Schützende Anonymität in der Stadt
Seit langem wehren sich Geflüchtete gegen das behördlich geschaffene Elend in Berner Rückkehrzentren. Doch die Behörden ignorieren alle Kritik. Nun haben Aktivist:innen in Biel ein leer stehendes Altersheim besetzt.
Kurz vor Mitternacht kehrt am Samstag im Oberen Ried in Biel wieder Leben ein. Seit einem Jahr stand das idyllisch hoch oben am Stadtrand gelegene Altersheim leer. Jetzt hängen Transparente an den Fassaden. «Wir bleiben in Biel!», steht darauf. Vom zweiten Stock hängt an einer Schnur ein Körbchen, in das Geschenke platziert werden können, die die neuen, maskierten Bewohner:innen dann zu den Fenstern im oberen Stock hochziehen. Doch im Oberen Ried ereignet sich nicht einfach eine weitere Hausbesetzung, sondern eine Aktion, die die Missstände im Schweizer Asylwesen aufzeigt. Die Besetzer:innen verlangen, dass in der an Leerraum reichen Stadt Platz geschaffen wird für Geflüchtete, die in einem Lager im Quartier Bözingen untergebracht sind und die Stadt Biel nun verlassen sollen.
Das unten in der Ebene gelegene Containerdorf ist eines von drei grossen sogenannten Rückkehrzentren, in denen der Kanton Bern abgewiesene Geflüchtete unterbringt, also Leute, die weder Asyl noch den Status vorläufige Aufnahme (vgl. «Bumerang für die FDP» ) erhalten. Die meisten leben jahrelang dort, denn sie können nicht in ihre Herkunftsländer zurück. Die Zentren werden von der umstrittenen, gewinnorientierten ORS AG betrieben. Dort Untergebrachte und Menschenrechtsorganisationen machen schon lange auf die miserablen Lebensbedingungen aufmerksam.
Isoliert im Nirgendwo
Der Druck auf den Kanton wurde so gross, dass er sich gezwungen sah, bei der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) eine Untersuchung in Auftrag zu geben. Diese wurde im Februar publiziert. «Die unbefriedigende Situation» mache die Bewohner:innen krank, schreibt die Kommission. Gleichzeitig sei die Gesundheitsversorgung nicht ausreichend. Die Situation vor Ort sei zudem «nicht vereinbar mit der Uno-Kinderrechtskonvention»: Es fehle an Rückzugs- und Spielmöglichkeiten in den engen Camps. Beim Besuch der NKVF in Bözingen waren unter den 160 registrierten Personen 29 Kinder. Wie die Kommission weiter feststellt, ist die sexuelle Integrität der Bewohner:innen nicht gewährleistet. Frauen und Mädchen könnten sich nicht sicher fühlen.
Im Sommer sei es in den Zimmern zudem zu heiss und im Winter zu kalt. Kochplätze seien Mangelware und die Sanitäranlagen «sehr schmutzig und unhygienisch» und nicht rollstuhlgängig. Weiter wird auch bemängelt, dass der Kanton bei Familien die sowieso schon enorm tief angesetzte Nothilfe von täglich acht Franken pro Person weiter kürzt.
Mit den Ergebnissen der NKVF konfrontiert, kündigte die Stadt Biel als Grundstückeigentümerin den Vertrag mit dem Kanton Bern. Das Zentrum in Bözingen schliesst deshalb noch im Sommer. Doch der Kanton und sein weit rechts politisierender Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) schicken sich an, aus dieser an sich guten Entwicklung eine schlechte zu machen. Vielen der Bewohner:innen wurde vor wenigen Tagen schriftlich mitgeteilt, dass sie ab dem 27. Juni 2022 im Rückkehrzentrum Gampelen untergebracht würden. Dort sind die Lebensbedingungen noch schwieriger: Das Camp liegt inmitten des grossen Gemüseanbaugebiets im Seeland und ist vierzig Gehminuten von den nächsten Ortschaften und Einkaufsmöglichkeiten entfernt. Eine ÖV-Anbindung existiert nicht.
Für die Betroffenen bedeutet dies grosse Isolation – auch weil sie jeden Tag ihre Anwesenheit schriftlich bestätigen müssen. Die Zustände im Zentrum sind hochproblematisch, wie Betroffene und Besucher:innen erzählen. Es fehlt an jeglicher Privatsphäre, auch weil die Zimmertüren nicht abgeschlossen werden dürfen. Die Lebensbedingungen fördern Aggressionen, Alkoholabhängigkeit und Hoffnungslosigkeit. Im Februar wurde ein Bewohner wenige Hundert Meter neben dem Zentrum Gampelen tot aufgefunden. Die Umstände sind nicht restlos geklärt: Die Behörden liessen den Leichnam ohne Rücksprache mit den Angehörigen und entgegen deren religiösen Vorstellungen einäschern.
Als die NKVF das Zentrum in Gampelen besuchte, war dieses wegen Covid zu weniger als sechzig Prozent belegt. Die Inspektor:innen schreiben dazu: «Die Belegung zu erhöhen, […] wäre für die Bewohnenden […] in jedem Fall unzumutbar.» Das hindert den Kanton Bern aber keineswegs daran, nun genau dies zu tun. Die Fragen der WOZ dazu liess die Sicherheitsdirektion trotz wiederholtem Nachfragen unbeantwortet.
«Das zeigt, wie sehr sie uns hassen»
Am Sonntagnachmittag haben sich einige Geflüchtete aus Bözingen auf dem Platz vor dem besetzten Altersheim versammelt. Für sie ist klar: Sie wollen raus aus dem Containerzentrum – aber nicht weg von Biel. «Ich wäre extrem glücklich, wenn meine Kinder weiterhin hier zur Schule gehen könnten», sagt ein Mann, der mit seiner Familie im Zentrum Bözingen lebt. Ein anderer beschreibt es so: «In Gampelen wären wir die ‹Abgewiesenen›. Für uns ist die Anonymität der Stadt gut.» In den Strassen Biels fänden sie manchmal ein wenig Ruhe und Frieden. «Hier im Oberen Ried wäre ein guter Platz für uns», findet auch der Familienvater. Doch die Behörden haben anderes vor.
Seit Monaten organisieren die Bözingen-Bewohner:innen zusammen mit Unterstützer:innen wie dem Migrant Solidarity Network (MSN) Petitionen und Kundgebungen. Einer der Demozüge führte auch zum ehemaligen Altersheim im Oberen Ried. Dieses hatten die Stadtbehörden ursprünglich als Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine ins Spiel gebracht, dann jedoch hiess es, es werde nicht benötigt. Die Bewohner:innen aus Bözingen jedoch will die Stadt dort nicht einziehen lassen. «Das zeigt doch nur, wie sehr sie uns hassen», sagt der Familienvater aus dem Camp mit stoischer Miene dazu.
Bei einer Kundgebung vor einigen Wochen kam Susanne Zumbühl mit der Protestbewegung in Kontakt. Sie kenne die Situation der Kinder in den Asylzentren durch ihre Arbeit in einer Schule. Diese hätten oft viel durchgemacht und brauchten dringend Stabilität, sagt sie. «Durch das Vorgehen des Kantons werden sie einmal mehr um diese gebracht.» Auch Zumbühl, die ihren richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, ist am Sonntagnachmittag vor dem ehemaligen Altersheim erschienen, zusammen mit weiteren Anwohnern und Aktivistinnen.
Im Zentrum im Quartier Bözingen sei die Stimmung aktuell enorm schlecht, erzählen mehrere Bewohner:innen: «Wir haben protestiert und Aktionen gemacht – doch nichts ändert sich.» Viele würden resignieren. Die Besetzer:innen, die anonym bleiben wollen, sehen sich als Unterstützer:innen «der Bewegung und des Widerstands der Menschen im Camp». Sie kritisieren die Zermürbungstaktik und die Isolationspolitik des Kantons. Die Geflüchteten aus Bözingen sollten nicht nur eine neue Unterkunft in Biel bekommen, sondern dort auch «selbstbestimmt und ohne Fremdverwaltung leben können».
