Nr. 06/2008 vom 07.02.2008

1:0 für die MieterInnenDer Immobilienskandal hat ein glimpfliches Ende gefunden.

Von Ralph Hug

Vor einem Jahr deckte der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) Basel einen Skandal auf, den der Kanton ausgelöst hatte. Die kantonale Pensionskasse verkaufte ohne Not ein Mehrfamilienhaus an der Feldbergstrasse 1 - 5 an guter Lage am Rheinufer. Die neuen Besitzer, der Immobilienhändler Stephan Stamm und eine Jugendstiftung, an der gemäss Grundbuch Stamm und die Fussballer Murat und Hakan Yakin beteiligt sind, sahen ein gutes Geschäft.

Entgegen den Erklärungen beim Kauf kündigten sie sämtlichen BewohnerInnen, die bisher von moderaten Mieten profitiert hatten. Nach einer Sanierung könnten sie sich wieder für die Wohnungen bewerben, hiess es. Jedoch wurden satte Mietzinserhöhungen in Aussicht gestellt. Gegenüber den Medien hielt Murat Yakin damals fest, dass er nicht direkt involviert sei und die Angelegenheit der Verwaltung überlasse. «Ein klassischer Fall von Kündigungen, um einen höheren Ertrag herauszuholen», sagt Beat Leuthardt vom MV Basel. Die Betroffenen wollten sich nicht so einfach vertreiben lassen. 21 von ihnen fochten den Rausschmiss mit Hilfe des Mieterinnen- und Mieterverbands an. Und sie bekamen im April 2007 vor der Schlichtungsstelle vollumfänglich recht. Der Besitzer rechtfertigte die künftigen Mieten als «orts- und quartierüblich». Die Schlichtungsstelle rechnete nach und kam auf eine Rendite von über zehn Prozent. Daher wurden die Kündigungen wegen übersetzten Ertrags als missbräuchlich beurteilt. Stephan Stamm - in Basel wohlbekannt - kündigte an, er werde die Sache ans Gericht ziehen.

Doch die im Januar angesetzte Verhandlung fand nicht statt; die Berufung war zurückgezogen worden. Es kam zu aussergerichtlichen Einigungen mit den Betroffenen. Laut Beat Leuthardt sei es gelungen, tragbare Lösungen zu finden: «Die Mietzinsaufschläge wurden mehrfach reduziert.» Die Erhöhungen bewegten sich noch im Rahmen von 11 bis 22 Prozent.

Freilich hatten nicht alle MieterInnen Lust zu streiten. Einige zogen aus, darunter auch jene betagte Mieterin, die durch den «Blick» bekannt geworden war. Das Boulevardblatt hatte die Story im Dezember 2006 gross im Titel gebracht und die Seniorin rührselig als «Grosi» und «Opfer der Mieterschrecks Yakin» bezeichnet.

Was den MieterInnen ohne ihren Widerstand geblüht hätte, ist an einer der beiden Attikawohnungen, deren Mieter ausgezogen ist, ablesbar: Kostete sie vor der Sanierung 1596 Franken im Monat, berappt der neue Mieter nun 3500 Franken, mehr als das Doppelte. «Die Mieter standen unter einem grossen Druck», weiss Leuthardt. Insgesamt zeigt er sich aber zufrieden. Mit dem Verzicht auf eine Gerichtsverhandlung ist die Beurteilung der Schlichtungsstelle rechtskräftig geworden, die Kündigungen waren demnach missbräuchlich.

Im Rückblick zeigt sich, dass sich die staatliche Liegenschaftsverwaltung blauäugig auf Erklärungen verlassen hat, die nichts wert waren. Bleibt die Frage, ob im Finanzdepartement unter Eva Herzog (SP) MieterInnenschutz ein Fremdwort ist? Um rein renditeorientierte Geschäfte auf dem Buckel von MieterInnen zu verhindern, hat der MV Basel vor wenigen Tagen eine Volksinitiative eingereicht. Die «Mietwohnschutzinitiative» verlangt eine Bewilligungspflicht für Sanierungen und Umbauten. Pate stand ein Modell, das in Genf in Kraft ist.

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