Nr. 19/2012 vom 10.05.2012

Sie sind noch immer da

An diesem Wochenende begeht die Bewegung der spanischen Empörten ihren ersten Jahrestag – wieder mit Platzbesetzungen. Ihre Proteste haben sie jedoch vorwiegend in die Quartiere verlegt.

Von Dorothea Wuhrer, Sevilla

«Wir werden jeden Freitag neue Reformen beschliessen», sagte am Wochenende Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. Dabei wäre es eigentlich nicht nötig gewesen, den Menschen noch mehr Angst einzujagen – seit der Amtsübernahme seiner rechtskonservativen Volkspartei PP im Dezember fürchten ohnehin viele diesen Wochentag. Denn jeweils freitags ist Kabinettssitzung, und anschliessend verkündet Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría die neusten Kürzungen.

Und die gehen alle in dieselbe Richtung. Noch in diesem Jahr will die Regierung 27 Milliarden Euro einsparen, 10 Milliarden allein im Gesundheits- und Bildungswesen. So müssen nun Kranke mehr für Medikamente zahlen, staatlich versicherte PatientInnen sich an den Kosten ihrer Spitalaufenthalte beteiligen, und Sans-Papiers können nur noch in Notfällen mit einer Gratisbehandlung rechnen. Studierende müssen deutlich höhere Gebühren entrichten, die Löhne im öffentlichen Dienst sinken weiter, viele staatliche Unternehmen werden schliessen, und Verkehrsbetriebe, die Post und Energieversorgungskonzerne sollen ganz oder teilweise privatisiert werden.

Seit einer neuerlichen Arbeitsmarktreform im Februar, deren Heftigkeit selbst den spanischen Unternehmerverband CEOE verblüffte, können Firmen, die schlechtere Erträge erwarten, allein schon aufgrund ihrer Prognose Tarifverträge aussetzen, Massenentlassungen vornehmen, Gehälter senken und die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Dabei ist schon jetzt ein Viertel aller Erwerbsfähigen arbeitslos, die Hälfte aller Jugendlichen steht auf der Strasse, rund 600 000  Familien haben keinerlei Einkünfte mehr, eine Sozialhilfe gibt es in Spanien nicht. Gleichzeitig hat die PP-Mehrheit im Abgeordnetenhaus eine grosszügige Steueramnestie für wohlhabende SteuerbetrügerInnen beschlossen.

Strafe für zivilen Widerstand

Und nun hat Innenminister Jorge Fernández Díaz noch eine Änderung des Strafgesetzbuchs angekündigt. Künftig sollen auch friedliche Proteste als «Angriff auf die Staatsgewalt» geahndet werden. Wer zu Aktionen aufruft, die zu Auseinandersetzungen mit der Polizei führen oder auch nur in Sitzblockaden enden, muss damit rechnen, als «Mitglied einer kriminellen Organisation» verhaftet zu werden. Das Ziel dieser Verschärfung ist leicht zu erkennen: Am kommenden Wochenende, dem Jahrestag ihrer ersten Proteste, wird die Bewegung der Indignados wieder geballt an die Öffentlichkeit treten – und in ganz Spanien auf die Strassen gehen und Plätze besetzen.

Auch wenn sie in den letzten Monaten kaum noch wahrgenommen wurden – ganz verschwunden waren die Empörten ohnehin nicht: Sie hatten sich in die Quartiere zurückgezogen. In Sevilla zum Beispiel agieren derzeit zwölf Gruppen, die sich wöchentlich zu Versammlungen treffen und mal ein Altersheim besetzen, um auf den Mangel staatlich geförderter Plätze hinzuweisen, mal gegen neue Bauzonenpläne protestieren oder Volksküchen einrichten.

Das Engagement der Alten

Die Empörten gestalten Websites für kleine Quartierläden und führen Kampagnen, mit denen sie Nachbarschaftszentren fordern. Überall sind ihre Informationsstände präsent, an denen RechtsanwältInnen die von der Arbeitsmarktreform Betroffenen beraten. Und an denen es Tipps zum Thema «Wohnen» gibt. Die Arbeitsgruppe Wohnraum war in den letzten zwölf Monaten besonders aktiv. Kein Wunder, sind derzeit doch landesweit über eine Million Familien von Zwangsräumungen bedroht, weil sie die Hypotheken nicht mehr zahlen können. Die Gruppe versucht, Räumungen zu verhindern. Sie begleitet in Not geratene WohnungseigentümerInnen zu den Verhandlungen mit ihren Banken. Sie informiert über alternative Wohnformen – die Gründung von Wohnkooperativen etwa. Oder wie man leer stehende Häuser besetzt. «Uns geht es nicht nur um Information», sagt Juan Gómez von der Stadtteilgruppe Triana in Sevilla, «wir wollen ein neues Bewusstsein schaffen.»

Das wollen auch die Iaioflautas, die Empörten der älteren Generation («iaia/iaio» heisst «Oma/Opa»), die sich für die Jungen einsetzen. Rosario Cunillera etwa, die im antifranquistischen Widerstand aktiv war, erzählte der WOZ in Barcelona, wie sie sich manchmal schützend vor Jugendliche stellt, wenn diese von der Polizei angegangen werden. Es gehe um die Zukunft, sagen die Iaioflautas: «Es liegt auch an uns Älteren, wie sie aussehen soll.»

Ob die Empörten nach den Demonstrationen die zentralen Plätze tatsächlich eine Woche lang besetzt halten können, ist angesichts der geplanten Verschärfung des Strafgesetzes zwar ungewiss. Aber sie versuchen es.

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