Nr. 04/2005 vom 27.01.2005

Gibt es eine Wahl?

Von Armin Köhli

Die letzte Wahl im Irak ist unvergesslich. Damals, am 15. Oktober 2002, erhielt Saddam Hussein hundert Prozent der Stimmen.

Alle 11 445 638 wahlberechtigten IrakerInnen waren - angeblich - an die Urnen gegangen und hatten Saddam als Präsidenten wiedergewählt.

Wenn sich heute nur schon die Hälfte der WählerInnen an die Urne traut, dürfte die Wahl der Nationalversammlung als Erfolg gelten. Wobei die Legitimität der Nationalversammlung wesentlich davon abhängt, wie hoch die Wahlbeteiligung in den einzelnen Provinzen sein wird. Wenn sich viele SunnitInnen dem Wahlboykott anschliessen oder ihnen das Risiko, an die Urne zu gehen, zu hoch ist, wird sich die ethnisch-religiöse Spaltung im Irak noch verschärfen.

Das ist das Erschreckende an der irakischen Debatte um diese Wahl: Zuvorderst steht die ethnische oder religiöse Zugehörigkeit. SchiitInnen wählen gegen SunnitInnen boykottieren gegen KurdInnen (wählen gegen TurkmenInnen). Erst dann folgt die politisch-ideologische Ausrichtung. Und manchmal nicht einmal das. Auf grossen Listen finden sich KandidatInnen fast jeder politischen Couleur.

Das Personal der irakischen Statthalter der USA war von Anfang an von nach Korruption und Geheimdiensten stinkenden Figuren durchsetzt - vom Vorsitzenden des ehemaligen Regierenden Rates Ahmed Dschalabi bis zum heutigen Verteidigungsminister Hasem Schaalan. Das macht die institutionalisierte irakische Politik auch nicht appetitlicher.

Und doch ist diese Wahl wichtig. Denn sie ist ein Schritt im - faktisch von den USA formulierten - Uno-Plan, die ausländischen Truppen aus dem Land zu kriegen. Und dieser Prozess ist weit und breit der einzige ersichtliche Weg für eine friedliche und irgendwann einmal selbständige Entwicklung des Irak, auch wenn der Zeitplan sicher nicht realistisch ist (obwohl die USA lieber heute als morgen abziehen würden). Alles andere als ein einigermassen geordneter Rückzug der Besatzer nach den Vorgaben der Uno und ein geregeltes irakisches Staatswesen wäre ein Triumph für die islamistischen Schlächter um Abu Musab as-Sarkaui. Und für die Baathisten alten Schlages. Und resultierte in einem offenen Bürgerkrieg. Die andere Alternative, eine friedliche Teilung des Irak - gesetzt, die Nachbarstaaten würden dies zulassen -, kann es nicht geben. Zu umstritten sind Städte wie Mossul und Kirkuk - ganz zu schweigen von Bagdad und seinen riesigen schiitischen Vorstädten.

Mit Demokratie und Freiheit hat diese Wahl wenig zu tun.

Unter Saddam drohte NichtwählerInnen Schlimmes, heute müssen die WählerInnen Mord und Totschlag fürchten. Und die IrakerInnen können weder die Besatzer noch die Schlächter abwählen. Dennoch haben sie keine andere Wahl als diese Wahl. Selbst wenn sie nicht wählen gehen.

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