Nr. 11/2013 vom 14.03.2013

Zürichs Zukunft liegt in der Luft

Der Alternative Richard Wolff landete bei den Zürcher Stadtratswahlen einen Überraschungscoup. Zwischen Freiraum und Finanzplatz: Wie will er die Stadt umbauen?

Interview: Dominik Gross und Kaspar Surber

Richard Wolff Foto: Ursula Häne

WOZ: Richard Wolff, weshalb stehen Ihrer Meinung nach in Zürich die Freiräume derart stark unter Druck? Das Fabrikareal Binz soll Ende Mai einer Wohnüberbauung weichen. Auch der Autonomen Schule für Migranten auf dem Güterbahnhof droht das Aus.
Richard Wolff: Der Grund liegt im Erfolg Zürichs im globalen Wettbewerb der Metropolen. Zürich boomt, das ist das Problem. Das ist natürlich gut für die meisten, aber es hat auch negative Auswirkungen: Die Bodenpreise steigen, die Nachfrage nach Wohnraum ist enorm, etwas reduzierter auch die nach Büros. Da kommt alles unter Druck, was keine ausreichende Rendite produziert, völlig unabhängig davon, was es ist: alternativ genutzte Nischen wie die Binz, der Altwohnungsbestand, aber auch das Gewerbe. Die Stadt wird von den Immobilienunternehmen durchgescannt: Wo können sie noch mehr Rendite herausholen?

Die Binz wird ausgerechnet von einer Pensionskasse verdrängt, die sich die Nachhaltigkeit auf die Fahne geschrieben hat: die Stiftung Abendrot.
Im Prozess, den ich beschrieben habe, gibt es ganz verschiedene Player: solche, die den Gewinn maximieren, Stiftungen, die zwar eine Rendite erwirtschaften müssen, aber nicht auf eine maximale Rendite aus sind wie Abendrot, oder Genossenschaften, die eine Kostenmiete verlangen. In der Binz holt Abendrot, die bisher für ihre Projekte immer gelobt wurde, für den Kanton als Besitzer der Liegenschaft die Kohlen aus dem Feuer. Die geplanten Wohnungen für Studenten und Pflegepersonal haben einen sozialen Touch. Und sie sind ja auch tatsächlich besser als Luxuswohnungen.

Es zeigt also eher die Dramatik der Entwicklung an, wenn die Binz und Abendrot gegeneinander ausgespielt werden?
Klar, wenn der Kanton wie an anderen Orten rein auf Gewinnmaximierung gesetzt hätte, dann wäre die Empörung viel grösser gewesen. So kann er damit rechnen, dass er in der öffentlichen Wahrnehmung nicht als Spekulant dasteht, der eines der letzten kreativen Elemente in der Stadt vernichtet.

Warum sind für Sie als Stadtforscher Freiräume so wichtig?
Kreative Freiräume sind grundlegend für die Stadtentwicklung. Um es mit der Globalisierungskritikerin Naomi Klein zu sagen: Es sind die Orte, an denen Zeichen, Codes, die neuen Symbole entstehen. Sie ermöglichen den Fortschritt, die Weiterentwicklung der Kultur. Wenn es solche Orte in einer Stadt nicht mehr gibt, dann verkommt sie zur Ödnis: wie Singapur, eine Weltmetropole, aber kulturell langweilig. Auch in der Schweiz und in Zürich gibt es diese Tendenz, alles zu standardisieren, zu reglementieren, zu kontrollieren, bis zu den Pedaloverleih- und Marronihäuschen.

Dienen Freiräume letztlich nicht immer der Aufwertung, indem sie eine trendige Adresse auf die Stadtkarte setzen?
Das Kapital schafft es meist, die Kreativität auf irgendeine Art zu verwerten. Und trotzdem bleibt die Innovation gesamtgesellschaftlich notwendig.

Als Stadtrat würden Sie in ein Dilemma geraten: Freiraum lässt sich nicht zuweisen.
Die Politik kann auf jeden Fall das Bewusstsein für Zwischennutzungen steigern: Dass ein Haus nur geräumt wird, wenn eine Abrissbewilligung vorliegt, gehört dazu. Was die Stadt Amsterdam zusätzlich macht, ist die aktive Förderung von Freiräumen, indem sie Hallen kauft. Sicher ist es ein Dilemma, dass sich Freiraum nicht zuweisen lässt. Für Kreative, die sich nicht im superautonomen Bereich bewegen, wäre das aber eine Möglichkeit, damit sie nicht nach Berlin abwandern müssen oder ins Limmattal.

Klingt noch gut: Freiraum Limmattal!
Tatsächlich wäre es hilfreich, sich die heutige Stadt Zürich vermehrt als Innenstadt einer Stadtregion vorzustellen. Das S-Bahn-Netz zeigt die Ausdehnung: Schwamendingen und Seebach sind dann Innenstadtquartiere und Niederhasli oder Niederweningen Stadtrandquartiere.

Eine Rollerdisco für die Binz endete am vorletzten Wochenende im Krawall. Wie erklären Sie sich die Gewalt?
Der Krawall ist schade, traurig und falsch. Doch die Analyse der Ursachen ist noch nicht gemacht. Die Binz-Leute haben mit einem Riesenaufwand einen Umzug organisiert mit mobilen Bühnen, Sound Systems und Bars. Es war eine Manifestation ihrer Kreativität, ihrer Daseinsberechtigung. Die konnten unmöglich ein Interesse daran haben, dass sie bereits nach einer halben Stunde Umzug im Tränengas verschwinden.

