Nr. 19/2013 vom 09.05.2013

Die Falken im Anflug

Mit den jüngsten Angriffen weitet Israel den syrischen Bürgerkrieg zu einem internationalen Konflikt aus. Bald dürfte es – auch für die USA – vor allem um den Iran gehen.

Von Markus Spörndli

Seit im März 2011 die Rebellion gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad begann, sind über 70 000  Menschen, vor allem ZivilistInnen, getötet worden, rund drei Millionen mussten flüchten. Das scheint zuweilen in Vergessenheit zu geraten, wenn darüber gerätselt wird, was die massiven Angriffe Israels gegen das Assad-Regime der letzten Woche für die gesamte Region des Nahen und des Mittleren Ostens bedeuten könnten. Unbestritten ist bisher nur, dass sie einen bedeutenden Einschnitt im Bürgerkrieg darstellen und sich Israel damit selbst politischen Schaden zufügt.

Die Ausgangs- und Interessenlage in Syrien galt bis anhin als so verzwickt, dass die «internationale Gemeinschaft» lieber mal gar nichts unternahm. Die Ingredienzen des fragilen Gleichgewichts: erstens ein Regime, das sich mit allen Mitteln an der Macht festklammert – aber bis vor zwei Jahren noch für eine gewisse regionale Stabilität gesorgt hatte. Zweitens eine Opposition, die sich aus gemässigten, islamistischen und terroristischen Gruppierungen zusammensetzt, deren einziger gemeinsamer Nenner ihr Kampf gegen Assad ist. Und drittens komplexe internationale Allianzen – zwischen Assad, dem Iran, der libanesischen Hisbollah, Russland und China auf der einen Seite; zwischen der syrischen Opposition, Saudi-Arabien, Katar und «dem Westen» auf der anderen Seite.

Indirekte Kriegserklärung an den Iran

Und mittendrin liegt Israel, der Erzfeind aller Bürgerkriegsparteien; die regionale Militärmacht, die seit Jahren Assad als einen berechenbaren Gegenspieler beinahe schätzen gelernt hatte – die hingegen mit einer allfälligen Machtergreifung oppositioneller Gruppierungen wohl stärker bedroht wäre als bis anhin. Auch Israel hätte eigentlich grosses Interesse, das bisherige Gleichgewicht beizubehalten. Doch am letzten Wochenende hat Tel Aviv entschieden, massiv in den Bürgerkrieg einzugreifen: Am Freitag und Sonntag bombardierten israelische Kampfjets militärische Einrichtungen in der Nähe von Damaskus; mindestens 42 Soldaten starben.

Offiziell waren die Angriffe eine weitere Massnahme der Selbstverteidigung, die Raketenlieferungen an die Hisbollah verhindern sollte. Doch Assad verstand die Einsätze, die jene vom Januar deutlich übertrafen, durchaus als «Kriegserklärung», auf die zu gegebener Zeit geantwortet werde. Da die Aktion auch von den GegnerInnen Assads nicht als Unterstützung interpretiert werden kann, isoliert die rechtsnationalistische Regierung Israels ihr Land mehr denn je. Der liberale Publizist Larry Derfner stellte im israelischen Onlinemagazin «+972 Magazine» infrage, dass die Angriffe der Verteidigung Israels gedient hätten. Vielmehr wolle man einen Krieg mit dem Iran provozieren – in der Hoffnung, den persischen Erzfeind endlich zu neutralisieren.

Obama unter Druck

Dafür bräuchte Israel allerdings seinen engsten und mächtigsten Verbündeten: die USA. Tatsächlich kommt der bisher im Nahen Osten äusserst zurückhaltend agierende US-Präsident Barack Obama durch die einseitigen israelischen Militäraktionen immer mehr unter Zugzwang. Die republikanischen «Falken» haben die israelischen Angriffe sofort freudig aufgegriffen. Die konservative US-Webplattform «Politico» berichtete, der führende republikanische Senator Lindsey Graham habe bereits am Freitag an einem Fundraisinganlass verkündet, dass Israel Syrien bombardiert habe. Und eine längere Ausführung über «die Bedrohung eines nuklearen Iran» folgen lassen. Offenbar sind die auch aus US-amerikanischer Sicht zumindest problematischen Einsätze im Irak und in Afghanistan bereits vergessen – zunehmend auch bei Obamas demokratischen ParteifreundInnen.

Es fehlt offenbar nicht mehr viel, dass Israel und die USA mit kriegsfreudigen europäischen Partnern eine breitere Allianz schmieden können, um zumindest in Syrien einzugreifen. Bisher hat ausser der türkischen keine europäische Regierung die israelischen Angriffe verurteilt, und geheime Gespräche um gemeinsame Angriffe der USA, Frankreichs und Britanniens seien bereits geführt worden, liessen «diplomatische Kreise» gemäss Nachrichtenagenturen durchsickern. Hinzu kommt die massive Aufrüstung der Region mit US-amerikanischen und europäischen Waffen. Allein die USA wollen ihre Verbündeten Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate mit Angriffswaffen im Wert von zehn Milliarden US-Dollar ausstatten (siehe WOZ Nr. 18/13).

Dadurch nehmen diese Staaten zumindest in Kauf, dass die Lage in der gesamten Region des Nahen und des Mittleren Ostens eskaliert. Ein Szenario eines riesigen Krisenherds, der vom Libanon bis zur Westgrenze Indiens reicht, liegt da nicht mehr fern.

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