Nr. 01/2011 vom 06.01.2011

Zahltag ist Wahltag

Von Rachel Vogt

«Man muss die Politiker kennen, bevor man sie braucht.» Das sagt Fredy Müller, ein Profi-Lobbyist im Bundeshaus.

2011 ist Wahljahr. Und es wird wohl das teuerste Wahljahr in der Geschichte der Schweiz. Dazu drei Beobachtungen:

Erstens: Es gibt im Bundeshaus mehr LobbyistInnen als ParlamentarierInnen. Denn jeder und jede im Parlament darf zwei Besucherpässe verschenken. Die sogenannte Götti-Liste ist nicht leicht zugänglich. Sie zeigt, wem die PolitikerInnen die Türe aufhalten: den mächtigen Verbänden (Economiesuisse, Interpharma oder Bankiervereinigung). Den mächtigen Konzernen. Und den grossen PR-Agenturen – deren AuftraggeberInnen bleiben ungenannt.

Lobbying bedeutet: gemeinsame Mittagessen, diskrete Gespräche und nette Geschenke. Die Groupe Mutuel soll PolitikerInnen schon dafür bezahlt haben, an einer Infoveranstaltung teilzunehmen – mit 10 000 Franken.

Dies dient vor allem den guten Beziehungen. Gewaltigen Einfluss haben die Lobbying-Profis aber dort, wo Gesetze vorbereitet werden: in der Verwaltung und den parlamentarischen Kommissionen. So kommt es, dass bürgerliche PolitikerInnen regelmässig die Forderungen von Economiesuisse ab Blatt in Vorlagen einarbeiten. Das wird nur durch Indiskretionen bekannt, denn die Protokolle sind geheim.

Auch im Parlament ist der Einfluss der PR-Leute gross: Sie verfassen für die ParlamentarierInnen gar so manchen Vorstoss. Lobbyist Müller sagte in einem Interview, er finde, dass dies nur auf deren «ausdrücklichen Wunsch» passieren sollte.

LobbyistInnen kennen das Politgeschäft. Viele wechseln zwischen Journalismus, PR und Politik. CVP-Nationalrat Norbert Hochreutener war Bundeshausredaktor. Sein Job heute: Cheflobbyist des Schweizerischen Versicherungsverbands. Oder Guido Schommer: Er war langjähriger FDP-Generalsekretär, bevor er für eine Pharmafirma PR machte. Und Martin Baltisser war Generalsekretär der SVP, arbeitete im Verkehrs- und Energiedepartement, wurde Lobbyist (etwa für einen Stromkonzern und die Autobranche) – nun ist er wieder SVP-Generalsekretär.

Die Karrieren sind teils steil: Gesundheitsminister Didier Burkhalter machte einen Pharma-Lobbyisten zum Generalsekretär und so zum mächtigen Mann in seinem Departement.

Zweitens: PolitikerInnen sind selbst LobbyistInnen. In der Gesundheitskommission des Ständerats ist die Hälfte der Mitglieder mit den Krankenkassen verbandelt. Es komme ihr manchmal vor, als sässe sie nicht in einer Kommission, sondern «an der Verwaltungsratssitzung von fünf verschiedenen Kassen gleichzeitig», sagte SP-Ständerätin Anita Fetz kürzlich.

Die grosse Mehrheit der ParlamentarierInnen wird während und nach der Politkarriere in Verwaltungsräte und Beiräte geholt – das bringt für ein paar Sitzungen auch mal 100 000 Franken jährlich. Dazu kommen lukrative Beratermandate. Und diese müssen sie nicht offenlegen. «Die gezielte Vergabe von Aufträgen an Anwälte, die im Parlament sitzen, ist eine der Strategien», so ein Lobbyist.

Drittens: Die Bürgerlichen finden das gut. Gegenwärtig fliesst so viel Geld wie noch nie – für einzelne KandidatInnen, für Abstimmungskampagnen, für Parteien. Woher das Geld stammt, ist völlig unklar, denn die Schweiz ist weltweit eines der letzten Länder ohne Transparenzregeln. Was man weiss: Das Geld fliesst hauptsächlich zu den Bürgerlichen (die Linken finanzieren sich zum grössten Teil über Mitgliederbeiträge). 2007 wurden fünfzig bis sechzig Millionen Franken für Werbung ausgegeben. Eine entscheidende Rolle spielt die Economiesuisse. Sie steckt bis zu zehn Millionen in eine einzelne Kampagne. Damit gewinnt sie nicht immer, aber fast immer. Der PR-Konzern Burson-Marsteller brüstet sich, er habe in den letzten Jahren bei vier kontroversen Abstimmungen die Kampagne geleitet – «alle mit dem für den Kunden gewünschten Ausgang».

«Wer welche Politiker im Wahlkampf unterstützt, wissen wir nicht», sagte der Generalsekretär der FDP, Stefan Brupbacher, im «Magazin». «Wer hier Transparenz verlangt, versucht, Politiker in die Nähe dubioser Machenschaften zu rücken.»

In der US-Serie «The West Wing» fragt ein Lobbyist den Kommunikationschef des Weissen Hauses: «Und, bin ich für Sie der Teufel?» – «Nein», antwortet dieser, «Sie sind der Typ, der losrennt, um dem Teufel Zigaretten zu kaufen.»

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