Nr. 09/2008 vom 28.02.2008

Ein Blick zurück auf Heiligendamm

Zwei Bücher beschäftigen sich mit den Demonstrationen und Polizeieinsätzen am letzten Treffen der Mächtigen.

Von Dinu Gautier und Bettina Dyttrich

Der G8-Gipfel von letztem Sommer im ostdeutschen Heiligendamm war ein Gipfel der Superlative. Dem grössten Polizeiaufgebot in der Geschichte der BRD standen Zehntausende DemonstrantInnen gegenüber, die sich auch vom hochgerüsteten Sicherheitsapparat nicht daran hindern liessen, ihren Protest kundzutun. Unvergessen bleibt, wie es den GipfelgegnerInnen gelang, mithilfe der sogenannten Fünffingertaktik die Polizeiketten friedlich zu durchbrechen und alle Zufahrtsstrassen nach Heiligendamm für zwei Tage zu blockieren.

Jetzt sind zwei Bücher erschienen, die Protest und Polizeieinsatz dokumentieren und analysieren:

• Komitee für Grundrechte und Demokratie: 29 BeobachterInnen waren in der Woche des Protests rund um Heiligendamm unterwegs. An allen grösseren Aktionen und Demonstrationen führten sie Protokoll und konnten so verschiedene Falschmeldungen von Polizei und Medien widerlegen. Das nun vorliegende Buch «Gewaltbereite Politik und der G8-Gipfel» geht weit über die Dokumentation der Ereignisse hinaus. Analysiert wird unter anderem die Bedeutung des G8-Gipfels als scheinpolitische Show, die Eigendynamik der polizeilichen Handlungen und die Desinformation der Massenmedien. Die AutorInnen legen in präzisen Schlussfolgerungen dar, welchen Stellenwert dem Anspruch der BürgerInnen auf politische Artikulation heute noch zugestanden wird. Die Lektüre lohnt sich nicht nur für die «VeteranInnen» von Heiligendamm, sondern auch für all jene, die sich für polizeiliche Strategien, mögliche Gegenkonzepte und das Demonstrationsrecht an sich interessieren.

• Legal Team: Mit auffälligen Westen waren sie an den Protesten präsent, die JuristInnen des Anwaltlichen Notdienstes. Aus halb Europa waren sie angereist, um AktivistInnen verschiedener Muttersprachen unterstützen zu können. Jetzt ziehen sie im Sammelband «Feindbild Demonstrant» Bilanz. Diese fällt sehr kritisch aus: Demonstrationen wurden mit absurden Begründungen verboten, Demonstrierende schon wegen eines schwarzen Halstuchs im Gepäck festgenommen, Verhaftete mussten stundenlang in überfüllten Käfigen ausharren und durften ihre AnwältInnen nicht kontaktieren. Die Polizei verbreitete Falschmeldungen und griff sogar AnwältInnen tätlich an. «Feindbild Demonstrant» beschreibt detailliert, welche Einsätze rechtlich fragwürdig oder gar illegal waren und warum.

Wer wieder einmal in Deutschland aktiv werden will, ist gut beraten, das Buch genau zu studieren: So ziemlich jeder grundrechtsrelevante Gerichtsentscheid der letzten Jahre lässt sich hier nachlesen.

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