Nr. 40/2012 vom 04.10.2012

«Und schon spricht einer wie Ruedi Noser von Nordkorea»

Der Nationalrat lehnte letzte Woche nach hitziger Debatte die 1:12-Initiative der Juso deutlich ab. Marco Kistler, Erfinder der Initiative, zum Demokratieverständnis der bürgerlichen Firmenchefs.

Interview: Kaspar SurberMail an AutorIn

Die NZZ warnte im Vorfeld eindringlich davor, die Büchse der Pandora zu öffnen. Als am Donnerstag letzter Woche im Nationalrat die Debatte über die 1:12-Initiative anstand, drängten sich die Bürgerlichen ans Rednerpult. Darunter auch solche, die normalerweise in der Top Ten der Abwesenheitsliste glänzen, wie die Unternehmer Peter Spuhler, Ruedi Noser oder Ulrich Giezendanner. Die Initiative verlangt, dass der höchste Lohn in einem Betrieb maximal das Zwölffache des tiefsten betragen darf. Die WOZ sprach nach der Debatte mit Marco Kistler über die Argumente der Bürgerlichen. Der Jungsozialist aus dem Glarnerland gilt als Erfinder der Initiative.

WOZ: Marco Kistler, haben Sie die 1:12-Debatte live gehört?
Marco Kistler: Ich hatte leider eine Sitzung in Glarus und konnte die Debatte nur über den Webstream verfolgen. Sie war aber auch so eine grosse Unterhaltung. Die Initiative nervt die Bürgerlichen offenbar, sie wollten alle etwas dazu sagen.

Es gab aufschlussreiche Wortmeldungen. Um mit Andrea Caroni von der FDP, dem Erben der Waffenfabrik FFA in Altenrhein, zu beginnen: «Diese Initiative ist ein Säureangriff auf unseren freiheitlichen Arbeitsmarkt.»
Was ist denn das für eine Freiheit, von der Caroni spricht? Es ist die Freiheit, dass die mit Geld bestimmen, und nicht die Freiheit der Betroffenen mitzuentscheiden. Im Demokratieverständnis von Caroni darf man sich zwar über die überrissenen Saläre der Manager empören, und das tun sogar die Bürgerlichen selbst. Aber die Bevölkerung darf nicht gemeinsam darüber entscheiden. In einer solchen Demokratie bleibt die Wirtschaft ausgeklammert.

Die Verfassung gewährleistet nun einmal die Wirtschaftsfreiheit.
Auch die sogenannte Wirtschaftsfreiheit ist demokratisch ausgehandelten Einschränkungen unterworfen. Eine Firma muss schliesslich auch Steuern bezahlen oder sich ans Baurecht halten. Ich glaube, das ist der Punkt, der die Bürgerlichen so stört: dass wir nicht nur über Kirchtürme oder sogar Minarette abstimmen, sondern auch über wirtschaftliche Fragen wie über den Lohn. Denn über Wichtiges, letztlich über das Eigentum, soll nicht geredet werden. Mit unserer Initiative kratzen wir ja nur etwas an der Oberfläche. Und schon spricht einer wie Ruedi Noser von «Nordkorea».

Noser, Besitzer eines IT-Unternehmens und Mitglied der FDP, sagte weiter: «Die Schweiz ist das sozial durchlässigste Land. Liebe Jugend: In diesem Land hat man eine Chance, unabhängig vom Schulsack und von der sozialen Schicht. Das ist wichtig für die Gerechtigkeit. Nicht die ewige Neiddiskussion, die wir hier führen.»
Ruedi Noser glaubt das vermutlich. Er kommt aus dem gleichen Dorf wie ich, aus Niederurnen. Er war nicht der beste Schüler. Noser ist wirklich ein Selfmademan. Aber die Schweiz ist sozial überhaupt nicht durchlässig, man findet im Nu drei Studien, die das Gegenteil belegen. Die Gesellschaft ist bei uns nämlich eher undurchlässig. Viele werden, was schon der Vater oder die Mutter war. Oder um es mit dem deutschen Kabarettisten Volker Pispers zu sagen: «Jeder kann reich werden, aber nicht alle!»

Dann sind Sie eben doch nur neidisch.
Es geht doch nicht um Neid. Wenn wir schon vom real existierenden Kapitalismus reden, geht es um die Sorge um die Volkswirtschaft: Manager, die nur arbeiten, wenn sie fünf Millionen Franken kriegen, führen eine Firma nicht verantwortungsvoll, sondern nur in Richtung ihres eigenen Gewinns.

Transportunternehmer Ulrich Giezendanner von der SVP warf der Initiative vor, sie schade der Wirtschaft. «Es wäre eine Katastrophe, wenn ich kein Geld verdienen würde!», rief er in den Saal. Dann könne er keine Arbeitsplätze mehr schaffen.
Ich weiss nicht, warum Herr Giezendanner kein Geld mehr verdienen soll. Er kann sich selbst nach der Initiative vielleicht noch maximal 600 000 Franken auszahlen. Aber mit seinem Vermögen kann er, ungerechtfertigterweise, noch viel mehr verdienen. Ich weiss wirklich nicht, warum der jammert. Und es ist auch ein Quatsch, dass die Reichen die Arbeitsplätze schaffen. Die Wirtschaft wird von jenen am Laufen gehalten, die produzieren und in der Migros einkaufen gehen. Mit jedem, den Giezendanner einstellt, verdient er mehr Geld. Er soll froh sein, dass es Leute gibt, die für ihn arbeiten.

Wie viele Firmen wären von der Initiative betroffen?
Es dürfte eine verschwindend kleine Zahl sein. Bei den Löhnen herrscht weiterhin eine Geheimniskrämerei, speziell bei den Grossbanken. Da würde die Initiative Transparenz schaffen.

Ist das nicht ein bisschen gar viel bürokratischer Aufwand?
So kompliziert kann das nicht sein, in der Schweiz wird schliesslich auch jede Kuh gezählt und jedem Hund ein Chip verpasst. Da sollte man auch die Löhne erfassen können, wir sind ja ein innovatives Land.

An der 1:12-Initiative wird auch kritisiert, dass sie leicht zu umgehen sei. Waggonbauer und Multimillionär Peter Spuhler von der SVP meinte: «Wenn bei den Unternehmern angesetzt wird, werden diese ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen.»
Seine Aussage zeigt, was er mehr liebt: die Schweiz oder das Geld – wohl ganz im Gegensatz zu vielen seiner Wählerinnen und Wähler. Für den neoliberalen SVP-Flügel ist die Schweiz nur noch ein Konstrukt, um Geld zu verdienen. Dass Peter Spuhler schon vorsorglich zum Rechtsbruch aufruft, ist eine Desavouierung der Demokratie.

Bei uns auf der Redaktion herrscht ein Lohnverhältnis von 1:1, und die Löhne von allen steigen erst noch. Man könnte auch mit der SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen sagen: «1:12 ist sehr grosszügig.»
Die Initiative ist nur ein Schuss vor den Bug. Es braucht auch die Mindestlohninitiative, mit der die tiefsten Löhne angehoben würden. 1:12 kann bei diesem Ziel helfen, weil dadurch Geld frei würde für anständige Mindestlöhne. Und auch dann reden wir noch immer nur von den Einkommen. Es braucht auch eine Erbschaftssteuer, weil vor allem die Vermögen die gigantische Ungleichheit in der Schweiz schaffen. Die 1:12-Initiative bedroht die Reichen noch nicht real. Aber deren Eifer zeigt, dass ihre Ideologie ins Wanken gerät, und das ist erfreulich.

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