Kritik an der linken Stadtregierung
Vom Kanton ist wenig Entgegenkommen zu erwarten. Doch was ist mit der linken Stadt Biel? Der SP-Stadtpräsident Erich Fehr will dazu nichts sagen und verweist stattdessen an den Bieler Sozialdirektor Beat Feurer (SVP), der als Hardliner bekannt ist. Feurer teilt mit, die Stadt «analysiert aktuell den Umgang mit den Besetzenden». Aus Sicht der Stadt sei die Unterbringung der Geflüchteten aber grundsätzlich «Aufgabe des Kantons». Man sei jedoch «gerne bereit», diesen dabei zu unterstützen. Trotzdem stehe das Obere Ried nicht zur Verfügung. Denn bei der «Unterbringung von rückkehrpflichtigen Flüchtlingen» gehe es um eine «langfristige Nutzung». Für das leer stehende Heim seien aber derzeit «Optionen in Abklärung», bei denen «die Bedürfnisse von alten Menschen oder Kindern mit Benachteiligungen im Vordergrund» stünden, schreibt Feurer vage.
«Vernebelungstaktik», ist man sich im Oberen Ried sicher. Auch die Bieler Stadtparlamentarierin Nina Schlup (Juso) ärgert sich über das Vorgehen der Stadtregierung. Die Ungleichbehandlung von ukrainischen Geflüchteten und den Menschen aus dem Zentrum Bözingen sei struktureller Rassismus: «Die Stadt Biel hätte sehr wohl Möglichkeiten, für alle Geflüchteten eine gute Lösung zu schaffen.»
Nachtrag vom 7. Juli 2022 : Missstände und Kritik ignoriert
Das Altersheim im Oberen Ried in Biel wurde am 29. Juni nach zwölftägiger Besetzung geräumt. Von der Polizei, sagen die Besetzer:innen. Die Stadt, der das zuvor leer stehende Heim gehört, dementiert dies. So oder so: Die Besetzung ist beendet.
Mit der Aktion hatte das Kollektiv «Wir bleiben in Biel» menschenwürdigen Wohnraum für jene abgewiesenen Geflüchteten verlangt, die bisher vom Kanton Bern in einem Containercamp in Biel untergebracht waren. Die Forderung blieb ungehört. Die links dominierte Bieler Stadtregierung war nicht bereit, das Altersheim oder andere Liegenschaften zur Verfügung zu stellen.
Am 27. Juni sind viele der Einzelpersonen, die zuvor in den Containern untergebracht waren, vom Kanton ins Rückkehrzentrum in Gampelen im Berner Seeland verlegt worden. Ebenso wie das Lager in Biel wurde auch jenes in Gampelen von der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) zuvor harsch kritisiert. Und obwohl die NKVF es als «in jedem Fall unzumutbar» erachtete, die Belegung in Gampelen weiter zu erhöhen, hat der Kanton nun genau dies getan. Dafür wurde er unter anderem von Amnesty Schweiz kritisiert.
Die Betroffenen haben inzwischen, am 29. Juni, einen Brief an die NKVF geschrieben. Darin fordern sie die Kommission auf, «dem Kanton Bern Einhalt zu gebieten». Eine Antwort steht noch aus. Der Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) beschränkt sich darauf, die Menschenrechtsorganisationen für ihr Engagement zu kritisieren.
Die links dominierte Bieler Stadtregierung bleibt derweil bemerkenswert still. Gemäss den Besetzer:innen hat die Stadtregierung zwar einen Gesprächstermin in Aussicht gestellt, dieser fand bisher jedoch nicht statt. Die Stadt schreibt auf Anfrage, dass das Gesprächsangebot weiterhin gelte. Das ehemalige Altersheim ist derweil wieder ungenutzt und leer.
Basil Weingartner
