Nr. 44/2010 vom 04.11.2010

Wie hilflos ist die FDP?

Die 35-jährige Burgdorfer Nationalrätin Christa Markwalder über den schleichenden EU-Beitritt der Schweiz und über eifersüchtige Parteikollegen, ­die eine Exskirennfahrerin dazu überreden konnten, ihr die Ständerats­kandidatur streitig zu machen.

Interview: Dinu Gautier

WOZ: Frau Markwalder, Sie sind eine Politikerin, die in den Medien sehr entspannt und gewinnend rüberkommt. Verraten Sie uns Ihr Geheimrezept!
Christa Markwalder: (Lacht.) Das ist, glaube ich, das erste Mal, dass mir eine so charmante Einstiegsfrage gestellt wird. Ich bin ein sehr positiv eingestellter Mensch, versuche immer zunächst das Gute zu sehen – natürlich im Wissen darum, dass die Medaille auch eine Kehrseite hat. Lebensfreude ist etwas, das man auch ausstrahlt.

Damit wirken Sie wie der personifizierte Gegensatz zu Ihrer eigenen Partei. Die FDP wirkt arrogant, alt, hilflos.
Das ist Ihre Einschätzung – und nicht gerade charmant. Meine Erfahrung ist eine andere. Wir haben zahlreiche Exponentinnen und Politiker auf allen Stufen, die sehr seriöse politische Arbeit leisten, Lösungen suchen und Reformen vorschlagen. Gerade bei den Jungfreisinnigen gibt es viele talentierte und intelligente Leute, die eine neue Generation verkörpern.

Ein aktuelles Beispiel, das Sie als Freundin Europas direkt betrifft: Die FDP strebt jetzt keinen Beitritt zur EU mehr an. Jahrelang nahm man die FDP als EU-Befürworterin wahr. Was ist da passiert?
Für den Bundesrat ist ein EU-Beitritt nur eine von verschiedenen Optionen. Die FDP ist jetzt noch einen Schritt weitergegangen und hat gesagt, ein Beitritt sei keine aktuelle Op­tion. Ein Motiv ist sicher, dass man betonen will, wie konstruktiv man sich für alle bilateralen Verträge mit der EU eingesetzt hat. Anderer­seits will man sich auch hinsichtlich der Wahlen positionieren. Und die EU ist derzeit kein populäres Thema.

In anderen Worten: Die FDP hat mal wieder Angst, Stimmen an die SVP zu verlieren.
Das ist ja gerade kein Thema, bei dem man Stimmen an die SVP verlieren könnte. In anderen Fragen mag das der Fall gewesen sein, aber hier haben FDP und SVP seit zwanzig Jahren eine unterschiedliche Haltung gehabt. Während die FDP den bilateralen Weg geformt und gestützt hat, lehnte die SVP alle Verträge ab. In der Europapolitik werden sich FDP und SVP sowieso nie treffen, Beitrittsoption hin oder her.

Der Entscheid hat Sie persönlich getroffen.
In einer Volkspartei gibt es eine gewisse Spannweite von Positionen, und jetzt hat die Delegiertenversammlung halt gefunden, man müsse die Spannweite etwas einschränken, sich klarer positionieren.

Das tönt ja richtig versöhnlich. Zunächst haben Sie scharf reagiert.
Klar ist es mir wichtig, dass die FDP auch für Leute eine politische Heimat bietet, die meine Haltung teilen. Ich finde es unklug, wenn man eine proaktive Europapolitik der SP überlässt. Mir geht es darum, dort mitzureden, wo Relevantes entschieden wird. Das ist meine politische Grundhaltung. Deshalb möchte ich eben nicht, dass die Schweiz von den euro­päischen Institutionen auf Dauer ausgeschlossen bleibt, während wir deren Beschlüsse ja sowieso autonom oder bilateral nachvollziehen. Die Schweiz ist schleichend eine Art EU-Mitglied geworden, das aber nicht mitentscheiden darf.

Im Kanton Bern steht eine Ersatzwahl für den Ständeratssitz der neuen Bundesrätin Simonetta Sommaruga an. Sie galten schon als offizielle FDP-Kandidatin. Am Mittwoch (nach Redaktionsschluss dieser WOZ) müssen Sie sich trotzdem einer parteiinternen Ausmarchung stellen, weil die frühere Skirennfahrerin Corinne Schmidhauser sich nach der Meldefrist doch noch für eine Kandidatur entschieden hat.
Wir haben schon früh gesagt, dass wir den vor sieben Jahren an die SP verlorenen Sitz zurückgewinnen wollen. Corinne Schmidhauser, die seit eineinhalb Jahren im Kantonsparlament sitzt, hat der Partei abgesagt, sich dann zehn Tage später aber doch noch überzeugen lassen, anzutreten. Das war zwar nach der Frist, die ist aber rechtlich nicht bindend. Es lief also korrekt ab.

Die Kräfte, die Frau Schmidhauser wegen einer Kandidatur bearbeitet haben: Was haben die gegen Sie?
Mit mir haben sie nicht geredet. Gewisse Leute üben Kritik an meinen Positionen und nennen oft die Europapolitik. Dieses Thema ist praktisch, um Stimmung zu machen, scheint mir aber manchmal vorgeschoben zu sein.

Vorgeschoben für was?
Da gibt es auch Eifersüchteleien gegenüber einer jungen Frau, die eine schnelle politische Karriere gemacht hat und Ämter ausüben kann und konnte, die auch andere gerne gehabt hätten. Dabei wird oft vergessen, mit wie viel Arbeit, aber auch Verzicht ein solches politisches Engagement verbunden ist.

Neben einer FDP-Kandidatin und Ursula ­Wyss von der SP tritt auch der SVP-Hardliner ­Adrian Amstutz an. Die Linke freut sich über ­zwei Kandidaturen aus dem bürgerlichen Lager.
Ja, sicher, das würde mich als SP auch freuen. Aus freisinniger Sicht haben wir aber eine historische Chance, den Sitz wieder zurückzuerobern. Einfach Forfait geben wäre für uns nicht infrage gekommen – auch wenn dies der SVP gefallen hätte.

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