Nr. 40/2012 vom 04.10.2012

33 Demos in fünf Tagen

Von Dorothea Wuhrer, Sevilla

Die Bilder gingen um die Welt, gleich zweimal hintereinander: Bereitschaftspolizisten, die auf anfänglich friedliche DemonstrantInnen einschlagen, verletzte BürgerInnen über den Asphalt zerren und Protestierende abschleppen. So endete am Dienstag vergangener Woche die erste Kundgebung vor dem spanischen Parlament in Madrid – und so verlief, wenn auch nicht gar so drastisch, vier Tage später die dann schon dritte Protestaktion. Vor dem «Prügeldienstag» hatte die konservative Regierungspräfektin Cristina Cifuentes die Stimmung angeheizt, indem sie die geplante symbolische Umzingelung des Parlaments als Staatsstreich bezeichnete und die derzeitigen Proteste mit dem versuchten Militärputsch vom 23. Februar 1981 verglich; damals hatten zwei Hundertschaften der paramilitärischen Guardia Civil das Parlament gestürmt.

Nach dem Dienstag zogen am Mittwoch erneut viele MadrilenInnen vor das Abgeordnetenhaus, und am Samstag waren es gleich mehrere Zehntausend, die nicht nur in Madrid, sondern in über dreissig weiteren Städten erneut den Rücktritt von Regierungschef Mariano Rajoy und von dessen Kabinett forderten. Allerdings agierten die Sicherheitskräfte am Mittwoch wie am Samstag etwas vorsichtiger, auch wenn sie im Anschluss an die Proteste in Madrid die Stadtviertel Lavapiés und Huertas durchkämmten und mehrere Bars stürmten. Offenbar wollte die Regierung, die derzeit intensiv internationale InvestorInnen umwirbt, nicht ein noch schlechteres Bild abgeben.

Während die Öffentlichkeit noch über die Polizeieinsätze diskutierte, präsentierte Rajoys Kabinett den Budgetentwurf für das Jahr 2013 – er sieht neue Sparmassnahmen in Höhe von vierzig Milliarden Euro und zahlreiche weitere Einschnitte vor allem im sozialen Bereich vor – und zeichnete den Chef der Madrider Sicherheitskräfte für seine «herausragenden Verdienste» aus. Dessen Ehrung ist jedoch selbst bei den KollegInnen umstritten. Nun hat die grösste Polizeigewerkschaft SUP ihrerseits eine Demonstration angekündigt «gegen die politische Klasse, die sich hinter unserer Arbeit versteckt, statt Rechenschaft über nicht gehaltene Wahlversprechen abzulegen». Für Samstag kommender Woche sind landesweite Demonstrationen unter dem Motto «Wir schulden nichts, wir zahlen nicht!» geplant. Und zwischen dem 23. und dem 25. Oktober soll erneut das Parlament umzingelt werden. Dann stimmen die Abgeordneten über den neuen Haushaltsentwurf ab, den alle Oppositionsparteien als «unsozial» bezeichnen.

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