Nr. 41/2011 vom 13.10.2011

Ganz kurz: Wählt steil links!

Von Kaspar SurberMail an AutorIn

Mancherorts heisst es bereits, dieser Wahlkampf sei flau gewesen und lethargisch. Wer sich den letzten im Herbst 2007 zurückwünscht, muss allerdings eine merkwürdige, kriegerische Sehnsucht haben: Es war ein Hasswahlkampf, gemünzt auf den Machtanspruch des alten Milliardärs.

Besten Dank jedenfalls den Herren Schmutz und Kunz aus Schaffhausen, die es vorgemacht haben: Sie haben die Plakate der SVP bei helllichtem Tag mit weisser Farbe übermalt. Die Nichtbeachtung hat die Vollschweizer ins Leere laufen lassen, hat Raum für andere Sichtweisen geschaffen. Es bleibt das Gefühl, und es muss bis 23. Oktober weiterverbreitet werden, dass für die Linke etwas drinliegt. Nein, dieser Wahlkampf war nicht flau. Er ist ein demokratischer Anfang.

Was nicht heisst, dass die SVP nicht weiter zulegen wird, der reaktionäre Geist sitzt tief.

Vielleicht hat es vielen auch einfach die Sprache verschlagen. Auch hier auf der Redaktion passte die Welt in den letzten Monaten öfters in keine Seitenpläne mehr. In den sich überschlagenden Nachrichten sind aber doch gemeinsame Entwicklungen zu erkennen: Sie lassen sich immer auch auf die Schweiz und diese Wahlen beziehen.

Erstens die Umverteilung zugunsten der Reichen. Sie ist die Triebkraft hinter den Implosionen dieser Wirtschaftskrise. In der Schweiz verfügen die obersten zehn Prozent der Bevölkerung über drei Viertel der Vermögen. Dieser neue Feudalismus ist nicht die Folge einer speziellen Leistung, sondern einer bewussten Politik: Die Löhne der meisten Beschäftigten blieben in den letzten zehn Jahren unter ihrem Beitrag an die Produktivität. Die direkten Steuern auf das Kapital wurden gesenkt, indirekte Abgaben wie die Krankenkassenprämien erhöht. Damit einher ging ein Angriff auf die Sozialwerke, der längst nicht gestoppt ist – kurz vor den Wahlen hat eine ständerätliche Kommission den nächsten Rentenabbau beschlossen.

Ideologisch verantwortlich dafür sind die FDP und Economiesuisse mit ihrer angeblichen Wirtschaftskompetenz. Die Freisinnigen warnen im Wahlkampf vor einem Rentenkollaps, fordern mehr Leistung in der Schule und die Armee gegen die Partyjugend. Statt ständig nach dem letzten Liberalen zu suchen, würden die Linken besser wieder Fragen nach Besitz und Eigentum stellen.

Die zweite sichtbare Entwicklung ist die ökologische Krise, die eine von fossiler und atomarer Energie abhängige Wirtschaft verursacht. Zwar wurde in der Schweiz nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima der Atomausstieg beschlossen – doch handelt es sich dabei bloss um ein Bauverbot neuer AKWs. Dass man vom bekannten Denken noch nicht abgerückt ist, zeigt sich daran, dass die alten Reaktoren weiterlaufen sollen, gerade weil sie im Alter richtig rentieren. Ein Technologieverbot wurde nicht erlassen. Auch ein Green New Deal, ein Boom der erneuerbaren Energie, würde den Wachstumszwang nicht überwinden. Die grosse Herausforderung für die Linke liegt darin, wie soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit zusammengebracht werden können. Dazu braucht es nach den Wahlen eine rot-grüne Debatte.

Das Dritte schliesslich ist immer das Fremde. Die Migration ist eine Folge der ökonomischen und klimatischen Verwerfungen, überhaupt sind die Menschen noch immer der Arbeit und ihrem Glück nachgereist. Die Schweiz kann es sich nicht länger leisten, so zu tun, als sei sie kein Einwanderungsland. Um einen Umgang mit der Migration zu finden, braucht es statt Rechtsabbau einen konsequenten, auch persönlichen Einsatz für die Menschenrechte.

Umverteilung, Nachhaltigkeit, Menschenrechte: Das sind drei Gründe, am 23. Oktober klar sozial und ökologisch zu wählen. Ganz kurz: Wählt steil links!

Ob denn Wahlen so wichtig sind? Nein, selbstverständlich gibt es auch bewegtere Politikformen. Doch man soll das eine tun und das andere nicht lassen, es gibt keinen Widerstand ohne Widerspruch. Ob nicht alles etwas optimistisch klingt? Wir haben in diesem Wahlkampf vor allem über linke Treffen und Diskussionen berichtet, weil dort ein Aufbruch spürbar ist. Ob es reicht? Es kann nur einen Aufbruch geben, wenn man sich ständig an ihn erinnert. Gerade in den nächsten Tagen.

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