Nr. 17/2009 vom 23.04.2009

Zur falschen Zeit am falschen Ort

Die Schweiz könnte bald uigurische Guantánamo-Häftlinge aufnehmen. In ihrer Heimat sind die UigurInnen massiven Repressionen ausgesetzt - die chinesische Regierung fürchtet die Autonomiebewegung in der Provinz Xinjiang.

Von Peter Stäuber

Wenn Rebiya Kadeer über die Menschenrechtsverletzungen in ihrer Heimat spricht, lässt sie sich nicht unterbrechen. In der chinesischen Provinz Xinjiang finde ein kultureller Völkermord statt: «Wir dürfen unsere Sprache nicht sprechen, wir haben keine Religionsfreiheit, Frauen werden zur Abtreibung gezwungen, Eltern haben keine Möglichkeit, ihren Kindern eine Ausbildung zu verschaffen ...»

Kadeer ist Präsidentin des Uigurischen Weltkongresses und hat die Verfolgung durch die chinesische Regierung am eigenen Leib erfahren: 1999 wurde sie verhaftet und später verurteilt, weil sie angeblich Staatsgeheimnisse weiterverbreitet habe - sie wollte Abgeordneten des US-Kongresses Zeitungsausschnitte liefern, die die schwierige Menschenrechtslage der UigurInnen in ihrer Heimatprovinz verdeutlichten. Erst nach weltweiten Protesten wurde Kadeer 2005 freigelassen. Seither lebt sie im Exil in den USA.

Papierene Autonomie

Die UigurInnen, ein muslimisches Turkvolk, sind hauptsächlich in der Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas angesiedelt. Nachdem die chinesischen KommunistInnen 1949 das Gebiet besetzten, versprachen sie den UigurInnen Autonomie. Die existiert jedoch nur auf dem Papier: Seit Bestehen der Volksrepublik China versucht die Regierung, die uigurischen Unabhängigkeitsbestrebungen zu unterbinden.

Denn die Angst vor einer Abspaltung sitzt tief: «Die staatliche Einheit hatte für die chinesische Regierung schon immer höchste Priorität», sagt der deutsche Publizist Thomas Weyrauch, der mehrere Bücher zur Menschenrechtslage in China veröffentlicht hat. Hinzu komme, dass Xinjiang reich sei an Rohstoffen, vor allem Erdöl und Erdgas. Die Angst der Regierung vor der Unabhängigkeit der Provinz sei also durchaus nachvollziehbar, sagt der China-Experte. Mit repressiver Politik versuche Beijing, die nationale Identität der UigurInnen zu schwächen, um so das Aufkommen einer starken Autonomiebewegung zu verhindern.

Die Regierung hat stetig darauf hingearbeitet, die Zahl der Han-ChinesInnen (ethnische ChinesInnen, im Gegensatz zu chinesischen StaatsbürgerInnen) in Xinjiang zu erhöhen. Die Provinz soll kulturell vereinnahmt werden. Hunderttausende Han-ChinesInnen sind bereits in die westliche Provinz umgesiedelt worden, mittlerweile sind die UigurInnen in der Minderheit. Unter dem Schlagwort der «Entwicklung des Westens» begann die Regierung 2001, die Infrastruktur der westlichen Provinzen zu verbessern - Eisenbahnen, Strassen, Industrie- und Wasserversorgungsanlagen wurden ausgebaut. So machte Xinjiang in wirtschaftlicher Hinsicht enorme Fortschritte, doch der uigurischen Bevölkerung kommen diese nur wenig zugute: Um ihre Macht in der Provinz zu festigen, stelle die Regierung in Beijing sicher, dass der wirtschaftliche Aufbau von den Han-ChinesInnen getragen werde, sagt Weyrauch; während die «Entwicklung des Westens» fest in der Hand der Han-ChinesInnen ist, werden immer mehr UigurInnen arbeitslos und müssen sich als WanderarbeiterInnen durchschlagen.

2002 habe die Regierung die uigurischen Sprache und Schrift verboten, sagt Kadeer. Ein weiteres Mittel, die UigurInnen ihrer Identität zu berauben, sei die religiöse Unterdrückung: Die atheistische Führung wolle den Menschen verbieten, ihre Religion auszuüben; Jugendlichen sei es verboten, eine Moschee zu besuchen oder am Religionsunterricht teilzunehmen.

Das US-amerikanische Aussenministerium bestätigt diese Einschätzung in seinem jährlichen Menschenrechtsbericht, der Ende Februar veröffentlicht wurde. Im letzten Jahr habe die Unterdrückung der Religionsausübung in Xinjiang massiv zugenommen, heisst es. Dabei war es gerade der von den US-Amerikanern eingeläutete Krieg gegen den Terror, der es der chinesischen Führung erheblich erleichterte, ihre repressive Politik durchzusetzen. «Die Regierung benutzt den Krieg gegen den Terror als Ausrede», sagt Kadeer; «Nach dem 11. September 2001 hat die Unterdrückung markant zugenommen. Die Regierung behauptet, sie verhafte islamistische Terroristen, und schickt dann einfach unsere jungen Männer in die Zwangsarbeit.»

Uiguren in Guantánamo

Der Vorwurf des Terrorismus wurde auch gegen 22 Uiguren erhoben, die während des Krieges gegen die Taliban in Afghanistan verhaftet wurden. Jahrelang waren sie in Guantánamo inhaftiert. Bis 2006 waren jedoch alle Uiguren von der US-amerikanischen Justiz zur Entlassung freigegeben worden («cleared for release»). Fünf der Gefangenen haben bereits in Albanien Asyl erhalten, die anderen siebzehn warten darauf, dass ein Drittstaat sie aufnimmt. Auch die Schweizer Regierung diskutiert eine Aufnahme ehemaliger uigurischer Guantánamo-Häftlinge: Eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements prüft, ob die Schweiz Guantánamo-Häftlinge aufnehmen soll.

Rebiya Kadeer ist überzeugt, dass den Gefangenen bei einer Rückkehr nach China die Todesstrafe droht. China wirft ihnen vor, islamistischen Terrororganisationen anzugehören. Kadeer hingegen sagt, ihre Landsleute seien einfach zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen. Überhaupt habe die Unabhängigkeitsbewegung der UigurInnen gar nichts mit dem Islam zu tun; es gehe ihnen lediglich um Selbstverwaltung und Menschenrechte. Gemäss Weyrauch hat die repressive Politik der Regierung jedoch auch zur Folge, dass sich immer mehr UigurInnen extremistischen Gruppierungen anschliessen.

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