Nr. 48/2013 vom 28.11.2013

Jetzt gehts um die Lebenswirklichkeit

Die Abzockerinitiative wurde angenommen, die 1:12-Initiative abgelehnt – was eine wiedererwachte Linke daraus folgern kann.

Von Kaspar Surber

Obwohl das Ergebnis am Schluss mit den Umfragen übereinstimmte und also die Enttäuschung nicht allzu gross ist, stellt sich trotzdem die Frage: Warum stimmten zwei Drittel der Abzockerinitiative zu und nur ein Drittel der 1:12-Initiative?

Man könnte vorschnell dem ordnungspolitischen Argument folgen, nach dem die Abzockerinitiative die Minderung der als problematisch empfundenen Lohnungleichheit der Wirtschaft überlässt, genauer ihren EigentümerInnen, derweil bei der 1:12-Initiative die Politik, also die BürgerInnen, einen Massstab vorgeben. Doch der Unterschied zwischen den Initiativen liegt tiefer.

Bei der Abzockerinitiative, das zeigte sich schon im Titel und an ihrem Absender, dem aufbrausenden Schaffhauser Ständerat Thomas Minder, hiess die Antwort auf die Millionenboni: Empörung. Und die war erst noch gratis zu haben, eben weil die Lösung von den BürgerInnen, die sie ausdrückten, gar nichts einforderte: Die Initiative stärkt das Aktionariat, also die Eigentümerschaft, um die Lohnungleichheit zu beheben. Ihr seid schuldig! Ihr sollt euch mässigen! Träum weiter, Stimmvolk.

Den Egoismus überwinden

Das Abzockerwort ist auch deshalb bequem, weil es die gegenwärtige Ideologie des Kapitalismus ausblendet, die alle tagtäglich verinnerlichen: Nicht nur bei den Boni wird der Eigennutzen absolut gesetzt. Er zeigt sich vom Standortwettbewerb der Städte bis zur Selbstdarstellung der Menschen in den sozialen Medien, und über die privaten Kranken- und Pensionskassen sind sowieso alle mit Haut und Haaren in die Finanzmärkte eingebunden.

Nur vor diesem Egoismus ist der revolutionäre Gehalt der 1:12-Initiative zu verstehen. Es flatterten nicht nur rote Fahnen von den Balkonen, sondern zwei Zahlen. Es ging nicht um blinde Wut, sondern um etwas, das es nur als Verhältnis gibt: Gerechtigkeit. Auf die muss man erst einsteigen.

Das Abstimmungsergebnis vom Sonntag lautet nicht: Die zwei Drittel, die die Initiative ablehnten, wollen ein anderes Verhältnis als 1:12. Wäre die Juso mit einer 1:24-Initiative gekommen, wäre eine 1:48-Initiative für chancenreicher erklärt worden. Das Ergebnis lautet: Die zwei Drittel wollen sich gar keine Gerechtigkeit vorstellen. Das ist niederschmetternd.

Und doch ist die Abstimmung von historischem Wert. Sie hat eine Generation von Jugendlichen politisiert wie 1989 die Initiative zur Armeeabschaffung, die einen ähnlich hohen Ja-Anteil erzielte und in der Schweiz ein fortschrittliches Jahrzehnt eröffnete. Und sie hat die Linke wieder auf jener Frage positioniert, auf der sie sich noch immer neu begründet hat. Ein Drittel kann sich, nach zwanzig Jahren und mehr des neoliberalen Brainwashing, Gerechtigkeit wieder vorstellen. Die Linke hat sich radikalisiert und wurde darob nicht, anders als PolitologInnen es vermutet hatten, vergessen. Im Gegenteil hat sie über ihre WählerInnen hinaus die BürgerInnen angesprochen. Die Aufbauarbeit der letzten Jahre hat sich gelohnt.

Von der Theorie zur Praxis

Die Linke hat es geschafft, eine sozialpolitische Sicht der fremdenfeindlichen entgegenzustellen, auch wenn diese eine grosse Bedrohung bleibt. Zum ersten Mal seit langer Zeit agiert sie offensiv statt defensiv. Und obwohl dabei nicht der Besitz infrage gestellt wurde, sondern nur die Lohnverteilung, wurde sie bemerkenswert ernst genommen: Die Bürgerlichen fühlten sich genötigt, die Gegenorganisation Succèsuisse zu gründen. Die NZZ verfiel ins Gebell: Noch am Tag nach der Abstimmung schrieb die Zeitung in ihrem Kommentar von «Sozialismus» und warnte vor «weiteren Giftpfeilen» wie der Mindestlohninitiative. Bei allen Initiativen gehe es um dasselbe.

Sicher, von der Abzocker- zur 1:12-Initiative, vom Mindestlohn bis zur Erbschaftssteuer geht es um die ungleiche Verteilung der Einkommen und Vermögen. Doch die beiden vergangenen Abstimmungen zeigen, dass die vorgeschlagenen Lösungen verschiedene Gruppen ansprechen, vielfältige Fragen aufwerfen.

SP-Präsident Christian Levrat hat recht, wenn er sagt: «Bei 1:12 ging es um den Grundsatz, bei der Mindestlohninitiative geht es um die Lebenswirklichkeit.» Weshalb stärken Mindestlöhne die Kaufkraft? Warum sind sie gerade für Frauen dringend? Warum profitieren auch die Grenzregionen davon? Nach der beschwingten Theorie- folgt die praktische Überzeugungsarbeit.

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