Nr. 37/2013 vom 12.09.2013

Hunderte Stellen bedroht

Von Andreas Fagetti

Harter Sparherbst im Kanton Bern – am letzten Donnerstag hat das Kantonsparlament auf Antrag der SVP die von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) festgelegten Ansätze um zehn Prozent gekürzt. Das ist erst der Anfang.

Im November berät das Parlament ein Sparpaket von 491 Millionen Franken, es soll in den nächsten drei Jahren den kantonalen Staatshaushalt «entlasten». Die Sparübung ist mit einem massiven Stellenabbau verbunden. Falls das von der Regierung vorgeschlagene Paket umgesetzt wird, fallen dieser Übung mindestens 641 Stellen zum Opfer. Allein der Bestand der Kantonspolizei soll um 100 Personen verringert werden. Noch härter trifft es soziale Institutionen: Die Gewerkschaft VPOD geht davon aus, dass in Behindertenheimen 350 Stellen gestrichen werden und in der stationären Psychiatrie 60. Die Spitäler müssen 28 Millionen Franken sparen, zusammen mit dem Druck auf die Fallpauschalen kann dies zur Schliessung ganzer Abteilungen führen. Im Visier sind auch die Suchthilfe und die Berufsbildung.

Ebenfalls hart trifft es die öffentliche Spitex, sie soll auf zwanzig Millionen Franken verzichten. Das sind rund dreissig Prozent der bisherigen Leistungszahlungen des Kantons. Bereits vor zwei Jahren verlor die Spitex zwanzig Millionen an Subventionen. All dies ginge nur mit einem drastischen Leistungsabbau. Der Spitex-Verband geht von einem Abbau von 700 Stellen aus.

Dass im Frühling 20 000 Menschen gegen das letzte Sparpaket in den Strassen der Hauptstadt protestierten, beeindruckt Regierung und Parlament offenbar nicht. In diesem Herbst könnte der Druck von der Strasse noch erheblich zunehmen. Die Gewerkschaften haben auf Anfang November einen Aktionstag angekündigt. FA

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