Nr. 08/2012 vom 23.02.2012

Demokratie darf kein Luxus sein

Von Elmar Altvater

Operation gelungen – Patient tot? Die Eurofinanzminister haben Griechenlands drohende Staatspleite abgewendet. Neue Kredite in Höhe von 130 Milliarden Euro sollen fliessen, private Banken und Fonds ihre Forderungen reduzieren und die Kreditlaufzeiten verlängern. Damit sollen Griechenlands Schulden auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts schrumpfen.

Sinkt dann auch der Schuldendienst? Wenn die Finanzmärkte weiterhin unkontrolliert bleiben und die Ratingagenturen mit ihren Bonitätswertungen die Zinsen nach oben jagen, hilft auch die von den Finanzministern und der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Zentralbank verschriebene Rosskur nichts. Wachstumsraten, die höher sind als zweistellige Zinsraten, kann kein Land herbeizaubern. Die nächste Zuspitzung der Krise ist nur eine Frage der Zeit.

Die GriechInnen sind Opfer einer gross angelegten Umverteilung nach oben. Die Hälfte der Jugendlichen hat keine Arbeit, und wenn, dann zu Niedrigstlöhnen. Die Renten wurden auf zwei Drittel zusammengestrichen und sollen noch weiter sinken. Den Krankenhäusern gehen die Medikamente aus. Die Sozialleistungen sind so niedrig, dass viele GriechInnen gezwungen sind, ihre Nahrung im Müll zu suchen.

Dem Land wird auch die Souveränität zunehmend entzogen: Ein Teil der Staatseinnahmen wird auf ein vom IWF verwaltetes Sonderkonto eingezahlt. Die Demokratie, obwohl in Griechenland erfunden, gilt inzwischen als verzichtbarer Luxus. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble legte den GriechInnen nahe, die im April anstehende Parlamentswahl abzusagen und sich wie in Italien von TechnokratInnen regieren zu lassen. Und der deutsche General Harald Kujat hält gar einen Militärputsch wie 1967 für möglich. Notstand der Demokratie.

Es ist ein aufschlussreiches Detail: Am gleichen Tag, an dem die Troika vom griechischen Parlament eine zusätzliche Kürzung der Sozialausgaben für RentnerInnen in Höhe von 325 Millionen Euro verlangte, gab die Deutsche Bank, bei der Griechenland verschuldet ist, als Folge eines Rechtsstreits die Zahlung von 800 Millionen Euro an die Witwe und andere ErbInnen des verstorbenen Medienmoguls Leo Kirch bekannt. Damit werden einige Steinreiche noch reicher, während viele Arme noch ärmer werden. Woher kommt denn das Geld, das die Deutsche Bank der Umverteilung nach ganz oben widmet? Auch aus den Renditen griechischer Staatsanleihen von bis zu dreissig Prozent, die in ihre Tresore gespült worden sind.

Was ist zu tun? Die Troika zum Teufel jagen und die Souveränität Griechenlands über seinen Haushalt wiederherstellen. Ist es möglich, die währungspolitische Souveränität durch eine Rückkehr zur Drachme, also einen Austritt aus der Eurozone, zurückzugewinnen? Vielleicht. Doch müssten die dann auch weiterhin in Euro zu zahlenden Schulden radikaler gekürzt werden als in dem kürzlich beschlossenen Paket der Eurofinanzminister. Zudem müsste eine aktive Industriepolitik die griechischen Exporte fördern. Kurzfristig könnte dies jedoch kaum gelingen, weil viele dafür nötige Vorleistungen wegen des Devisenmangels gar nicht importiert werden könnten.

Die Produkte müssten dann in den eigenen Grenzen hergestellt werden, bevor wieder auf Exporte gesetzt werden könnte. Allerdings ist fraglich, ob Griechenland die Ausdauer aufbringen könnte, um die damit einhergehenden Strapazen zu überstehen.

Sinnvoller wäre es, den Eurowährungsraum durch ein Integrationsprojekt zu verbessern. Ziel müssten ausgeglichene Niveaus von Produktivität und Einkommen unter den Ländern sein. Notwendig wäre eine europäische Industriepolitik Richtung grünes und solidarisches Europa. Die Vermögens- und Einkommensverteilung zwischen den Klassen, aber auch zwischen den Euroländern müsste ausgeglichen werden, etwa durch die stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen.

So würde die Zufuhr der exorbitanten Gewinne in die Spekulationskasse der Banken und Fonds gestoppt. Und: Das Ergebnis wäre mehr Steuergerechtigkeit in Europa statt nur mehr Steuereffizienz in Griechenland.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Unterstützen Sie die WOZ als Ganzes mit einer Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr

Drücken Sie ihr Interesse am Text Demokratie darf kein Luxus sein aus und tätigen Sie eine spezifische Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr