Nr. 44/2012 vom 01.11.2012

Basels böse Vierprozenthürde

Von Susi Stühlinger

Dass Rechtsaussen Eric Weber mit seiner «Volksaktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat» (VA) bei den Basler Parlamentswahlen zwei Sitze erzielt hat, schockiert rundherum. Überraschen tut es bei näherem Hinschauen allerdings weniger. Denn der Erfolg der VA gründet vor allem in einer Änderung des Wahlsystems, wonach eine Partei nicht mehr fünf, sondern vier Prozent WählerInnenanteil braucht, um ins Parlament zu kommen – und das nur noch in einem Wahlkreis. Sprich: Kleinbasel verfügte schon immer über einen WählerInnenanteil am rechten Rand, nur schafften es die entsprechenden KandidatInnen nicht in den Grossen Rat.

Was der Volksaktion genützt hat, hat der SP geschadet: Sie hätte mit dem alten System, das auch einen anderen Schlüssel für die Sitzzuteilung verwendete, mehr Sitze erzielt. So hat der Systemwechsel den SozialdemokratInnen wohl mehr zugesetzt als die «Basler Zeitung» («BaZ»). Die von ihr angeheizte «Sicherheitsdebatte», die jeden Menschen mit einer Herkunft südlich Italiens zum potenziellen Gewaltverbrecher stilisierte, brachte der «BaZ» hinter vorgehaltener Hand den Namen «Basler Kriminal-Anzeiger» ein – und zwang PolitikerInnen jeglicher Couleur, im Wahlkampf Stellung zum Thema zu beziehen. Eine SP-Vertreterin, die ein Streitgespräch in diesem Kontext verweigerte, wurde regelrecht medial hingerichtet. «BaZ»-Chefredaktor Markus Somm liess sich auf 6500 Zeichen höchstpersönlich über die SP und ihre angebliche Unfähigkeit in Bezug auf die von ihm selbst erfundene «Sicherheitsfrage» aus. Das erschien hinsichtlich der nahenden Parlamentswahlen plausibel, sollte doch nach Gusto des «BaZ»-Schattenpräsidenten Christoph Blocher die SP geschwächt und seine SVP gestärkt aus den Wahlen hervorgehen. Der Plan ging nicht auf. Die SP gewann einen Sitz, die SVP gewann auch einen Sitz, aber nicht auf Kosten der Linken, sondern der Mitte.

Über Eric Weber muss man sich indes wohl nicht allzu grosse Sorgen machen: Als er von 1984 bis 1992 schon einmal im Rat sass, distanzierte sich sogar seine damalige Partei – die Schweizer Demokraten – von ihm. Damals, so berichtete ein SP-Grossrat der «Basellandschaftlichen Zeitung», gingen JournalistInnen und auch viele ParlamentarierInnen Kaffee trinken, wenn wieder mal eine von Webers Interpellationen behandelt wurde – man nannte es die «Weber-Viertelstunde».

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