Nr. 46/2010 vom 18.11.2010

Sind Sie abergläubisch?

Die Burgdorfer FDP-Nationalrätin Christa Markwalder reist nicht gerne weit für zwanzig Menschen, findet den Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative ganz liberal und verrät, wie sie die Zigarette besiegen will.

Interview: Dinu Gautier

WOZ: Frau Markwalder, Sie rauchen noch?
Christa Markwalder: Ja, ich gehöre dieser aussterbenden Art an. Aber bald habe ich einen Termin beim Handaufleger.

Sie glauben, dass Handauflegen hilft?
Man darf an alles glauben (lacht). Vielleicht funktioniert es ja. Eine Freundin hat das schon erfolgreich ausprobiert.

Haben Sie sich gegen ein Rauchverbot eingesetzt, weil Sie selber rauchen?
Nein, ich kämpfe ja auch für eine Cannabislegalisierung, obwohl ich nicht kiffe. Ich habe mich für Ausnahmen eingesetzt, damit es Fumoirs geben kann, wobei ich für nationale Regeln gestimmt habe, um zu verhindern, dass jeder Kanton eigene Bestimmungen erlässt. Bei den legalen Genuss- und Suchtmitteln muss der Staat nicht jeden vor sich selber schützen. Das Stichwort heisst Selbstverantwortung! Es ist korrekt, wenn jemand nach draussen rauchen geht. Er soll sich aber nicht noch dafür entschuldigen müssen. Das hat mit gesellschaftlicher Toleranz zu tun.

Bald stimmen wir über die SVP-Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag ab. Wieso soll der Gegenvorschlag liberal sein?
Er ist liberal, weil er rechtsstaatlich korrekt ist und weil er einen konsequenten Deliktkatalog beinhaltet, den die Initiative nicht aufweist. Schliesslich ist liberal, dass er nicht nur repressiver Natur ist, sondern auch einen Integrationsauftrag enthält. Es wäre sonst der einzige Artikel in der Bundesverfassung, der sich mit Ausländern beschäftigt – und das nur im Zusammenhang mit Kriminalität.

Mit dem Gegenvorschlag übernahm das Parlament die Anliegen der SVP gehorsam und machte die Hausaufgaben, die die Rechtspopulisten bewusst nicht machen wollten, indem es die von Ihnen beschriebenen Stolpersteine behoben hat.
Ich glaube, die SVP hat selber auch noch gemerkt, was für einen schlechten Text sie geliefert haben. Und natürlich hat das Parlament seriös gearbeitet. Ihre These, wir hätten der SVP den roten Teppich ausgelegt, ist falsch. Die SVP bekämpft ja den Gegenvorschlag vehement.

Auf Ihrer Homepage kann man in einer Art Markwalder-Manifest unter dem Titel «Meine liberalen Werte» Folgendes lesen: «Chancengleichheit und Toleranz gelten für alle Individuen unabhängig von Geschlecht und Herkunft.» Wenn ein Schweizer Räuber nach drei Jahren Knast eine neue Chance erhält, während ein ausländischer dann auch noch in ein Land ausgeschafft wird, das er möglicherweise nur aus den Ferien kennt: Kann man da noch von Chancengleichheit reden?
Wir dürfen durchaus erwarten, dass sich die Leute an unsere Rechtsordnung halten. ­Im Gegenzug unterstützen wir sie bei der In­tegration. Wenn jemand gegen unsere Gesetze verstösst, muss klar sein, dass das Risiko da ist, das Land verlassen zu müssen, auch wenn er sein Land nur aus den Ferien kennt. Mit dem Gegenvorschlag muss das Delikt ja auch eine gewisse Schwere haben, bis es zu einer Ausschaffung kommt.

Sie befürworten, dass es drei Arten Menschen in der Schweiz gibt: Schweizerinnen und Schweizer, die weiterhin normal bestraft werden, Ausländer, die von ausserhalb der EU kommen und viel schneller mit einer Ausschaffung rechnen müssen als die dritte Gruppe, die EU-Bürger. Das ist doch diskriminierend.
Wir haben schon heute bezüglich Rechtsstatus diese Dreiteilung. Die einheimischen Bürger mit Stimm- und Wahlrecht, die EU-Bürger, die durch die Personenfreizügigkeit die Möglichkeit der Niederlassung und der Erwerbstätigkeit haben. Gegenüber Leuten aus Drittstatten haben wir eine relativ restriktive Zuwanderungspolitik, was beispielsweise den Arbeitsmarkt betrifft. Das führt auch zu Problemen, wenn etwa hoch qualifizierte Personen aus den USA oder aus aufstrebenden Märkten wie Indien oder China nur mit Schwierigkeiten zu Arbeitsbewilligungen kommen.

Die Diskriminierung bei der Bestrafung geht also in Ordnung, weil wir sowieso schon diskriminierende Gesetze haben?
Nein, ich finde, das ist überhaupt keine Diskriminierung. Es geht einfach um einen unterschiedlichen Rechtsstatus, der nicht nur bei der Bestrafung der Ausländer, sondern auch für die Zulassung zum Arbeitsmarkt gilt.

Werden Sie eigentlich wütend, wenn Sie Abstimmungen verlieren?
Das kommt durchaus mal vor. Zum Politisieren gehört es, Siege zu feiern und Niederlagen zu ertragen. Es gibt sicher Entscheide, die einen persönlich mehr treffen als andere. Meistens tröste ich mich nach einer Niederlage damit, dass ein Problem nicht gelöst, sondern einfach verschoben worden ist, weshalb die Diskussion darüber wieder in Gang kommen wird.

Und im politischen Alltag?
Wenn Unwahrheiten erzählt werden, dann rege ich mich auf und versuche die Tatsachen aufzuzeigen. Manchmal frustriert es mich auch, wenn ich durch die halbe Schweiz reise und dann nur zwanzig Leute an eine Veranstaltung kommen. Doch es sind gerade die Referate und Podiumsdiskussionen, der direkte Kontakt mit den Wählern, die mir enorm viel Energie und Motivation für meine politische Arbeit geben.

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