Nr. 12/2008 vom 20.03.2008

Der Kampf um die Steckdose

In Windisch wird darum gerungen, ob ein deutscher Stromkonzern das lokale Elektrizitätswerk übernehmen darf. Ein exemplarischer Fall in einer Branche im Aufruhr: In wenigen Monaten öffnet sich der Strommarkt.

Von Susan Boos

Es ist ein Abend der grauhaarigen Männer, nur wenige Frauen sind gekommen. Die Aula des Chapfschulhauses in der Aargauer Gemeinde Windisch ist gut besetzt. Was hier zur Debatte steht, dürfte auch andere Schweizer Gemeinden interessieren: der Verkauf des gemeindeeigenen Elektrizitätswerkes (EW) an die EnAlpin.

Der Gemeinderat wollte das Geschäft rassig über die Bühne bringen, schon im März hätte die Abstimmung stattfinden sollen. Doch dann regte sich Widerstand, und die Abstimmung musste verschoben werden. Und so kommt es, dass CVP-Gemeinderat Heinz Wipfli, der von Berufes wegen für die Alstom Gaskraftwerke verkauft, an diesem Montagabend vor den StimmbürgerInnen steht und dafür wirbt, dass sie dem Verkauf ihres EWs zustimmen.

Die EnAlpin sitzt im Wallis und besitzt dort zehn Prozent der Wasserkraftproduktion. Ursprünglich waren die EnAlpin-Kraftwerke Teil der Lonza-Gruppe, die dem Bankier Martin Ebner und alt Bundesrat Christoph Blocher gehörten. 2002 wurde die EnAlpin an den deutschen Energiekonzern Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) verkauft. Nach den Plänen des Gemeinderates soll also das EW Windisch samt lokalem Stromnetz und Trafostationen bald der EnBW gehören. Der Vertrag ist bereits unterzeichnet, die WindischerInnen müssen am 1. Juni nur noch zustimmen.

Ein verlockendes Angebot

Die EnAlpin habe das beste Angebot vorgelegt, sagt Heinz Wipfli. Die Gemeinde bekäme 24,7 Millionen Franken für ihr Elektrizitätswerk, das künftig EV Windisch AG heissen soll. Die Aargauischen Elektrizitätswerke (AEW) hätten nur 20,25 Millionen, die Industriellen Betriebe Brugg gar nur 18 Millionen Franken geboten. Und die Gemeinde sei wegen des gigantischen Schuldenberges, den sie angehäuft habe, dringend auf dieses Geld angewiesen, sagt Wipfli.

Tatsächlich hat Windisch heute einen hohen Steuersatz und etwa dreissig Millionen Franken Schulden, weil kostspielige Sanierungen hatten getätigt werden müssen. Wipfli zeigt eine Grafik: Bis 1998 bewegt sich die schwarze Linie um die Zehnmillionengrenze, dann zieht sie rasant nach oben, bis sie 2006 auf über dreissig Millionen stagniert. 2008 teilt sich die Linie. Eine blaue Linie fällt steil ab - eine rote steigt bedrohlich auf über fünfzig Millionen. Die blaue Linie steht für: So ergeht es Windisch, wenn das Elektrizitätswerk verkauft wird - keine Schulden mehr und tiefere Steuern. Die rote: Das blüht, wenn es nicht verkauft wird - «noch höhere Steuern, spürbare Einsparungen im kulturellen und im sozialen Bereich, bei der Jugend- und Alterspolitik», droht Wipfli.

Die EnAlpin werde alle Arbeitsplätze sichern, und sie garantiere einen Strompreis, der pro Kilowattstunde 0,5 Rappen günstiger sei als derjenige der Aargauischen Elektrizitätswerke. Auch werde die EnAlpin alle Haushalte mit reinem Wasserkraftstrom versorgen. Es sei ein wahres Schnäppchen, weil die EnAlpin im Mittelland Fuss fassen will. Oder wie es im Vertrag heisst: «Die EV Windisch AG soll als Brückenkopf für weitere Expansionsschritte im Mittelland weiterentwickelt werden.»

Den billigen Strom gibt es allerdings nur die ersten fünf Jahre, danach ist die EnAlpin an nichts mehr gebunden. Im Oberwallis verlangt die EnAlpin schon heute 17 Rappen pro Kilowattstunde, also 3,4 Rappen mehr, als die WindischerInnen anfangs zahlen sollen.

Kontrolle nicht verlieren

«Der Verkauf ist wirklich die beste Lösung für die Gemeinde!», schliesst Wipfli sein Referat. Das Mikrofon geht ins Publikum. Ein älterer Herr fragt aufgebracht, warum niemand vom Gemeinderat am Freitag an der Versammlung im Kirchgemeindehaus gewesen sei, dort habe man Interessantes gehört, Kritik, auf die der Gemeinderat hier mit keinem Wort eingehe.

Die drei GemeinderätInnen auf der Bühne schauen betreten. Besagte Versammlung hatte das Komitee pro EW Windisch organisiert. Therese Frösch, die grüne Nationalrätin und ehemalige Berner Gemeinderätin, legte an jenem Abend dar, dass Schulden nicht gleich Schulden seien. Sie sprach aus Erfahrung, war doch Bern jahrelang hoch verschuldet. In Bern habe das EW mit seinen Gewinnablieferungen letztlich wesentlich dazu beigetragen, das Budget der Stadt wieder ins Lot zu bringen. Ein Verkauf sei zwar leicht zu begründen und führe zu einer momentanen Entlastung, zeuge aber von der Fantasielosigkeit der PolitikerInnen und von einem kurzfristigen Denken. Und sie riet den Anwesenden, das EW doch selber zu kaufen. Was ein bisschen absurd ist, gehört es ihnen doch noch.

An jenem Abend trat auch Markus Sterchi von den Infra-Werken Münsingen auf, die rund 11 000 EinwohnerInnen mit Strom versorgen. Das Werk ist ein öffentlich-rechtliches Unternehmen und gehört der Berner Gemeinde Münsingen. Sterchi hielt ein flammendes Plädoyer für eine staatlich kontrollierte Stromversorgung. Es sei viel einfacher, auf lokaler Ebene gute Lösungen für die KundInnen zu finden. Aber es rentiere auch: «Das EW Münsingen speist die Gemeindekasse jährlich mit der stolzen Summe von rund einer Million Franken.» Auch Münsingen habe den Verkauf des EW diskutiert, sei dann aber davon abgekommen: «Durch den Verkauf fliesst einmalig ein grosser Geldbetrag in die Gemeindekasse. Für die Gemeinde entfällt in Zukunft das unternehmerische Risiko. Ein Verkauf bedeutet für die Gemeinde allerdings auch den Verlust der direkten Kontrolle über das Stromnetz, das heisst, über die Versorgung mit Strom, über den Service und den Unterhalt sowie über die Ausgestaltung der Tarife.»

Und das dürfte in den nächsten Jahren relevant sein. Vor wenigen Jahren noch warb das Bundesamt für Energie zusammen mit dem Verband der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen für die Strommarktliberalisierung mit dem Slogan: «Strom - günstig und sicher für alle». Inzwischen ist das Stromversorgungsgesetz in Kraft, ab Januar 2009 dürfen alle GrosskundInnen ihren Strom auf dem freien Markt beziehen - also all jene, die pro Jahr mehr als 100 Megawattstunden beziehen und damit eine jährliche Stromrechnung von über 10 000 Franken haben. Für alle andern gilt das voraussichtlich erst ab 2014.

Von tiefen Preisen reden die LiberalisierungsbefürworterInnen heute nicht mehr. Laut einer Umfrage von PriceWaterhouseCoopers gehen fast alle Energieunternehmen davon aus, dass der Strompreis in den nächsten Jahren um zwanzig oder mehr Prozent steigt.

Die Stimmung im Chapfschulhaus ist verhalten. Ein Mann sagt, er sei nicht gegen den Verkauf, aber warum es gerade die EnAlpin sein müsse: «Warum gerade an einen ausländischen Konzern?» Ein anderer fragt: «Kann man verhindern, dass irgendwann Saudis oder Singapurer Investoren das Elektrizitätswerk von Windisch kaufen?»

Nein, antwortet Wipfli, das könne man nicht, aber das werde kaum passieren. Und dann sagt Wipfli noch, wegen der Strommarktliberalisierung kämen die Preise enorm unter Druck, alles werde furchtbar komplex und teuer, das EW werde kaum noch Gewinn abwerfen. Jemand fragt, weshalb denn eine Privatfirma knapp 25 Millionen Franken bezahle, wenn das EW nun angeblich plötzlich so schlecht dastehe: «Warum können sich die vorstellen, damit Geld zu machen?»

Die GemeinderätInnen beschwichtigen. Das sei wirklich ein guter Vertrag. Wenn Windisch nicht zusage, werde eine andere Gemeinde profitieren.

Irgendwann steht auch Heini Glauser auf, Energiespezialist und Mitbegründer des Komitees pro EW. Er rechnet vor, das EW bringe der Gemeinde jährlich eine Million Franken ein. Der Gemeinderat habe es schlicht versäumt, genau durchzurechnen, was allein die Durchleitungsgebühren der Gemeinde bringen würden. Hier werde nicht Tafelsilber, sondern eine Milchkuh veräussert. Denn Tafelsilber liege unbenutzt im Glasschrank - das EW sei jedoch existenziell und bringe der Gemeinde stetige Einkünfte. Wipfli antwortet enerviert, so viel bringe das EW nicht, das stimme einfach nicht.

Es ist schwer zu sagen, wie die schweigende Mehrheit im Saal entscheiden wird.

Nachtrag: Windisch hat schon einmal in finanzieller in Not vorschnell ein kostbares Gut veräussert. 1863 ging es um ein Stück Land, das Windisch an die Nachbargemeinde Brugg verkaufte: «Heute stehen auf diesem Areal die Brugger City-Überbauung, der Bahnhof und namhafte Industriebetriebe! Durch jenen kurzsichtigen Handel verpasste die Gemeinde den Aufschwung des Eisenbahnzeitalters», kann man auf der Website der Gemeinde lesen.

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