Nr. 09/2009 vom 26.02.2009

«Peter Kurer gehört hinter Gitter»

Der Präsident der Grünen Partei über linkes Politisieren in einem UBS-imprägnierten Parlament, über die Doppelmoral der bürgerlichen Elite, Parteispenden und Steuerharmonisierung als Modell der Zukunft.

Von Daniel Ryser

WOZ: Das Generalsekretariat Ihrer Partei ist ein bescheidenes Büro in der Berner Altstadt. Sehen so die Büros einer Partei aus, die keine massiven Spenden der UBS erhält?
Ueli Leuenberger: Das ist so. Lieber ein solches Büro als Spenden der UBS. Es wäre ja auch komisch, bekäme eine Partei, die seit eh und je gegen das Bankgeheimnis und die Politik der Grossbanken kämpft, von der UBS Geld. Solche Spenden sind gefährlich für die Demokratie. CVP, FDP und SVP erhalten Hunderttausende Franken aus dem UBS-Spendentopf. Das erklärt vielleicht das zögerliche Verhalten dieser Parteien.

Zögerlich?
Zögerlich, wenns ums Handeln geht. In Sachen Verteidigung von UBS und Bankgeheimnis agierten sie hingegen stark. Martin Bäumle von den Grünliberalen ist übrigens der neuste euphorische Verfechter des heutigen Grossbankenplatzes.

Die Grünliberalen stehen ebenfalls auf der UBS-Spendenliste?
Das müssen Sie Bäumle fragen.

Seit einer Woche ist klar: Wir finanzieren mit unseren Steuergeldern eine Bank, die organisierten Steuerbetrug für Superreiche anbietet. Zudem finanzieren wir gleich auch noch die Bussen mit, die die UBS nun dafür zahlen muss ...
Dieser Ablauf zeigt die perversen Aspekte dieses Systems. Die UBS hat auf kriminelle Art geschäftet. Sie hat einen Mechanismus geschaffen, um Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu ermöglichen. Banker mit Zahnpastatuben voller Diamanten, um Geld am Zoll vorbeizuschmuggeln – das ist eine rein kriminelle Tätigkeit. Einige Leute an der Spitze der UBS gehörten ins Gefängnis. Doch ein grosser Teil der politischen Elite dieses Landes wirbt um Verständnis für diese Gesetzesbrecher. Es ist derselbe politische Kuchen, der dauernd fordert, knallhart gegen Kriminelle vorzugehen – solange es sich dabei um kleine Fische handelt. Wenn ein Sozialhilfebezüger vergisst, einen Monatslohn auszuweisen – ob bewusst, um damit etwa Schulden zu bezahlen, oder unbewusst   –, dann fordert derselbe politische Block absolute Härte. Für Grossbetrüger verlangt er nun Verständnis. Ich finde, Peter Kurer gehört hinter Gitter.

Die Grünen haben den USA für ihr Vorgehen Beifall gespendet. Die SP reagierte im ersten Moment sehr kritisch. Die USA hätten die hiesigen Regeln zu befolgen. Warum applaudierten Sie?
Wir haben das Thema grundsätzlich betrachtet: Was sind das für Arbeitsplätze, die beim Verlust des Bankgeheimnisses verloren gehen könnten? Arbeitsplatzverlust ist schlimm. Aber können wir einen Teilsektor künstlich am Leben erhalten, nur damit die Arbeitsplätze fortbestehen? Erst recht, wenn es sich dabei teilweise auch noch um gesetzwidrige Arbeit handelt? Wollen wir Arbeitsplätze, die es erfordern, in die USA zu reisen und dort mit Geheimdienstmethoden Geld von angeworbenen Kunden aus dem Land zu schleusen? Der französische Komiker Coluche hat einmal gesagt: Wenn wir das Heilmittel gegen Krebs entdecken, veranstalten die Gewerkschaften als Erstes eine Demonstration für die Erhaltung der Arbeitsplätze im Gesundheitswesen.

Sie haben also vor allem Verständnis für die USA?
Stellen Sie sich doch das einmal vor: Die Amerikaner oder die Deutschen kämen mit sehr gut ausgebildeten Leuten in die Schweiz, führten hier im Geheimen Gespräche mit Schweizer Millionären und Milliardären, um sie dazu zu bringen, ihre Millionen am Schweizer Fiskus vorbei ins Ausland zu schaffen. Wer ginge da nicht auf die Barrikaden? So erklärt sich sicher auch Christoph Blochers Schwenk nach links: Seine Wählerschaft, viele Büezer und Bauern, sind empört über diese Machenschaften.

Die Rechte redet dauernd von Moral und rechtfertigt jetzt Boni für Banker, die Milliardenverluste verursacht haben, und fordert Verständnis für Grossbetrüger, die massiven Schaden für uns alle anrichten. Wenn in den USA Millionen von Steuergeldern fehlen, heisst das auch, dass Programme im Sozial-, Umwelt- oder Schulbereich nicht mehr finanziert werden.

Und all diese Schönrednerei! Ich habe die künstliche Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sowieso nie verstanden. Natürlich ist klar, dass bei der Steuererklärung Sachen vergessen gehen können. Aber Sie vergessen nicht einfach Hunderttausende Franken oder Millionen. Das sind die Summen, über die wir hier reden. Bei den betroffenen Leuten handelt es sich ja auch um intelligente Menschen mit gewieften Anwälten, die ein Vermögen damit verdienen, diesen Leuten zu erklären, wie man Steuergesetze umgeht.

