Nr. 37/2015 vom 10.09.2015

«Meine Stimme hat er»

Leo Amstutz, Präsident der Nidwaldner Grünen, erklärt, warum diese niemanden gegen die SVP in den Wahlkampf schickten. Und wieso ihn Andreas Fagettis Kandidatur in Erklärungsnot brachte.

Von Daniel Ryser (Interview) und Ursula Häne (Foto)

Leo Amstutz am Vierwaldstättersee in Beckenried: «Während wir in Nidwalden für reiche Zuzüger aus dem Ausland und aus anderen Kantonen die Steuern tief halten, wird als Folge davon bei der Bildung eine starke Sparpolitik gefahren.»

WOZ: Leo Amstutz, in Nidwalden gibt es nun doch eine Wahl. Andreas Fagetti tritt als parteiloser Linker gegen den gesetzten SVP-Mann an. Ist das eine gute oder schlechte Wendung?
Leo Amstutz: Ehrlich gesagt, war ich anfangs überrumpelt. Denn wie dies auch in Leserbriefen in der «Neuen Nidwaldner Zeitung» zum Ausdruck kam, steckt in der Kandidatur auch ein Vorwurf an uns Grüne: dass wir es versäumt hätten, einen Kandidaten aufzustellen. Diesen Vorwurf müssen wir uns nun gefallen lassen. Gleichzeitig muss ich sagen, dass ich nun doch sehr froh darüber bin, dass wir Linken die Möglichkeit haben zu wählen. Und wenn ich Fagettis Smart Spider betrachte, sein politisches Profil auf der Onlineplattform Smartvote, muss man als Linker noch nicht einmal leer einlegen. Es gibt einen valablen Kandidaten.

Die Grünen brachten es in Nidwalden bei den letzten Nationalratswahlen auf fast zwanzig Prozent. Das hätte ihnen doch genug Selbstbewusstsein geben müssen, um mit einem valablen lokalen Kandidaten anzutreten.
Wissen Sie, diese Zahlen bedeuten nur ausserhalb des Kantons etwas. Lokal heisst das: Wir haben verloren, und wir werden wieder verlieren.

Ist das ein Argument?
Nein, ist es nicht. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Ich kann es nicht deutlich genug betonen: Wir haben keine Angst vor einer Niederlage, das sind wir gewohnt. Es gab lokal vor allem zwei Probleme: Angesichts des sich abzeichnenden Sieges hatte ich persönlich keine Lust, SVP-Nationalrat Peter Keller einen Wahlkampf zu ermöglichen, bei dem er seine populistischen Argumente ausbreiten kann. In der Partei wiederum gab es ein anderes, gewichtigeres Problem: Ein Wähleranteil von zwanzig Prozent, das klingt womöglich in Zürich toll. Aber Nidwalden ist ein kleiner Kanton. Wir reden hier von etwa 2000, 3000 Stimmen. Die Grünen Schweiz haben auch nicht verstanden, warum wir nicht angetreten sind. Aber unsere Personaldecke ist extrem dünn. In Nidwalden haben wir Grünen 150 Mitglieder. Ehrlich gesagt, war es dieses Jahr nicht möglich, einen Kandidaten zu finden, der bereit gewesen wäre, mit vollem Engagement gegen den gesetzten SVP-Mann anzutreten. Denn auch wenn wir keine Chance haben: Eine Juxkandidatur machen wir nicht.

Nun ist doch noch ein Kandidat in den Ring gestiegen. Werden Sie ihn unterstützen?
Als Auswärtiger wird es Andreas Fagetti noch viel schwerer haben als ein lokaler Linker, ein ansehnliches Ergebnis zu erzielen. Nidwaldner lassen sich von einem Auswärtigen nichts sagen, schon gar nicht von einem aus Zürich. Ich für meinen Teil kann sagen: Ich habe Fagetti inzwischen getroffen, wir haben uns lange unterhalten. Wie sich meine Partei verhält, wird sich nach einem kommenden Hearing mit dem Kandidaten in den nächsten Wochen zeigen müssen. Aber meine Stimme hat er.

Warum?
Erstens, weil er es offenbar ernst meint. Er ist kein Juxkandidat. Zweitens erweckt er nicht den Eindruck, er wolle uns Nidwaldnern sagen, was wir zu tun haben. Sein Antrieb sind seine politischen Positionen, hier sind wir in vielen Punkten deckungsgleich. Im Bereich der sozialen Themen etwa weiss er, wovon er redet. So stört es mich auch nicht, dass er Zürcher ist. Dass ihm als solchem eine Nationalratskandidatur in einem anderen Kanton möglich ist, zeigt auch das Übergeordnete dieses Amts: Ein Nationalrat muss nicht nur Kantonsinteressen vertreten, er wäre vor allem auch ein Vertreter eines nationalen links-grünen Spektrums. Wer ist in Bern gegen eine zweite Gotthardröhre, die unseren Kanton mit Verkehr überfluten würde? Wer ist für einen terminierten Atomausstieg? Sicher nicht unsere bürgerlichen Kantonsvertreter.

