Extrem-Wahlkampf : Im Schatten der Angeber

Nr.  40 –

Bodenmann. Blocher. Bob Dylan: Der SP-Präsident ist umgeben von Gespenstern. Unterwegs im Wahlkampf mit Hans-Jürg Fehr.

Helmut Hubacher, Legende der Sozialdemokraten vergangener Tage, weiss: Der aktuelle Parteipräsident Hans-Jürg Fehr ist zwar kompetent, in der sachlichen Argumentation kaum zu schlagen, hat guten ideologischen Boden, aber leider nicht das Charisma vom Bodenmann, Peter, SP-Held vergangener Tage. Bodenmann, ehemaliger Parteipräsident, vom Auftreten und der Aggressivität her wie Blocher ein Populist und Faszinosum für JournalistInnen. Die Medien vermissen ihn. Sie werfen Blocher zwar immer wieder seinen Populismus vor, dem Bodenmann-Nachfolger Fehr hingegen, dass ihm genau dieser Populismus fehlt. Denn abgesehen davon, dass Fehr nie die Eitelkeit eines Bodenmanns besitzt, unterscheidet die beiden vor allem, dass der aktuelle SP-Präsident nicht anfällig ist für Populismus.

Und so waren sich die Medien bei der Wahl Fehrs zum Parteipräsidenten vor drei Jahren einig: Blutarm ist er. Zu wenig spektakulär für das Präsidentenamt. Und die Renegaten unter den JournalistInnen, die zu Rechten mutierten Exlinken, spotteten über Fehrs Besuch an einem Bob-Dylan-Konzert: Klassenkampf? Klassentreffen, höhnten sie. Und dann hatte die SP unter Hans-Jürg Fehr - ihre seit langem erfolgreichsten Jahre - in einem Umfeld, das es in der Schweiz noch nie gab: So rechts wie heute war der Bundesrat noch nie.

Im Radiostudio

Dienstag letzter Woche, 5.30 Uhr: «Wahlzmorge» im Studio Bern von Radio DRS. Fehr isst Brötchen - Vollkorn, wegen der Ballaststoffe. Mit Zwanzigstundentagen (Session! Wahlkampf! Nationalratskandidatur in Schaffhausen als Bisheriger!) gewöhnt man sich das so an, gesund essen, sagt er, man hat so seine Rituale: Joghurt, O-Saft, Kaffee. Sonntag war er wandern, kurze Ablenkung. Ansonsten heisst es: zwanzig Stunden pro Tag für den Wahlsieg. 5.32 Uhr, die erste Hörermeldung: «Sie haben sich auf Waffenbesitzer eingeschossen und fordern: ‹Alle Waffen ins Zeughaus!›, um der Sicherheit der Bürger Rechnung zu tragen. Doch warum gehen Sie nicht gegen den Gewaltblock vor?»

Fehr fährt nicht aus der Haut. Er sagt nicht: Das ist polemischer Seich. Ohne mit der Wimper zu zucken, sagt er sachlich und korrekt und sehr genau: Die SP sei gegen jegliche Gewalt. Sie setze sich zum Beispiel für die Senkung der Promillegrenze ein oder dafür, dass häusliche Gewalt wie Vergewaltigung in der Ehe zum Offizialdelikt erklärt werde. Waffenbesitz gehöre in das gleiche Kapitel wie der Gewaltblock. Gefragt, ob er ein Parteisoldat sei, sagt Fehr, er möge diese Sprache nicht, er habe keine guten Erfahrungen gemacht mit der Armee.

Sie wehren sich gegen reine Polemik?

Hans-Jürg Fehr: Es gibt eine Blocher-Faszination, vor allem unter Journalisten. Sie sind fasziniert davon, wie die Partei auftritt, wie Blocher auftritt, sie widmen ihm Seiten, wenn er poltert, und machen sich damit zum Lautsprecher. Unter Schweizer Journalisten heisst es, die SVP könne machen, was sie will, es nütze ihr. Doch wenn ich auf die Wahlbarometer schaue, die Ergebnisse der Millionenkampagnen, die das ganze Land zudecken, sehe ich: Die Partei stagniert. Sie lebt von Propaganda. Die Frage ist, wie kann man ohne die Mittel der SVP ein derart grosses Schwungrad anwerfen, an dem niemand vorbeikommt?

Wie?