Stimmte es Sie trotzdem nicht bedenklich, dass die Rechtssicherheit ausgehebelt wurde?
Wem wollen Sie das vorwerfen? Den USA? Die haben einen Drohbrief geschrieben. Die Schweiz hat sich von diesem Brief an die Wand spielen lassen, plötzlich ist das ganze Kartenhaus zusammengebrochen – dieses Selbstverständnis, dass wir mit unseren Paragrafen ein bisschen schlauer sind als der Rest der Welt. Eine simple Drohung, der UBS die Banklizenz zu entziehen, genügte.

Karl Marx ist zurückgekehrt: Wir verstaatlichen jetzt, aber leider nur die Verluste.
Was uns das noch alles kosten wird, ist völlig unklar. Eine Verstaatlichung der UBS kommt für uns jedoch nicht infrage: Am Ende haftet die Schweiz noch voll und ganz für diese kriminellen Machenschaften. Die Bank müsste zerlegt werden. Die Trennung von Investmentbanking und Vermögensverwaltung müsste umgehend eingeführt werden. Jetzt aber dominiert die Politik des Notrechts. Das ist höchst problematisch. Im Parlament sind zu viele UBS-imprägniert. Wir sind konfrontiert mit Seilschaften aus Beruf, Verbänden, Verbindungen, Rotary, Militär. Diese Leute reagieren reflexartig, wenn die Bank kritisiert wird. Wer das Bankgeheimnis angegriffen hat, galt als schlechter Patriot. Ich frage mich, wer die schlechten Patrioten sind. Wer arbeitet gegen die Interessen dieses Landes? Es sind dieselben Kreise, die jahrzehntelang gesagt haben, wo es langgeht. All die Finanz- und Wirtschaftsexperten haben wahnsinnig gut geredet, mit neuen Fachausdrücken, am besten auf Englisch, und haben immer wieder neue Finanzprodukte präsentiert, die niemand verstanden hat. Wer nachfragte, wurde regelrecht ausgelacht. In Finanzfragen galt nur diese Elite als kompetent, jegliche Kritik aus unseren Kreisen wurde abgeschmettert. Jetzt sehen wir weltweit, wie diese Leute versagt haben. Finanzkrise, Wirtschaftskrise und Klimakrise: Wir stecken tief im Schlamassel dreier grosser Krisen. Und niemand weiss wirklich, wie tief wir noch sinken können.

Und jetzt sollen uns ausgerechnet Ex-UBS-Männer aus der Krise führen?
Ich erwarte, dass der Bundesrat jetzt klar sagt, dass es mit dem Bankgeheimnis so nicht weitergeht, dass tiefgreifende Reformen nötig sind. Der Bundesrat kann sich nicht ernsthaft in einen Schützengraben verschanzen wollen, um eine Schlacht zu führen, die schon verloren ist. Ich erwarte ein Bekenntnis zu einem Bankengesetz, das Steuerbetrug und Steuerhinterziehung nicht mehr fördert. Das würde die Glaubwürdigkeit der Schweiz massiv erhöhen. Denn in der nächsten Zeit wird es hart. Bisher hat der Bundesrat komplett versagt. Richtungsweisende Entscheide kommen nicht. Man hört ja nicht einmal das Bekenntnis, dass die Epoche des Bankgeheimnisses vorbei ist. Man hört vor allem viel Verständnis von Finma und Bundesrat für die UBS. Es ist inakzeptabel, dass eine Behörde, die die Interessen des Bundes vertreten soll, derart PR für die UBS betreibt. Das gilt speziell für Finma-Chef Eugen Haltiner.

Wenn Sie Taten fordern, kann Hans-Rudolf Merz nicht der richtige Mann für den Job sein. Letzte Woche schob er die Verantwortung auf die Finma und sagte, das Bankgeheimnis werde auf gar keinen Fall angetastet.
Ich denke, in jedem anderen Staat müsste ein solcher Minister abtreten. Merz muss jetzt endlich handeln, und natürlich ist auch der Gesamtbundesrat gefordert.

Boni trotz Steuermilliarden für die UBS, organisierter Steuerbetrug   – Leute, die sehr viel Geld haben, scheinen nicht mehr bereit zu sein, ihren Teil an das Gemeinwesen beizutragen. Der Staat als Bankomat. Wie will die Politik das ändern?
Es ist ein höchst unsoziales Verhalten. Es gibt Parteien, die dieses Verhalten neoliberaler Prinzipien treu propagiert und gefördert haben. Was heute passiert, kann zu einem breiten Umdenken führen.

Eine sozialere Welt mit trockengelegten Steueroasen im In- und Ausland?
Die sensationelle Ablehnung der Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer im Kanton Zürich hat gezeigt, dass ein Umdenken bereits stattfindet, dass die Gesellschaft nicht mehr einfach bereit ist, Reiche zu privilegieren. Wie gross müssen die Abgaben sein? Wer zahlt zu viel? Wer zahlt zu wenig? Wer muss in unserer Gesellschaft mit wem solidarisch sein? Der Mittelstand wird heute zum Teil auch deshalb stark zur Kasse gebeten, weil die Schwerreichen zu wenig zahlen. Steuerharmonisierungen sind das Modell der nahen Zukunft.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Unterstützen Sie die WOZ als Ganzes mit einer Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr

Drücken Sie ihr Interesse am Text «Peter Kurer gehört hinter Gitter» aus und tätigen Sie eine spezifische Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr