Kommentar: Der Bundesrat im Callcenter
Die schöne Landschaft kennt der Bundesrat zur Genüge. Daher sollte er heuer vom jährlichen Schulausflug absehen und für einmal in die Niederungen der Arbeitswelt absteigen. Am besten für einen Monat lang. Die BundesrätInnen sollten WCs putzen, in Callcentern Telefonate führen, als Kurier durch die Strassen hetzen oder Kleider verkaufen. Und den nächsten Monat mit weniger als 4000 Franken auskommen. Womöglich würde das ehrwürdige Gremium dann alle SchweizerInnen vertreten und nicht die Augen vor der Realität vieler arbeitenden Menschen verschliessen. Davor, dass zirka 400 000 in diesem Land am Ende des Monats weniger als 4000 Franken auf ihr Lohnkonto erhalten und nicht wissen, wie sie im Hochpreisland Schweiz über die Runden kommen sollen.
Letzte Woche hat der Bundesrat die Mindestlohninitiative des Gewerkschaftsbunds leichtfertig abgelehnt. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann brachte die üblichen Argumente vor: Wettbewerbsfähigkeit, drohende Arbeitslosigkeit, «ausgezeichnet» funktionierende Sozialpartnerschaft. Dabei sind bloss 48 Prozent der Beschäftigten durch Gesamtarbeitsverträge geschützt. Und in Staaten, die Mindestlöhne kennen, sind keine negativen Auswirkungen bekannt (etwa in Luxemburg).
Wieder einmal zeigt der Bundesrat mehr Verständnis für «die Wirtschaft», also für jene, die ihre Produktivitätszuwächse nicht anständig an die Arbeitenden verteilen und stattdessen Rendite bolzen. Sie erhalten endlos Steuergeschenke. Die Mehrheit der Unternehmen in diesem Land sind kleine und mittlere Firmen. Und bezahlen mehrheitlich anständig. Manche von ihnen könnten womöglich einen Mindestlohn von 4000 Franken nicht bezahlen. Hier sollten Bundesrat und Parlament helfen. So wie Altbundesrat Hans-Rudolf Merz mit der Unternehmenssteuerreform II für potente Firmen mit vollen Kassen einen Weg gefunden hat, Milliarden steuerfrei legal am Fiskus vorbeizumanövrieren, sollte es doch auch möglich sein, allenfalls gefährdete Unternehmen durch entsprechende Anreize und Steuererleichterungen die Zahlung eines Mindestlohns zu ermöglichen.
