Nr. 49/2011 vom 08.12.2011

Popmusik versus Freiheit

Während Aserbaidschans Regierung mit dem Eurovision Song Contest 2012 von der Menschenrechtslage im Inland ablenken will, findet das Schweizer Fernsehen, Politik und Gesang hätten nichts miteinander zu tun.

Von Sara Winter Sayilir

Vierzehn Schweizer MusikerInnen und Bands treten am 10. Dezember in der Bodensee-Arena in Kreuzlingen gegeneinander an. Sie konkurrieren darum, wer im Mai die Schweiz beim Eurovision Song Contest (ESC) 2012 in Aserbaidschan vertreten darf. Das gigantische Popspektakel beschert dem Gastgeberland nicht nur hohe Einschaltquoten und damit Werbeeinnahmen, sondern soll ausserdem als grosse Marketingveranstaltung funktionieren. Geschätzte 125 Millionen ZuschauerInnen werden das Finale weltweit verfolgen.

Das ist ein Grund, warum der diesjährige Gastgeber Aserbaidschan sich die Vorbereitung des Musikwettbewerbs einiges kosten lässt. So wird derzeit eine grosse Mehrzweckhalle mit dem vielversprechenden Namen «Baku Chrystal Hall» gebaut. Zudem wird die Stadt auf Hochglanz poliert (siehe WOZ 35/11). Ein neues Luxushotel öffnet neben dem anderen.

Das Geld für das Grossprojekt kommt aus der boomenden Wirtschaft des ölreichen Landes. Der Grossteil der Gewinne allerdings verschwindet in den Taschen der kleinen, totalitär regierenden Elite um Präsident Ilham Aliyev: Die Kaukasusrepublik lag 2010 im Korruptionsindex von Transparency International auf Platz 134 von 178 Staaten. Nun hofft die Regierung, mithilfe des ESC etwas gegen das angeschlagene Image des Landes als völlig vom Öl abhängige Kleptokratie tun zu können, die sich nicht um die Menschenrechte schert.

Kurzer Hoffnungsschimmer

Im Mai, kurz nach dem Sieg des aserbaidschanischen Duos Ell und Nicki beim ESC-Wettbewerb in Deutschland, herrschte unter Aserbaidschans DemokratieaktivistInnen noch Aufbruchstimmung: Unerwartet wurden der seit 2007 aufgrund seiner regierungskritischen Schriften inhaftierte Journalist Eynulla Fatullayev sowie 89 weitere Gefangene freigelassen. Viele vermuteten dahinter einen geschickten Propagandafeldzug. Die Regierung nutze die internationale Medienaufmerksamkeit, um sich in ein gutes Licht zu rücken.

Doch einige erwarteten im Zuge der Vorbereitungen auf die Show in Baku nun noch weitere Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte. Die Direktorin des Bakuer Instituts für Frieden und Demokratie, Leyla Yunus, rief dazu auf, die Regierung entsprechend unter Druck zu setzen: «Wir müssen für Meinungs- und Versammlungsfreiheit kämpfen und die Freilassung aller politischen Gefangenen fordern.»

Seitdem deutet allerdings nichts mehr auf eine Besserung hin. Ein neuer Bericht der nichtstaatlichen Organisation Amnesty International (AI) urteilt sogar, dass sich die Menschenrechtslage in den letzten zwei Jahren massiv verschlechtert hat. Mindestens siebzehn DissidentInnen sitzen weiterhin in Haft. Politische Demonstrationen werden immer wieder polizeilich aufgelöst und viele TeilnehmerInnen verhaftet.

Im August wollte der deutsche Europaratsabgeordnete und Sonderberichterstatter für politische Gefangene, Christoph Strässer, nach Aserbaidschan reisen, um sich selbst ein Bild zu machen, doch er bekam kein Visum. Mitte November kritisierte der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags Aserbaidschans fortgesetzten Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention, die das Land im Jahr 2002 unterschrieben hatte.

Freiheiten nur für Fans

Die ölverwöhnte Regierung der Kaukasusrepublik hat offensichtlich kein Interesse an einer richtigen Öffnung. Zwar wurden den Fans, der anreisenden Presse und den ESC-MitarbeiterInnen von Präsident Aliyev die Presse- und Bewegungsfreiheit sowie eine erleichterte Einreise zugesichert – wie auch der hiesige Veranstalter, das Schweizer Fernsehen, begeistert verkündete. Von Zugeständnissen an die aserbaidschanische Bevölkerung ist jedoch bisher nichts zu sehen.

Nun wurde AI Schweiz aktiv und lancierte eine Kampagne: Die Organisation verschickte vergangene Woche einen Ansteckbutton mit der Aufschrift «Free me» an alle vierzehn Schweizer TeilnehmerInnen. Zur Freude des aserbaidschanischen Bloggers Adnan Hadschizade, der selbst für seine Überzeugungen siebzehn Monate im Gefängnis sass: «An jeder Zeremonie braucht es ein Kind, das schreit: ‹Aber der König ist ja nackt!›» Indem sie den Button trügen, könnten die Schweizer KünstlerInnen schon bei der Show in Kreuzlingen, die am Internationalen Tag der Menschenrechte stattfindet, auf die schwierige Lage im ESC-Gastgeberland aufmerksam machen. Das Schweizer Fernsehen reagierte allerdings ablehnend. Der ESC dürfe nicht als politische Bühne benutzt werden, so wollten es die Regeln.

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