Nr. 49/2011 vom 08.12.2011

Wer zahlt, befiehlt

Von Yves WegelinMail an AutorIn

Der Vater der Abzocker-Initiative, die in linken Kreisen etliches Wohlwollen geniesst, mischt seit Montag dieser Woche selber in Bundesbern mit: Der Schaffhauser Unternehmer Thomas Minder ist neuer parteiloser Ständerat – und hat sich der SVP-Fraktion angeschlossen.

Ein Widerspruch? Nicht wirklich. Die Grundidee von Minders Initiative ist die Stärkung der AktionärInnen; sie sollen die Möglichkeit erhalten, über die Gehälter des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung ihres Unternehmens zu bestimmen. Diese Forderung entspricht einem Wirtschaftssystem, das seit dem Finanzcrash 2008 wieder vermehrt als Kapitalismus bezeichnet wird: Wer das Kapital besitzt, befiehlt.

Die Bürgerlichen sind gegen diese Initiative. Unter anderem, weil sie etwa beim Verbot von goldenen Fallschirmen den AktionärInnen dreinreden will. Drei Jahre lang haben die Bürgerlichen taktiert, damit die Initiative nicht vor den Parlamentswahlen vor die StimmbürgerInnen kommt – denn das Anliegen ist populär. Seit der Bundesrat Ende 2008 den indirekten Gegenvorschlag vorlegte, schieben National- und Ständerat das Geschäft hin und her und verwässern den Gegenvorschlag zunehmend – wie der Nationalrat Mitte der Woche.

In seiner jüngsten Sitzung kippte er insbesondere die Bonussteuer. Sowohl der Bundesrat als auch der Ständerat hatten dafür plädiert, dass Firmen Gehälter von über drei Millionen Franken nicht mehr von den Steuern abziehen können. Während sich die CVP-Fraktion mit der Linken zusammenschloss, lavierte GLP-Fraktionspräsident Martin Bäumle: Es sei nicht der richtige Zeitpunkt, um darüber zu diskutieren.

Der Nationalrat setzt nun mit dem verwässerten Gegenvorschlag auf die Aktionärsdemokratie. Was diese bringt, ist allerdings mehr als fraglich. Die Topsaläre sind in anderen Ländern trotz stärkerer Aktionärsrechte ebenfalls explodiert. Dem Argument, wer die besten Leute wolle, müsse auch entsprechend bezahlen, ist auch für AktionärInnen nicht so leicht zu widersprechen. Und institutionelle Anleger wie Pensionskassen zeigen für die Lohnpolitik oft wenig Interesse.

Das Primat der politischen Demokratie wurde vor lauter Aktionärsdemokratie schon fast vergessen. Diese hat auch das Recht, in die Lohnpolitik von Unternehmen einzugreifen. Weil die zunehmende Lohnungleichheit die gesamte Gesellschaft betrifft.

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