Nr. 47/2013 vom 21.11.2013

Du sollst kein Geld auf die Strasse werfen

Von Hanspeter Guggenbühl

Wenn wir am 24. November den Preisaufschlag der Autobahnvignette ablehnen, ersparen wir den AutobesitzerInnen jährlich Mehrkosten von sechzig Franken. Wir nehmen damit in Kauf, die gleiche Position zu vertreten wie der Touring Club der Schweiz (TCS) oder die Schweizerische Volkspartei (SVP). Aber wir haben die besseren Argumente. Während Rechte und Strassenverkehrsverbände primär ihre automobile Kundschaft schützen, geht es grün-linken Nein-Stimmenden ums Prinzip. Respektive um zwei Gebote.

Das erste ist das Verursacherprinzip. Demnach sollen die BenutzerInnen der Strassen deren Kosten verursachergemäss bezahlen. Die Vignette widerspricht diesem Prinzip: Diejenigen, die nur einmal pro Jahr auf der Nationalstrasse fahren, zahlen gleich viel wie PendlerInnen, die täglich die Autobahn benutzen, abnutzen und verstopfen. Weit besser als eine fixe Gebühr eignen sich distanzabhängige Abgaben, um die Verkehrskosten zu finanzieren.

Das zweite Gebot lautet: Du sollst kein Geld auf die Strasse werfen. Gerade das aber beabsichtigen Bundesrat und Parlamentsmehrheit. Sie wollen 383 Kilometer Kantons- in Nationalstrassen umwandeln und deren Ausbau und Unterhalt künftig mit den Mehreinnahmen aus dem Vignettenverkauf finanzieren, weil den Kantonen das notwendige Geld fehlt. Die Ablehnung des höheren Vignettenpreises bremst somit den weiteren Strassenbau. Und das ist gut so. Denn mehr Strassen bringen mehr Autoverkehr, und mehr Autoverkehr erfordert mehr Strassen. Bevorzugt wird dadurch das ineffizienteste Transportmittel: Ein überdimensionierter Motor setzt 1500 Kilo Verpackung in Bewegung, um durchschnittlich nur 1,4 Personen oder hundert Kilo Fracht von A nach B zu befördern.

Ein grün-linkes Nein zum Vignettenaufschlag schützt somit nicht nur die automobilen KonsumentInnen, sondern streut auch etwas Sand in den Antrieb der unproduktiven Verkehrsspirale.

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