Vakantes Präsidium beim Wirtschaftsverband : Economiesuisse: Die Atomachse

Nr.  26 –

Am Zürichberg stehen ein Bürogebäude mit moderner Infrastruktur und erst noch ein Millionenbudget für Kampagnen zur Verfügung. Doch niemand möchte das Präsidium von Economiesuisse übernehmen. Namentlich die ExponentInnen der FDP überbieten sich mit Distanzierungen: Der dauerwütende Parteipräsident Philipp Müller und die ewige Bundesratskandidatin Karin Keller-Sutter wollen nichts mit dem Wirtschaftsverband zu tun haben: Keine Zeit, und überhaupt würden sie doch das Gewerbe vertreten.

Bisher zumindest nicht abgesagt hat Heinz Karrer, derzeit Chef des Stromkonzerns Axpo. Die Axpo befindet sich im Besitz der Kantone, also der Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig ist sie Mitglied bei Economiesuisse. Eine Kandidatur Karrers wäre bedenklich: Als Vertreter des Service public würde er für eine Organisation tätig, die die Privatisierung des Service public vorantreibt. Karrer müsste sich selbst privatisieren.

Landläufig wird Economiesuisse nur als Abzockerverein wahrgenommen. Doch auch in der Energiepolitik ist der Verband stark aktiv. Die Ziele lauten: vollständige Marktöffnung, Privatisierung der Infrastruktur, Bau neuer Atomkraftwerke.

Beim AKW-Bau zeigten sich die WirtschaftsvertreterInnen besonders zuversichtlich. Das Lobbying koordiniert die PR-Agentur Burson-Marsteller. Sie führt unter anderem die Geschäftsstelle des Nuklearforums. Im Forum treffen sich Energiekonzerne, die Wissenschaft und die Politik. Präsidentin ist Corina Eichenberger, FDP-Nationalrätin, im Vorstand sitzt auch Christian Wasserfallen, FDP-Nationalrat.

2010 wechselte Urs Rellstab von Economiesuisse zu Burson-Marsteller: Der langjährige, erfolgreiche Kampagnenchef, der in Spieltheorie dissertiert hat, sollte den AKWs vollends zum Durchbruch verhelfen. Dann kam die Reaktorkatastrophe von Fukushima. 2012 musste Rellstab bei Burson-Marsteller gehen, die Gründe sind ungeklärt.

Statt dass Axpo-Chef Karrer das Präsidium von Economiesuisse übernimmt, würde der Stromkonzern den Verband besser verlassen. Ebenso die Swisscom und die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion, also jene Mitglieder, die der Bevölkerung gehören.