Einzelne Medien kannten einen der Schuldigen schnell: Ihnen wurde vorgeworfen, dass Sie einmal über die achtziger Jahre gesagt haben: «Eine gewisse Vehemenz und Gewalt ist damals angesichts der Härte der herrschenden Verhältnisse angesagt gewesen.»
Es ist ein Kurzschluss anzunehmen, was ich über die Achtziger sagte, meine ich auch für die Gegenwart. Die Härte von Mineralien misst man von eins bis zehn. In den Achtzigern hatten wir vielleicht eine gesellschaftliche Härte von neun. Es gab keine Clubs, keine Treffpunkte, nichts. Der Stadtpräsident fragte sich öffentlich, ob Rockmusik Kultur sei. Heute ist die Gesellschaft viel toleranter. Es hat sich viel verändert.

Hat es Sie überrascht, dass man Ihnen persönlich Zustimmung zur Gewalt vorwarf?
Ja, das hat mich überrascht. Ich habe nichts Zustimmendes zur Gewalt gesagt. Ich habe nur versucht zu überlegen, wie es in einer bestimmten Zeit dazu gekommen ist. Wenn man das Reflektieren bereits als Zustimmung deutet, dann ist das ein Denkverbot. Es wird nicht mehr darüber geredet, es heisst bloss noch: «Heb de Latz!»

Das dringendste Thema im Wahlkampf bleibt die Wohnungsnot. Selbst ihr Gegenkandidat Marco Camin von der FDP hat sich in einem offenen Brief für den gemeinnützigen Wohnungsbau ausgesprochen.
Wer heute eine Vierzimmerwohnung sucht, bezahlt für eine gemeinnützig erstellte Wohnung 2000 Franken Miete, auf dem privaten Markt 3000 Franken. Camin weiss genau, dass ohne Zustimmung zum gemeinnützigen Wohnungsbau in dieser Stadt niemand gewählt wird. Also muss er das sagen, auch wenn seine Partei alles dagegen macht.

Was sind Ihre Rezepte?
Die Stadt kann an drei Stellen intervenieren: beim Bauland, beim Kauf von Liegenschaften und bei der Ein- und Aufzonung. Das Bauland ist zwar knapp, doch die Stadt kann sich dafür einsetzen, dass der Kanton und die bundesnahen Betriebe wie die SBB einen Teil an gemeinnützige Träger verkaufen. Für bestehende Wohnungen gilt dasselbe: Die Stadt kann sie mit einem Kauf ebenfalls dem Markt entziehen und günstige Mieten sicherstellen. Das Spannendste ist für mich aber derzeit das Ein- und Aufzonen, das wir bei der Revision der Bau- und Zonenordnung diskutieren: Wenn die Häuser statt bis zu fünf neu bis zu acht Stockwerke hoch sein dürfen, schafft das zusätzliche Fläche. Die Landreserve liegt quasi in der Luft. Die Aufzonung bedeutet eine Wertvermehrung.

Wie wollen Sie diese abschöpfen?
Die SP, der Mieterverband, die Genossenschaften sind dran. Wir von der AL haben eine Initiative eingebracht, dass ein Teil der Wohnungen bei künftigen Aufzonungen gemeinnützig erstellt werden muss. Sicher kommt die Verdichtung irgendwann an eine Grenze, wo sie die Lebensqualität schmälert, weil die Räume zwischen den Häusern immer enger werden.

In diesem Moment springt jeweils der Ecopopper auf und ruft: «Wir müssen die Zuwanderung beschränken!»
Ecopop ist die falscheste Lösung von allen. Die Hälfte der Verdichtung wird durch den steigenden Wohnflächenkonsum pro Kopf verursacht. Ich habe das einmal ausgerechnet: Pro Jahr und Kopf verbrauchen wir einen halben Quadratmeter mehr Wohnfläche. Die andere Hälfte ist eine Folge der Migration, und zwar aus dem Landesinnern wie aus dem Ausland. In einer globalen Sichtweise spielt es keine Rolle, ob die Leute ihre Ressourcen in Deutschland oder in der Schweiz brauchen. Die Einwanderung entsteht lediglich, weil wir eine prosperierende Metropole sind. Da sind wir wieder am Anfang des Gesprächs.

Wollen wir als Linke diese Prosperität?
Wir als Linke sind ja nicht dagegen, dass es uns gut geht. Wir sind dagegen, dass es uns auf Kosten anderer gut geht. Gerade der Stadtrat von Zürich, einem Knotenpunkt der globalen Finanzwirtschaft, sollte sich deshalb für eine gerechte Steuerpolitik starkmachen und Steuerschlupflöcher stopfen, beispielsweise bei den multinationalen Gesellschaften und den Rohstoffholdings.

Nach Ihrem Überraschungserfolg im ersten Wahlgang wird die Frage diskutiert, ob es sinnvoll ist, wenn die Linke im Machtrausch die FDP quasi in die Opposition schickt – sieben linke würden zwei bürgerlichen Stadträten gegenüberstehen.
Ich glaube, die Frage lautet vielmehr, ob der Stadtrat einen dezidiert linken Kurs vertritt. Während des Wahlkampfs habe ich gespürt, dass mich die Leute genau deswegen unterstützen, und zwar von Jung bis Alt.

Überzeugen müssen Sie am Ende die Mitte.
Das Gewerbe beispielsweise hat in uns den verlässlicheren Partner. Mir schwebt eine Allianz mit dem Gewerbe vor, in der Boden-, aber auch in der Verkehrspolitik: Dass das Gewerbe keine Parkplätze findet, hat mit den Individualpendlern aus der Agglo zu tun und nicht mit den Grünen, die Velo fahren. Der Strassenraum soll privilegiert jenen zur Verfügung stehen, die das Auto bei ihrer Arbeit brauchen.

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