Nr. 41/2016 vom 13.10.2016

So geht Atomausstieg

Bundesrätin Doris Leuthard versucht, die Angst vor der grünen Atomausstiegs-Initiative zu schüren – wenig überzeugend.

Von Bettina Dyttrich

Es wird knapp. Dieses Mal könnten die Grünen gewinnen: mit ihrer Atomausstiegs-Initiative, die am 27. November zur Abstimmung kommt. Sie will die Laufzeit der Schweizer AKWs auf 45 Jahre befristen. Damit gingen Beznau 1 und 2 sowie Mühleberg schon nächstes Jahr vom Netz, Gösgen würde 2024 und Leibstadt 2029 folgen. Auch viele bürgerliche WählerInnen sympathisieren mit dem klaren Plan zum Atomausstieg. Darum versucht Bundesrätin Doris Leuthard jetzt mit einer Angstkampagne, Nein-Stimmen zu gewinnen. An einer Pressekonferenz am Dienstag malte sie ein düsteres Bild: Überlastete Netze! Gefährdete Versorgungssicherheit! Abhängigkeit von ausländischem Dreckstrom! Drohende Entschädigungsklagen!

Zur ersten Drohung: Wegen der «übereilten» Abschaltung der ältesten drei AKWs müsste man schlagartig viel mehr Strom importieren, sagt Leuthard. Das überlaste die Netze. Stimmt das?

Es sind drei kleine Kraftwerke, die 2017 vom Netz müssten: Mühleberg und die beiden Beznauer Reaktoren haben gemeinsam eine Leistung von 1100 Megawatt – weniger als Leibstadt allein. Diese 1100 Megawatt müssten kurzfristig durch Importe ersetzt werden. «Die Schweizer Netze sind in einem hervorragenden Zustand», sagt Heini Glauser, Ingenieur und Energieexperte. «Zu behaupten, sie bekämen wegen 1100 Megawatt Importstrom Probleme, ist eine Frechheit.» Die Schweiz importiere regelmässig 3000 bis 5000 Megawatt, um das Wasser in den Speicherseen nicht zu schnell ablassen zu müssen. «Das funktioniert problemlos.» Dazu kommt: Der Ausfall, den Leuthard als so gravierend darstellt, ist bereits Realität. Beznau 1 und Leibstadt laufen zurzeit nicht – es fehlen 1585 Megawatt, also mehr als nach einer Annahme der Initiative.

Doch was passiert, wenn später auch Gösgen und Leibstadt wegfallen? Ist dann die Versorgungssicherheit gefährdet?

Nein. Energieeffizienz und Solarenergie, ergänzt durch Windkraft, Biomasse und Geothermie, könnten den AKW-Strom ersetzen. Wenn ernsthaft Strom gespart würde, wäre das Potenzial in der Schweiz gross genug, auch ohne Anlagen in Landschaftsschutzgebieten. Solange die AKWs weiterlaufen, trägt die Förderung der erneuerbaren Energien nur zum Stromüberschuss bei. Danach ist sie sinnvoll: Der Atomausstieg ist genau, was es braucht, um der Energiewende Schub zu geben. Nötig ist allerdings auch eine Abkehr von der wilden Strommarktliberalisierung, die die Wasserkraftwerke in Bedrängnis bringt (siehe WOZ Nr. 13/2016).

Kurzfristig würde der Anteil des Importstroms nach einem Ja zur Initiative wohl tatsächlich etwas steigen – aber langfristig würde die Unabhängigkeit grösser. Vor allem wenn wir nicht nur die Elektrizitätsproduktion umbauen, sondern auch die fossilen Brennstoffe ersetzen. Hier liegt die wirkliche Abhängigkeit der Schweiz – und die grosse Chance: Eine Studie des Forschungsbüros Infras zeigt, dass eine forcierte ökologische Sanierung der alten Gebäude, dank der dann Energie eingespart werden könnte, allein im Kanton Graubünden 1600 Menschen fünf Jahre lang Arbeit gäbe.

Bleibt die dritte Drohung: «Entschädigungsklagen sind absehbar», sagt Doris Leuthard.

Ja, wahrscheinlich werden die AKW-Betreiber klagen. Aber eine Klagedrohung ist kein politisches Argument – wer ihr nachgibt, erklärt vielmehr die Politik für bankrott. Heute, mit den vom Parlament beschlossenen unbefristeten Laufzeiten, könnte einzig das Nuklearsicherheitsinspektorat Ensi ein AKW wegen Sicherheitsbedenken stilllegen lassen. Aber auch in diesem Fall würden die Betreiber klagen. Das weiss man beim Ensi – und lässt die Reaktoren weiterlaufen.

Darum sollten sich die StimmbürgerInnen von Klagedrohungen nicht verrückt machen lassen. Sondern sie vielmehr als Teil der Stilllegungskosten budgetieren. Die Stilllegung wird ohnehin teuer – doch ein unbefristeter Weiterbetrieb würde noch viel teurer werden. Beznau 1 ist das älteste AKW der Welt; trotz der Millionen, die in seine Nachrüstung gesteckt werden, bleibt es gefährlich. Ein Aufschub macht nur alles schlimmer: Besser, den Ausstieg schnell hinter sich zu bringen.

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