Nr. 37/2013 vom 12.09.2013

Blocher und die Banken

Von Yves Wegelin

Wird sich die Schweiz doch noch aus der Geiselhaft der Grossbanken befreien? Seit SVP-Nationalrat Christoph Blocher dies Anfang der Woche gefordert hat, steht die Frage wieder im Raum: Mit dem Support der SVP hätte die Linke, die dasselbe fordert, eine Mehrheit.

Ein Befreiungsschlag wäre überfällig. Nach der UBS-Rettung 2008 wurde zwar die «Too big to fail»-Reform beschlossen: Die Grossbanken wurden verpflichtet, ihr Eigenkapital aufzustocken, um Verluste aufzufangen. Zudem haben sie Notfallpläne bereitzuhalten, um die Bank aufzuspalten. Doch erstens sind die Kapitalpolster viel zu dünn. Und zweitens müssten sich die Pläne erst noch bewähren.

Aber Euphorie ist fehl am Platz. Bereits 2009 hatte Blocher mit SP-Präsident Christian Levrat und dem inzwischen verstorbenen Swatch-Gründer Nicolas Hayek die Zähmung der Grossbanken erhoben. Über das Wie wurde man sich aber nicht einig. Die Linken wollen ein Trennbankensystem, mit dem das risikoreiche Investmentbanking vom übrigen Geschäft abgespalten würde. Die SP plant eine entsprechende Initiative. Zudem überwiesen SVP und Linke im Nationalrat drei Vorstösse, die den Bundesrat auffordern, das Trennbankensystem zu prüfen.

Blocher fordert jedoch seit 2009, die Banken entlang der Nationalstaatsgrenzen aufzuspalten. So soll die hiesige UBS nicht mehr für die US-Tochter haften – in Blochers Welt kommt die Gefahr stets von aussen. Allerdings sind sich fast alle RechtsexpertInnen einig: Auch unter eine Holding, wie sie Blocher vorschwebt, müsste die hiesige UBS für Verluste im Ausland zahlen. Will Blocher die Banken zähmen? Oder sich eher als Herausforderer der Hochfinanz inszenieren, um irgendwann die Übung mit dem Vorwand abzublasen, die Linke habe sich nicht bewegt?

Denn es war Blocher, der mit seinem Angriff auf die damalige Bankgesellschaft in den Neunzigern der Investmentbank UBS den Weg ebnete. Es war Blocher, der nach der UBS-Krise eine Kampagne gegen Nationalbankchef Philipp Hildebrand orchestrierte, als dieser die Banken an die Kandare nehmen wollte. Und es war Blocher, der bereits bei der letzten Bankenreform gegen höhere Eigenkapitalquoten agitierte.

Und nun soll alles anders werden? Wir bleiben gespannt.

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