Streiks in Griechenland: Ade, BerufsschullehrerInnen, ade, Verwaltungsangestellte?
Die Situation in Griechenland wird immer prekärer: Inzwischen sind aufgrund der Sparmassnahmen, die dem Land von seinen internationalen GeldgeberInnen aufgezwungen wurden, 16 000 LehrerInnenstellen der Oberstufe gestrichen worden. Nun sollen 102 staatliche Berufsschulen in den Bereichen Pflege, Kunst und Kosmetik geschlossen werden – was rund 20 000 StudentInnen des Mitte September begonnenen Ausbildungsjahres betrifft. Diese Ausbildungen sollen in Zukunft von Privatschulen angeboten werden.
Die konservative Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras plant zudem, zwischen 5000 und 7000 BerufsschullehrerInnen in Primarschulen oder auf staatliche Verwaltungsposten zu versetzen, und hat angekündigt, 2500 LehrerInnen in die sogenannte Arbeitsreserve zu versetzen. Dies gilt als verzögerte Kündigung, da die Betroffenen während acht Monaten zwar noch 75 Prozent ihres Lohns beziehen, danach jedoch ihre Stelle verlieren, wenn kein Posten frei ist. Gesamthaft sollen 25 000 Angestellte des öffentlichen Diensts bis Ende dieses Jahres in die Arbeitsreserve versetzt werden.
Um gegen diese Massnahmen zu protestieren, befinden sich seit Anfang der Woche Tausende Staatsangestellte aus den Bereichen Bildung und Verwaltung in einem rollenden Streik, über dessen Fortsetzung alle fünf Tage entschieden wird. Am Dienstag haben sich ihnen zudem Angestellte aus dem Gesundheitswesen angeschlossen, um gegen geplante Spitalzusammenlegungen zu protestieren, am Mittwoch folgten weitere öffentliche Bedienstete dem Aufruf der Gewerkschaften für eine Arbeitsniederlegung.
Die Proteste begannen einen Tag bevor Samaras nach Brüssel reiste, um sich dort mit VertreterInnen der Troika aus der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds zu treffen. Die massiven Stellenkürzungen, erstmals im öffentlichen Bereich, sind eine Bedingung für das neuste Darlehen der Troika in Höhe von einer Milliarde Euro. Damit sei es jedoch noch nicht getan. Laut dem griechischen Finanzminister Ioannis Stournaras braucht Griechenland ein weiteres Hilfspaket von zehn Milliarden Euro.
