Nr. 10/2013 vom 07.03.2013

Das Wahngeschrei der Krankenkassen

Von Susi Stühlinger

Das Getue um die «Verstaatlichung von Kindern» anlässlich des Familienartikels war vor dem Abstimmungssonntag noch voll im Gang, als die bürgerlichen KrankenkassenlobbyistInnen im Parlament bereits neue Nahrung für ihr Verstaatlichungswahngeschrei fanden: Bundesrat Alain Bersets indirekter Gegenvorschlag zur Einheitskrankenkasse. Dass die Reaktionen der Bürgerlichen derart empfindlich ausfielen, ist kein Wunder, denn die von Berset vorgeschlagene Rückversicherung für teure Fälle und das Bekenntnis zur klaren Trennung von Grund- und Zusatzversicherung erwecken seit langer Zeit zum ersten Mal den Eindruck, dass ein linker Bundesrat versucht, eine annähernd linke Politik anzustreben.

Dem Initiativkomitee für die Einheitskasse geht Bersets Vorschlag natürlich zu wenig weit. Aber zumindest würden die teuren Fälle zu einem Grossteil von allen Versicherungen gemeinsam getragen werden, was den Wettbewerb um die «guten Risiken» zumindest ein bisschen mildern könnte. Die klare Trennung von Grund- und Zusatzversicherung brächte zudem mehr Transparenz und würde verhindern, dass die unterschiedlichen Einheiten der Kassen zugunsten der Risikoselektion Versichertendaten austauschen.

Der Verband der Krankenversicherer Santésuisse sowie das bürgerliche Forum Gesundheit Schweiz wehren sich mit Händen und Füssen gegen den bundesrätlichen Vorschlag. Von einer «Einheitskasse light» ist die Rede, die die Kosten erhöhen und die Qualität mindern würde.

Es geht jedoch den Kassen und ihren VertreterInnen in Bundesbern einmal mehr nur darum, ihre Pfründen zu verteidigen, um weiterhin viel, viel Geld mit jungen, gesunden KlientInnen zu scheffeln, die sie sich im prämientreibenden Wettbewerb gegenseitig abjagen. Von einer «Verstaatlichung» wäre das Kassenwesen auch noch mit der Maximalvariante des Bundesrats – in der die Rückversicherung achtzehn Prozent der Gesundheitskosten übernehmen würde – weit entfernt. Doch so weit wird es die Kassenlobby gar nicht erst kommen lassen. Bleibt also zu hoffen, dass die ewige bürgerliche Verstaatlichungspropaganda bei der Abstimmung über die Einheitskasse für einmal keine Wirkung entfaltet.

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