Welche weiteren Probleme stehen in Nidwalden an?
Aus linker Sicht sind es Bildungsfragen, die bewegen. Die SVP stellt den Bildungsdirektor, und dieser versucht, alle rückwärtsgewandten Ideen seiner Partei in seinem Ressort unterzubringen. Während wir also für reiche Zuzüger aus dem Ausland und aus anderen Kantonen die Steuern tief halten, wird als Folge davon bei der Bildung eine starke Sparpolitik gefahren. Im Landrat behandelten wir jüngst acht Vorlagen, die den Haushalt ins Lot bringen sollten. Letztlich sind es Spar- und Leistungsabbauvorlagen auf dem Buckel von Bezügern von Ergänzungsleistungen, Eltern von Schülern an der Mittelschule und den Angestellten der öffentlichen Verwaltung, im Gesundheitsbereich, in der Schule, bei den Pensionskassen. Wir Grünen kämpfen mit drei Referenden dagegen an. Da haben wir uns schön was vorgenommen.

Klingt alles ziemlich schwierig …
Ist es auch. Umso besser ist es – je länger ich darüber nachdenke –, dass Fagetti angetreten ist. Sein grösstes Problem wird sein, über die lokalen Linken und Grünen hinaus Wähler zu gewinnen, sodass wir mit einem respektablen Resultat aus der Wahl hervorgehen können. Mit seiner Herkunft wird er schon einmal nicht sonderlich punkten können. Also muss er die Leute mit seinen Inhalten überzeugen.

Leo Amstutz (60) ist seit 2015 Präsident der Grünen Partei Nidwalden und sitzt seit 2006 
im Nidwaldner Landrat.

Nidwaldner Parteien

Hoffen auf die linken Stimmen

Niemand hatte mit ihm gerechnet. Und als sein Name letzte Woche die Runde machte, wurde das Rätsel nicht kleiner: Andreas Fagetti? Ist das einer von uns? Mittlerweile hat sich die erste Aufregung um die Nidwaldner Nationalratskandidatur des parteilosen Fagetti etwas gelegt, die anfängliche Skepsis gegenüber dem «Zürcher» Kandidaten (Fagetti stammt aus dem St. Galler Rheintal) ist ersten Unterstützungsbekundungen gewichen.

Letzte Woche sprachen sich die Nidwaldner JungsozialistInnen für Fagetti aus: Seine Kandidatur habe sie «positiv überrascht», sie werten sie «als grossen Gewinn». In einer Medienmitteilung schreibt die Juso, er sei «auch für mitte-bürgerliche Wählerinnen und Wähler eine Chance». Die Juso kritisiert zudem die «etablierten Parteien», weil sie niemanden ins Rennen geschickt und damit Peter Keller (SVP) den Nationalratssitz kampflos überlassen hätten.

Im Frühling hatte die SVP gedroht, sie würde auch einen Ständeratskandidaten ins Rennen schicken, sollten die anderen Parteien es wagen, Kellers Nationalratssitz mit einer Kandidatur anzugreifen. SP-Präsident Beat Ettlin erachtet die Drohung der SVP zwar als «legitim». Allerdings findet er den «Kniefall von CVP und FDP beschämend und mutlos», er zeuge von «politischer Resignation».

Die bürgerlichen Parteien CVP und FDP wollen den Vorwurf nicht gelten lassen. Man habe unabhängig von der Strategie der SVP darauf verzichtet, für den Nationalrat zu kandidieren – die CVP, weil sie ihren Ständeratssitz verteidigen wolle, die FDP, weil sie es «unklug» fand, sowohl den Ständerats- wie auch den Nationalratssitz für sich zu beanspruchen.

Fagetti wird im Wahlkampf wohl nicht auf bürgerliche Unterstützung setzen können. Die CVP empfiehlt Peter Keller zur Wahl, wie Präsidentin Therese Rotzer zur WOZ sagt. Und die FDP hat zwar noch keinen Beschluss gefasst, wird aber Fagetti «eher nicht empfehlen».

Fagetti wird also auf die linken Stimmen hoffen müssen. SP-Präsident Beat Ettlin begrüsst seine Kandidatur. Ehe die Partei aber eine offizielle Empfehlung abgibt, möchte sie den Kandidaten erst noch kennenlernen.

Carlos Hanimann

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