Das ist nicht einfach, schon gar nicht für die Linke. Zum Beispiel die Bauarbeiterdemonstration vor drei Wochen, die grösste Manifestation seit Jahren in der Schweiz. Friedlich. Ihr brisantes Thema: Erstmals seit sechzig Jahren gibt es in der Baubranche keinen Gesamtarbeitsvertrag mehr. Und die Medien? Die «SonntagsZeitung» setzte einen bekannten Rechtsaussenjournalisten auf die Demo an mit dem einzigen Ziel, die Unia kaputt zu schreiben. Andere Medien erfanden einen SP-Unia-Streit. Dabei lief ich mit der SP-Vizepräsidentin an der Demo vorneweg. Die bürgerlichen Zeitungen, in den Händen von bürgerlichen Verlegern, wollen in diesem Land eine bürgerliche Politik. Sie wollen keine starke Unia und verkaufen die SP unter ihrem Wert.

Verwechslung? Emotionen!

Fehr wirkt bieder. Aber ein Freund erzählt, wie Hans-Jürg Fehr an einer Veranstaltung in Rorschach auf ihn zugekommen sei, weil er ihn mit jemandem aus dem Videoladen aus Zeiten des bewegten Zürich verwechselt habe: Hey, wir kennen uns doch! Emotionen! Umarmung! Oh, Entschuldigung. Später, auf der Bühne, wirkte Fehr wieder so ... nun ja: offiziell? Verkrampft? Korrekt? Oder einfach unbestechlich?

Ist die Bodenmann-Verklärung nicht die Verklärung einer Geschichte, die so schön, wie sie heute klingt, gar nie stattgefunden hat? Peter Bodenmann hat sich aus der Politik zurückgezogen und schreibt heute neben SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli Kolumnen für ein SVP-Wochenmagazin. Auch Hans-Jürg Fehr schreibt Kolumnen: für sein kleines, politisches Medienprojekt, für dessen Überleben er kämpfte und kämpft, die «Schaffhauser AZ».

Kürzlich im Büro einer rechts-bürgerlichen Zeitung: Der Kollege sass zurückgelehnt auf seinem Stuhl, blickte etwas misstrauisch und sagte: «Nun, Fehr ist einfach ... na ja, weisst du: Er ist zwar argumentativ besser, aber er ist einfach humorloser als die Rechten.» Setzte sich hin und schrieb über einen Kommentar, der sich mit der Propaganda der SVP und mit der angeblichen Unfähigkeit der SP, darauf zu reagieren, beschäftigte, gross das Wort Blocher in den Titel.

Fehrs schwierigstes Projekt in diesen Blocher-Zeiten ist es, den WählerInnen, dem Parlament zu verkaufen, weniger egoistisch zu sein. Manchmal ohne Erfolg. Doch es gab Siege, die für die SP extrem wichtig waren: Die 11. AHV-Revision wurde abgelehnt, die Mutterschaftsversicherung wurde angenommen, das Partnerschaftsgesetz, die Kinderzulagen - «eine Reihe von Entscheiden also, in denen Solidarität steckt. Selbst Klimapolitik basiert auf Solidarität. Und das ist eines unserer Ziele: Solidarität einfordern.»

Fehr springt weiter: Vom Radiostudio in Bern an die ETH in Zürich, dann nach Thayngen und nach Stein am Rhein für seinen lokalen Wahlkampf im Kanton Schaffhausen. Am nächsten frühen Morgen ins Schaffhauser Lokalradio Munot. Später Rosen verteilen auf der Strasse und klarmachen: Mit sechs Vorstössen kämpfte ich in Bern gegen das Atomendlager in Benken. Am Dienstagmorgen dieser Woche um 7 Uhr ein Interview auf DRS 3. Später zu Tele Diessenhofen. Die Steuersonderdebatte in Bern verlangt nach einem Redner. Danach ein Chat für die Website der «Berner Zeitung», eine Medienkonferenz über den «neuen Rentenklau», anschliessend eine Parteipräsidentenrunde für den «SonntagsBlick». Zwischendurch die Kolumnen für die «Schaffhauser AZ». Nebenbei soll die Initiative für Steuergerechtigkeit noch vor den Wahlen eingereicht werden.

Sie führen relativ unspektakulär einen Extrem-Wahlkampf. Auf der Fahrt von Basel nach Zürich und von Zürich nach Schaffhausen ist vor allem eines zu sehen: SVP. SVP. SVP. Das Land ersäuft in der rechten Propaganda. Wo bleibt Ihre Partei?

Die SVP hat im Umfeld der Parteispitze Milliardäre, die bereit sind, noch und noch Millionen zu spenden. Aber ich will die SVP weder im Zupflastern noch in Sachen Populismus kopieren. Ich drohe nicht, ich argumentiere. Und ich sehe, dass viele Leute genug haben vom Personenkult der SVP, vom monarchistischen Gehabe, vom Protzen, vom Klotzen einer Partei, die offensichtlich über endlos viel Geld verfügt. Ich versuche, eine politische Debatte zu führen, wegzukommen von den populistischen Ablenkungsmanövern, mit denen Themen vermieden werden, die einem unangenehm sind.

