Nr. 38/2010 vom 23.09.2010

«Die Wohnungsnot ist das grössere Problem»

Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband Deutschschweiz kämpfte für die Mietrechtsrevision, die Westschweizer Verbände traten dagegen an. Jacques-André Mayor, Vorstandsmitglied des MieterInnenverbands Waadt (Asloca Vaud) und des Westschweizer Dachverbands, sagt warum.

Interview: Helen Brügger

WOZ: Ist Ihr Verband zufrieden, dass die Mietrechtsrevision in den eidgenössischen Räten gescheitert ist?

Jacques-André Mayor: Ja, natürlich, sehr.

Was war Ihre Hauptkritik?

Das neue System hätte sich vom Prinzip eines auf die Kosten abgestützten Mietzinses verabschiedet. Es hätte keine Möglichkeit mehr gegeben, die Mietzinsen anhand der Kosten zu überprüfen und infrage zu stellen. Für die Westschweiz ist das ein wichtiger Punkt, weil hier die Mietzinsen bedeutend häufiger angefochten werden als in der deutschen Schweiz. Vor allem in den Kantonen Waadt und Genf wird der Anfangsmietzins sehr häufig bestritten, etwa neunzig Prozent aller Mietzinsanfechtungen in der Schweiz entfallen auf diese beiden Kantone. Ein weiterer Kritikpunkt von unserer Seite ist die völlige Ungewissheit darüber, wie im neuen System die Mietzinsen festgelegt worden wären. Auch dass die volle Anpassung an die Teuerung möglich geworden wäre, hat uns sehr schockiert. Achtzig Prozent oder so hätten wir vielleicht noch geschluckt. Obwohl … nein, ich glaube nicht, dass wir mit achtzig Prozent zufrieden gewesen wären.

Gibt es zwischen den Mieterverbänden Basel-Stadt, Zürich und Asloca einerseits und dem Mieterinnen- und Mieterverband Deutschschweiz anderseits ein Kommunikationsproblem, oder handelt es sich um politische Differenzen?

Es handelt sich eher um verschiedene Einschätzungen und vielleicht auch um unterschiedliche Sensibilitäten bei den Sektionen und beim Dachverband. Wir sind nicht genau darüber informiert, was im Mieterinnen- und Mieterverband Deutschschweiz läuft, wir wissen nur, dass sie interne Differenzen hatten. Als wir davon erfuhren, was am runden Tisch ausgehandelt worden war, war unsere Basis ziemlich wütend. Wer jeden Tag vor Ort Mieter und Mieterinnen verteidigt, weiss sehr genau, wo die Probleme liegen.

Der Mieterinnen- und Mieterverband Deutschschweiz spricht in einem Communiqué von einer «ideologisch bedingten Niederlage». Wie sehen Sie das?

Ideologisch? Das kommt darauf an, was man als Ideologie bezeichnet. Für einige unserer Deutschschweizer Freunde war es vorrangig, die Koppelung Mietzinsen-Hypozinsen aufzuheben. Für uns stellte das nie eine Priorität dar. Insbesondere mit der letzten Revision der Verordnung sind einige Nachteile beseitigt worden, und die Mietzinse insgesamt sind stabiler geworden.

Carlo Sommaruga, der Präsident des Westschweizer Dachverbands, war zuerst für den Kompromiss, kämpfte zuletzt aber gegen die Vorlage. Weshalb?

Als er uns die Vorlage vorgestellt hat, musste er feststellen, dass die Westschweizer AktivistInnen gar nicht glücklich waren damit. Er hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Leute, die er vertritt, mit dem Vorschlag nicht einverstanden waren.

Hätten die Aslocas Westschweiz das Referendum gegen die Revision ergriffen?

Wahrscheinlich schon. Wir haben uns jedenfalls darauf vorbereitet.

Wie geht es jetzt weiter? Wie verhindert man, dass die Mieten explodieren, wenn der Hypozins steigt?

Es ist klar, dass wir mit dem geltenden Mietrecht nicht zufrieden sind. Aber im Moment ging es darum, dass das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird. Wenn die Hypozinsen steigen, kommt es vielleicht zu Mietzinserhöhungen, aber die können angefochten werden. Die Gesetzgebung ist nicht einfach, aber sie erlaubt, dass wir uns wehren. Wir haben Mietgerichte, mit denen man arbeiten kann, das ist vielleicht ein Unterschied zwischen der Deutsch- und der Westschweiz. Wir haben den Eindruck, dass die Gerichte in der deutschen Schweiz bedeutend restriktiver urteilen. Unser Hauptproblem ist nicht das Mietrecht, sondern die Wohnungsnot. Wenn es gelingt, die Wohnungsnot zu mildern, ändert das mehr als jede Revision des Mietrechts. Wir sehen das ganz pragmatisch.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch