Nr. 07/2009 vom 12.02.2009

Die Mär der AKW-Renaissance

Die vermeintliche Wende in der schwedischen Atompolitik ist PolitikerInnengeschwätz: Neue AKWs sind völlig überflüssig und dazu noch unrentabel.

Von Reinhard Wolff, Stockholm

Der Coup gelang. Am vergangenen Donnerstag hatte die schwedische Regierung angekündigt, das gesetzliche Verbot des Baus von Atomreaktoren aufzuheben. «Europa setzt wieder auf Atomenergie» meldete die «Süddeutsche Zeitung» in München. Die europäische Atomlobby jubelte über die angebliche Umkehr Schwedens in der Atompolitik. Doch der Jubel wird sich schnell legen. Schweden braucht keinen neuen Atomstrom, und aller Voraussicht nach wird auch nie ein neuer Reaktor gebaut werden.

Atomstrom als «Marktvorteil»

Der Entscheid des schwedischen Kabinetts ist vor allem ein kluges taktisches Manöver. Denn nächstes Jahr stehen Wahlen an. Weil die Opposition in Umfragen weit vorne liegt, hoffen die regierenden Konservativen, mit dem Thema Atomkraft ihren GegnerInnen Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Atomkraft war und ist ein Spaltpilz in der schwedischen Politik. Daran änderte die Volksabstimmung im Jahre 1980, die einen vollständigen Atomkraftausstieg bis zum Jahre 2010 zum Ergebnis hatte, nichts. Sie wurde nie in die Praxis umgesetzt: 2002 musste die damalige sozialdemokratische Regierung das Ausstiegsdatum offiziell aufgeben. Ein neues wurde nicht gesetzt. Seitdem lautet die schwammige Vorgabe: Atomkraft werde dann vom Netz genommen, wenn entsprechende Ersatzenergie vorhanden sei.

Das Verbot des Baus von neuen Reaktoren war das letzte Überbleibsel des Referendums. Der Coup, auch dieses zu kippen, war lange vorbereitet. Der Unternehmerverband Svenskt Näringsliv hatte bereits im Herbst letzten Jahres eine aufwändige PR-Kampagne für neue Atomkraft gestartet. Auch einige Gewerkschaften aus Branchen mit hohem Energiebedarf haben sich einspannen lassen. Nacheinander räumten Zentrum und ChristdemokratInnen, die kleinen Koalitionspartner der Konservativen, die beide 1980 noch für den Atomausstieg gekämpft hatten, ihre Positionen.

SozialdemokratInnen, Linkspartei und Grüne wollen jedoch am Ausstieg festhalten, sollte ihre Koalition die Wahlen gewinnen. Und in der nächsten Legislaturperiode soll zumindest ein weiterer Reaktor endgültig vom Netz gehen. Bei den SozialdemokratInnen wird ein solcher Beschluss allerdings nicht konfliktfrei über die Bühne gehen. Ein Teil ihres starken Gewerkschaftsflügels will so lange wie möglich auf Atomstrom setzen. Die angeblich billige Stromquelle sei ein Konkurrenzvorteil für Schwedens Wirtschaft. Damit würden Arbeitsplätze gesichert, sagt Stefan Löven, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Metall und Mitglied des sozialdemokratischen Parteivorstands.

Alternativen ausbauen

Was die Vergangenheit angeht, hat er damit nicht Unrecht. Der schwedische Staat hatte ursprünglich den Reaktorbau finanziert, den Atomstrom steuerlich begünstigt und für die Industrie zusätzlich subventioniert. Bis zur Öffnung der Strommärkte kostete die schwedischen Papier- und StahlproduzentInnen die Kilowattstunde nur ein Zehntel dessen, was ihre Konkurrenz in Deutschland oder Britannien dafür bezahlen musste. Doch spätestens mit der Strommarktliberalisierung und dem gemeinsamen europäischen Markt ist der billige Atomstrom Vergangenheit.

Sollte in Schweden tatsächlich ein neuer Reaktor als Ersatz eines alten gebaut werden, würde sich damit der Anteil des Atomstroms an der gesamten Stromproduktion wesentlich erhöhen. Übliche Neubaumodelle verfügen über eine Leistung von 1600 bis 2000 Megawatt. Alte Reaktoren dagegen erreichen nur 500 bis 900 Megawatt. Bisher kommt knapp die Hälfte der Stromproduktion aus AKWs. Inlandbedarf für mehr Stromleistung gibt es nicht. Der Stromverbrauch soll im Gegenteil kräftig reduziert werden. Gleichzeitig ist ein umfassender Ausbau der Windkraft bis 2020 geplant, der die Hälfte der jetzt von AKWs produzierten Strommenge ersetzen soll. Zusammen mit der ohnehin bereits vorhandenen Wasserkraft bleibt ab etwa 2025 nicht mal mehr Bedarf für einen einzigen der jetzigen Atomreaktoren, geschweige denn für einen Neubau.

Falsches Signal

Solchen Berechnungen hat auch die Regierung kaum etwas entgegenzusetzen. Wirtschaftsministerin Maud Olofsson betont mittlerweile, der Atombeschluss sei falsch verstanden worden. Sie hoffe, dass es nie notwendig werde, neue Reaktoren zu bauen. Der jetzige Entscheid soll lediglich einen Ausweg ebnen, falls die Stromversorgung nicht mehr sichergestellt werden könne.

Politische Opposition und Umweltbewegungen kritisieren die ganze Richtung: Es werde ein falsches politisches Signal gesetzt, und Schweden laufe Gefahr, sich ohne Not für weitere fünf bis sechs Jahrzehnte an die veraltete Atomtechnik mit all ihren ungelösten Problemen zu binden. Ausserdem drohe Kapital, das sonst in Wind- oder Wellenkraft fliessen könnte, nun womöglich in den atomaren Sektor gelenkt zu werden.

Auf absehbare Zukunft scheint dies wenig wahrscheinlich. Finanziell rentiert der Bau eines neuen AKWs ohne öffentliche Subventionen nicht. Gegenüber der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien ist die Atomkraft nicht konkurrenzfähig. Neu produzierte Reaktoren stellen ein kaum kalkulierbares Investitionsrisiko dar.

In Schweden fehlt es angesichts der parteipolitischen Spaltung an sicheren politischen Rahmenbedingungen für neue Atomkraft. Private InvestorInnen könnten sich immer nur vier Jahre bis zu den nächsten Wahlen sicher sein, dass diese sich nicht grundlegend ändern. Von einer atomaren «Renaissance» kann in Schweden daher keine Rede sein.

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