Die wären?

Zum Beispiel die Zukunft der Sozialwerke oder konkret die AHV-Abbaupläne: Der Bundesrat will dort fünf Milliarden Franken einsparen. Das ist ein ungeheuerlicher Plan, und genauso ungeheuerlich ist es, dass er darüber erst eine Woche nach den Wahlen reden will.

Apropos AHV-Abbau: Vor Monaten forderte André Daguet, Gewerkschafter und SP-Fraktionsmitglied, den Rücktritt von Moritz Leuenberger.

Das war nicht geschickt. Und das war auch allen in der Fraktion klar. Leuenberger ist Uvek-Chef, und wenn er das nicht mehr ist, dann erhält ein Bürgerlicher den Posten, und dann geht die grosse Privatisierungswelle los. Leuenberger ist ein Garant dafür, dass der Service public in der Schweiz erhalten bleibt und Garant dafür, dass es überhaupt eine Umweltpolitik gibt. Er wird im Bundesrat ständig gebremst, aber immerhin brachte er die CO2-Abgabe durch.

Die SVP scheint mit ihrer Ausländerpolitik einen Nerv zu treffen.

Sie trifft vor allem den Nerv ihrer Wähler. Aber es wäre falsch, zu sagen, es gebe keine Probleme. Und vor allem wäre es falsch, zu sagen, die Leute machten sich keine Sorgen.

Wir haben seit einem Jahr ein sehr deutliches und sehr fortschrittliches integrationspolitisches Konzept. Darin formulieren wir eine lösungsorientierte Integrationspolitik, die von der Tatsache ausgeht, dass wir seit hundert Jahren ein Einwanderungsland sind und eines bleiben werden.

Geht die Stimmung im Land nicht je länger, desto weniger in Richtung Integration?

Nein. Das ist einfach die Linie der SVP. Die will die Leute zum Land rauswerfen. Ich streite nicht ab, dass ihre Politik Resonanz findet. Aber ob sie mehrheitsfähig ist, darauf möchte ich es mal noch ankommen lassen. Was hingegen wahr ist: Die SVP will überhaupt keine Integrationspolitik. Das gibt Maurer in prominenten Gesprächsrunden zu. Sie sind nicht daran interessiert, Probleme zu lösen. Sie sind Brandstifter, nicht die Feuerwehr. Die Leute haben das Gefühl, die SVP sei die Partei, die etwas macht. Ich frage dann zurück: Was machen sie denn? Die SVP war immer gegen Massnahmen, die die Probleme hätten vermindern können. Immer.

Die Strasse durchs Klettgau

Im Klettgau findet an einem Sonntag, wenige Wochen vor den Wahlen, ein SP-Brunch statt, mit Fehr - seit acht Jahren im Nationalrat - als Hauptredner. Auf der Speisekarte stehen Penne, Panna, Pesto, Pomodoro und sizilianische Wurst. Vierzig Wählerinnen und Wähler sind gekommen, Fehr begrüsst alle mit Händedruck. Ein Sänger singt vom Klima in der Politik und auf der Welt, und Fehr enthüllt ganz nebenbei einen kleinen Primeur, das Ergebnis einer Privatrecherche des Mannes, der neben dem Amt des Parteipräsidenten noch immer Lokalpolitiker geblieben ist: Es gebe offenbar konkrete Pläne des Bundes und des Landes Baden-Württemberg für den Bau einer Nationalstrasse durch das Klettgau, eine Region, die sowohl zur Schweiz als auch zu Deutschland gehört. Er werde dem sofort nachgehen. Rennt weiter. Engagiert. Unspektakulär. In der sachlichen Argumentation schwer zu schlagen.


Am 21. Oktober finden in der Schweiz National- und Ständeratswahlen statt. Die WOZ berichtet in einer Serie darüber. Bisher erschienen: Was heisst grün? (WOZ Nr. 33/07). Besuch bei der Juso (Nr. 34). Im Chalet der Globalisierung (Nr. 35). Berns Atomfraktion (Nr. 36). Der religiöse Block (Nr. 37). Die Gewerkschaften als Gegenmacht (Nr. 38). Bücherherbst im Bundeshaus (Nr. 39).

In der nächsten Ausgabe: Die neue Polizei. Wie beschreiben? Wie kritisieren?